Unser Programm

Die Neustadt ist ein Stadtteil mit besonderem Charme. Hier werden die meisten Kinder Dresdens geboren, hier lässt sich wohnen, und hierher kommen zahlreiche TouristInnen und BesucherInnen. Hier wird Toleranz in einem guten Miteinander gelebt. Es gibt eine wunderschöne Gründerzeitarchitektur, zahlreiche Kneipen und Restaurants und ein großes Angebot an Kunst und Kultur. Hier gibt es die geringste PKW-Dichte in Dresden. Die Lebensqualität ist hoch und die Ansprüche steigen, sowohl was die familien- und bewohnerfreundliche Gestaltung des öffentlichen Raums angeht, als auch den Wunsch nach demokratischer Beteiligung an allen das Zusammenleben betreffenden Entscheidungen. Die Neustadt-SPD tritt für eine behutsame, demokratische Erneuerung des Stadtteils ein, welche die gewachsene besondere Kultur des Stadtteils erhält und ihr neue Freiräume eröffnet – damit die Neustadt allen Menschen gehört.

SPD_FahrradDreirad vor Zweirad vor Vierrad

Wir treten für ein langfristiges und stadtteilverträgliches Verkehrskonzept ein und streben eine neue Verkehrskultur an. Das heißt in der Praxis: Eine bessere Nutzung des öffentlichen Raums unter Berücksichtigung der Interessen aller. Zusätzlich ist uns die Reduzierung von Lärmbelästigungen und Luftverschmutzungen wichtig: Die Förderung von öffentlichem Personennahverkehr, Fuß- und Radwegen, sowie Projekten für Carsharing und Fahrradvermietungen sorgen für einen nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen. Nebenbei wird so das Wohnumfeld aufgewertet und die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöht – damit eine neue Verkehrskultur Einzug hält und die Neustadt leiser und entspannter wird.

Fahrrad fahren ist gesund, effizient und umweltschonend

Damit man in Dresden problemlos mit dem Fahrrad zum Ziel kommt, benötigen wir ein flächendeckendes Netz an gut ausgebauten und sicheren Radwegen, die nicht direkt in Fußwegen oder Hauptverkehrsstraßen enden. Beispiele dafür sind die Hauptstraße, auf der Platz für einen Radweg wäre, und die Antonstraße zwischen Alberplatz und Bahnhof Neustadt, auf der sich FußgängerInnen und RadfahrerInnen einen zu engen Fußweg teilen müssen. Wir setzen uns für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Radverkehrs und für ein ausreichendes Angebot an Abstellmöglichkeiten ein. Dazu gehört die Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr, die Trennung von Rad- und Fußwegen auf verkehrsreichen Strecken und die Einrichtung von Vermietstationen für Fahrräder – damit die Neustadt auch den RadfahrerInnen gehört.

Wir halten eine Umkehr für notwendig. Ein wichtiges Ziel ist dabei für uns die Beruhigung des Autoverkehrs. Das heißt konkret: Die Reduzierung des Durchgangsverkehrs, eine intelligente Wahl des Straßenbelages an Konfliktpunkten und die Engführung der Fahrzeuge auf Durchgangsstrassen mit Parkplätzen, Fahrradständern oder Grünanlagen.  Zusätzlich ist der erhöhte Parkdruck ein großes Problem. Wir fordern die Regulierung des Parkraums durch kostenpflichtige Parkplätze und gut erreichbare Parkhäuser an der Peripherie. Wir wollen, dass die Königsbrücker Straße zweispurig erneuert wird. So bleibt genug Platz für Radwege, Straßenbahnen und Parkplätze – damit die Neustadt nicht nur den Autofahrenden gehört.

Sichere und barrierefreie Wege für die Neustadt.

Für viele FußgängerInnen ist es nicht einfach, in der Neustadt voranzukommen: Autos blockieren Gehwege und Einmündungen und RadfahrerInnen sind gezwungen, sich zwischen PassantInnen hindurch zu schlängeln. Wir setzen uns für die Rechte von FußgängerInnen ein. Wir fordern eine barrierefreie Gestaltung von Gehwegen besonders an Kreuzungen und Einmündungen, damit Familien, Kinder und Menschen mit Behinderung sicher unterwegs sind. Auf den Hauptverkehrsstraßen dürfen Fußwege nicht verdrängt werden. Durch die Trennung von Rad- und Fußwegen und den Ausbau von Gehwegen, Mittelinseln und Fußgängerüberwegen wird es FußgängerInnen ermöglicht, sich problemloser in der Neustadt zu bewegen – damit die Neustadt auch den FußgängerInnen gehört.

Ein attraktives ÖPNV-Angebot ist für die Neustadt notwendig.

Wir setzen uns deshalb für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs ein. Mit einem langfristigen Verkehrskonzept soll der öffentliche Nahverkehr vor dem Autoverkehr gefördert werden. Das trägt zur Verminderung von Lärm und Schadstoffen bei und sichert Mobilität für alle VerkehrsteilnehmerInnen. Zusätzlich muss die Erreichbarkeit verbessert werden. Wir fordern die Schaffung von barrierefreien Haltestellen, mehr Fahrradstellplätzen an Haltestellen und die Einrichtung von Quartiersbussen, um die Anbindung von bisher schlecht erschlossenen Stadtgebieten zu realisieren. Zusätzlich dazu schaffen günstige Angebote für BerufspendlerInnen und anderen VielfahrerInnen Anreize, das Auto öfter stehen zu lassen – damit in der Neustadt jedeR gut und ökologisch vorankommt.

Für gute und ausreichende Kita- und Grundschulplätze in der NeustadtSPD-Zuckertüte

Dresden ist Geburtenhauptstadt in Deutschland und die Neustadt das am stärksten wachsende Viertel in Dresden. Doch der Ausbau an Kitaplätzen kommt nur schleppend voran, die Zahl der Grundschulplätze stagniert im Viertel und genauso brauchen wir zukünftig mehr Plätze in weiterführenden Schulen. Die Folge: Wartelisten für Kitas werden immer länger, genauso wie die Schulwege für die Kleinen. Die Neustadt braucht ausreichend Kita- und Grundschulplätze mit guter pädagogischer Betreuung und Bildung für die wachsende Zahl von Kindern. Wir setzen uns für die Schaffung von mehr Kitaplätzen mit einem guten Betreuungsschlüssel in der Neustadt ein, fordern den zügigen Bau einer neuen Grundschule im Viertel und die flächendeckende Schaffung von Ganztagsangeboten an weiterführenden Schulen – damit die Neustadt auch den Kindern gehört.

SPD-Tu¦ête_A4Die lebendige Einzelhandelsstruktur in der Neustadt erhalten

Die Neustadt ist auch ein Einkaufsviertel. Viele Einzelhändler tragen mit ihren Läden zur Vielfalt des Viertels bei. Das wollen wir erhalten. Große Einkaufszentren bedrohen die gewachsene und lebendige Einzelhandelsstruktur im Viertel. Deswegen haben wir uns von Anfang an gegen Konsumtempel wie Globus oder Kaufland im Viertel eingesetzt. Einzig die Ansiedlung von Edeka im DVB-Hochhaus mit dem Einzug der Stadtteilbibliothek haben wir befürwortet, weil das wiederbelebte Gelände am Albertplatz die Neustadt aufwertet. Weitere Einkaufszentren in der Neustadt wollen wir verhindern – damit der vielfältige Einzelhandel als Teil der Identität der Neustadt erhalten bleibt.

Alkoholverkaufsverbot an Wochenenden nach 22 Uhr abschaffenSPD-Bierflasche

Vor allem an warmen Abenden verbringen viele Menschen in der Neustadt ihre Zeit gern z. B. im Alaunpark oder an der Ecke Louisen-/Görlitzer Straße. Beschränkt werden sie dabei häufig durch das existierende Alkoholverkaufsverbot an Freitag- und Samstagabenden ab 22 Uhr. Wir wollen diese Regelung abschaffen. Die Spätshops in der Äußeren Neustadt leben gerade von der Zeit nach Ladenschluss und sollten da auch ihre gesamte Angebotspalette verkaufen können – damit in der Äußeren Neustadt auch nach 22 Uhr noch ein Bier gekauft werden kann.

SPD-MikroFreiräume für Kreativwirtschaft in der Neustadt erhalten

Die Neustadt zeichnet sich durch eine lebendige Kreativwirtschaft aus. Flächen wie das DREWAG-Areal auf der Lößnitzstraße oder der Freiraum Elbtal bieten Platz für KünstlerInnen, HandwerkerInnen und Kreative und tragen zur Vielfalt der Neustadt bei. Diese Gebiete werden aber von Bauprojekten bedroht. Wir wollen die Freiräume für die Kreativwirtschaft in der Neustadt erhalten, weil sie den Stadtteil ausmachen und für die ganze Stadt ein Aushängeschild sein können. Deshalb setzen wir uns auch für neue Zwischen- und langfristige Nutzungen von Freiflächen durch die Kreativwirtschaft ein – damit die Neustadt auch in Zukunft kreativ und vielfältig bleibt.

Für ausreichend bezahlbaren Wohnraum in der NeustadtSPD-Mietshaus_2

Die Neustadt wächst. Viele Menschen wollen hier leben und die Neustadt lebt von der Vielfalt der Menschen im Viertel. Die in den letzten Jahren stetig steigenden Mieten hindern aber viele Menschen daran, Teil des Viertels zu werden. Wir wollen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in der Neustadt entsteht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Flächen vorrangig für den Bau von Mietwohnungen genutzt werden und dass die Stadt auch in der Neustadt sozialen Wohnraum anbietet. Aber auch Bauherrengemeinschaften bereichern unser Stadtviertel, da dadurch Investorenarchitektur verhindert wird – damit nicht das Einkommen bestimmt, wer in der Neustadt leben kann.

SPD_BaumDie Neustadt ist Wohn- und Lebensraum

Die Neustadt ist für uns weder Einflugschneise noch Investitionsobjekt. Wir möchten Lebensräume erhalten – auch unabhängig von ihrem ökonomischen Nutzen. Das bedeutet für uns, dass wir dafür eintreten, dass keine „Blockrandschließung“ um jeden Preis erfolgt, sondern diese Flächen für die BewohnerInnen erschlossen werden können. Bestehende Grünflächen sollen geschützt und ausgebaut werden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Alaunpark um das Gelände des Russensportplatzes erweitert wird, statt dort ein Polizeirevier zu errichten. Ein anderes Beispiel ist der Martin-Luther-Platz, der vor allem als großer Parkplatz genutzt wird. Auch hier fordern wir dringend eine Aufwertung – damit in der Neustadt attraktive Freiräume erhalten und erweitert werden.

Für ein gutes Miteinander – ohne law & order

Die ausgeprägte Ausgehkultur in der Neustadt zeigt sich nicht nur in gut besuchten Kneipen, sondern gerade im Sommer auch in Straßen, Plätzen und Parks. Dies stellt eine Bereicherung für unser Stadtleben dar, auf die sich die Stadt jedoch einstellen muss. Wir halten  Kameraüberwachung und Alkoholverkaufsverbote für den falschen Weg und empfinden es als unnötige Kriminalisierung. Vor allem an Wochenenden fehlen an vielen Orten auch ausreichend Mülleimer. Neben der zusätzlichen Aufstellung von kleineren Mülleimern und ausreichend großen Recyclingcontainern streben wir an, größere mobile Container einzuführen, die bedarfsgerecht aufgestellt werden können und häufiger geleert werden. Außerdem unterstützen wir das Projekt „Nette Toilette“, bei dem KneipenbesitzerInnen ihre Toiletten kostenfrei auch für Nichtgäste öffnen und dafür von der Stadt einen kleinen Zuschuss erhalten – damit die Neustadt ein attraktives Ausgeh-Viertel bleibt.

Kinder und Jugendliche brauchen Freiraum zur EntfaltungSPD-Fußball

Die Neustadt ist das jüngste Viertel Dresdens. Junge Menschen brauchen Raum in dem sie sich entfalten, ihren Interessen nachgehen und sich ausleben können. Dafür fehlen Bolzplätze, Freiräume und Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung mit pädagogischer Betreuung. Heutige und zukünftige Kinder sollen im Viertel bleiben können, auch wenn sie älter werden. Sie müssen Angebote für ihre Freizeitgestaltung bekommen. Deshalb fordern wir ein Jugend- und Freizeitzentrum in der Neustadt mit pädagogischer Betreuung und ausreichend Freiraum zur Entfaltung für junge Menschen – damit die Neustadt auch den Jugendlichen gehört.

SPD-SpendenbüchseSolidarität und Unterstützung für wohnungslose Menschen

Wohnungslose Menschen brauchen unsere Solidarität und gesellschaftliche Unterstützung. Es ist wichtig, dass ihnen Unterkünfte und soziale Betreuung zur Verfügung gestellt werden. Wir haben uns deshalb für das Übergangswohnheim „Boofe“ auf der Hechtstraße eingesetzt – damit die Neustadt auch für wohnungslose Menschen da ist.

Menschen mit Migrationshintergrund sind in der Neustadt willkommenSPD-Teddy

Die Neustadt ist ein buntes Viertel und lebt von der Vielfältigkeit seiner BewohnerInnen. Es ist ganz gleich, ob sie hier geboren wurden, ob sie vor vielen Jahren oder erst vor einigen Monaten hergezogen sind, woher sie kommen und ob sie die deutsche oder eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Wir setzen uns deshalb für die Umsetzung des Dresdner Integrationskonzeptes ein – damit die Neustadt auch Menschen mit Migrationshintergrund gehört.

SPD_KrückeFür gute und kommunale Krankenhäuser

Eine flächendeckende und gute Gesundheitsversorgung ist in einer Stadt wie Dresden wichtig. Beim Bürgerentscheid, den wir unterstützt haben, sahen das die DresdnerInnen genauso und haben daher im Januar 2012 mit über 80% für den Erhalt der kommunalen Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt in der jetzigen Form gestimmt. Eine weitere Privatisierung der Gesundheitsversorgung lehnen wir ab – damit zur Neustadt auch eine gute und kommunale medizinische Versorgung gehört.

Die Energiewende in der Neustadt umsetzenSPD-Windrad_2

100% erneuerbare Energien sind möglich. Dazu müssen die erneuerbaren Energien auch in der Neustadt ausgebaut und Energie gespart werden. Wir treten dafür ein, dass die Stadt Vorreiter bei der energetischen Sanierung von Gebäuden wird und Dachflächen für den Ausbau von Solaranlagen zur Verfügung stellt. Auch den Bau von Solaranlagen auf Mietshäusern wollen wir vorantreiben. Wir streben die Erhöhung der Anschlusszahlen bei Gebäudeheizungen für Fern- und Nahwärme an, weil sie ökologisch vorteilhaft sind. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass energiesparende Maßnahmen in den Mietspiegel aufgenommen werden. Hier braucht es eine engagierte Umsetzung – damit auch in der Neustadt die Energiewende gelingt.

SPD-LatschDie Neustadt ist bunt und das wollen wir leben

Die Neustadt ist ein Stadtteil mit unverwechselbarem Charakter. So hat sie zum Beispiel die höchsten Geburtenraten und den niedrigsten Anteil an AutobesitzerInnen in Dresden. Oft werden aber die daraus erwachsenden, ganz eigenen Interessen durch die Stadt nicht berücksichtigt, wie das Beispiel Königsbrücker Straße zeigt. Regelmäßig werden Entscheidungen des Ortsbeirats Dresden Neustadt durch die Stadt ignoriert. Wir fordern bessere Mitbestimmungsrechte für den Stadtteil auf Ebene des Ortsbeirats und durch verbindliche Bürgerversammlungen.

Die Neustadt zeichnet sich auch durch eine vielfältige und tolerante Kultur aus. Daher liegt uns natürlich – neben mehr Mitbestimmung – ein aktives Eintreten gegen jede gruppenbezogene Abwertung von Menschen am Herzen – damit die Neustadt nicht den Nazis gehört.

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