Ortsbeirat-Blog

Christoph Meyer1-20

Neues aus dem Ortsbeirat –
Von Christoph Meyer

—  14. August 2017  —

Langes Reden, kurzer Sinn 

Zwei kleine, eigentlich wenig umstrittene Tagesordnungspunkte – und doch schaffte es der Ortsbeirat Dresden-Neustadt gestern Abend, über zwei Stunden im Ortsamt in der Hoyerswerdaer Straße zu tagen. Die Diskussion über die Projektförderung eines Gutachtens zur Perspektive der BRN in Höhe von 1.500 Euro seitens des Ortsamts ging ja zeitlich noch an, schließlich ist das auch ein Reizthema. Aber die Fragen der Grünen zu dem Neubau einer Schule im Areal Friedensstraße/Lößnitzstraße wurden dann immer detaillierter.

Am Ende wurde beides beschlossen, die 1500 Euro bei drei Enthaltungen (CDU/AfD, diese Kombination wird sich wohl weniger die Neustadt, dafür aber Dresden insgesamt umso mehr merken müssen), der Schulneubau (16,6 Millionen Euro) einstimmig. Ach ja, die Grünen haben noch einen Ergänzungsantrag zur Schule durchgesetzt: Für großkronige deutsche Bäume im Außenbereich, Photovoltaik, mehr Farben und Formen bei der Fassadengestaltung. Wichtig ist aber: Ab dem Sommer 2019 hat Dresden-Neustadt eine neue zweizügige Grundschule.

Gedenken an Friederike Beier   

Gegen Ende der Sitzung fand Ulla Wacker noch angemessene Worte des würdigenden Gedenkens an die verstorbene IG-Äußere-Neustadt-Gründerin Friederike Beier. Diese habe sich um den Stadtteil, insbesondere um ihr Wohnumfeld sehr verdient gemacht. Als Nachbar ab 2009 kann ich das nur bestätigen. Zunächst begegneten die „Amselhöfer“ mit Friederike Beier unserem Wohnprojekt auf der Böhmischen Straße 33 mit Ablehnung. Nach unserem Einzug verbesserte sich das Verhältnis aber immer mehr, bis wir schließlich, als es um die Fahrradbügel auf der Böhmischen Straße ging, über gemeinsame Interessen zu gemeinsamem Handeln zum Wohl eines lebenswerteren Umfeldes gefunden haben. Als Friederike Beier wegzog, war das Verhältnis längst harmonisch geworden. Die Neustadt verliert eine über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg engagierte Kämpferin für die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner.

Termine gab es auch noch. Hier diejenigen der Ortsbeiratssitzungen für 2018: Jeweils montags, am 29.1., 5.3., 9.4., 7.5., 4.6., 20.8., 17.9., 22.10., 12.11. und 10.12.

 

—  12. Juni 2017  —

BRN seit gestern Chefsache

Chaos und Bunte Republik Neustadt – das scheint aneinander zu kleben wie Pech und Schwefel. Früher allerdings waren es randalierende Besucher und prügelnde Betrunkene, die für Chaos sorgten – das ist seit Jahren vorbei. Die Republik ist friedlich. Chaotisch verhält sich heute die Ordnungsmacht, die Stadtverwaltung, die für die Genehmigung von Ständen der Anwohner und Gewerbetreibenden zuständig ist.

Und das Genehmigungschaos fand seinen Weg in die gestrige Sitzung des Ortsbeirats Neustadt. Diesmal in zweifacher Gestalt. Herr Lübs vom Ordnungsamt, der nach wie vor für die Sicherheit zuständig ist, wirkte gewohnt distanziert und glaubte seine Hände in Unschuld waschen zu können. Für die Genehmigung der Stände ist nämlich seit einer Entscheidung am 14. März dieses Jahres das Straßen- und Tiefbauamt verantwortlich. Dieses wurde in der Sitzung vertreten durch den Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne). Der machte in der Sitzung den Eindruck, als hätte er erst wenige Tage zuvor von der Bedeutung des Festes und von den Schwierigkeiten mit der Organisation erfahren.

Und diese Schwierigkeiten sind enorm. In vier Tagen beginnt die Bunte Republik. Anfang letzter Woche waren erst dreißig Prozent der Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Raums (also Stände) bearbeitet, der Stand gestern Abend soll bei 90 Prozent gelegen haben. Also: Von 300 Anträgen, die der Verwaltung teils schon seit Monaten vorliegen, sind 30 noch nicht entschieden. Dazu kommt, dass zahlreiche BürgerInnen Ablehnungsbescheide erhalten haben – für Standanträge, die im Vorjahr noch genehmigt worden waren. Dabei hat sich das „Sicherheitskonzept“ seitdem nicht geändert.

Es war wohl so, dass das Ordnungsdezernat (Bürgermeister Sittel, CDU) ganz froh war, die BRN zumindest teilweise losgeworden zu sein. Aber bei der Übergabe geholfen hat es (konnte bzw. wollte) nur unzureichend. Das Straßen- und Tiefbauamt hat sich möglicherweise nur ungern mit der Übernahme abgefunden. Das motiviert nicht zu vorausschauender Planung. Außerdem fehlte es auf allen Seiten an Personal. Also Augen und Ohren zu, so werden es sich die Angestellten gesagt haben. Letzte Woche, als die Beschwerden zugenommen haben, sollen sie im Straßen- und Tiefbauamt das Telefon abgeschaltet haben, war aus Anwohnerkreisen zu hören. Chefsache ist die BRN wohl erst seit gestern.

Die Empörung im Ortsbeirat und bei den zahlreichen anwesenden Besuchern war entsprechend groß. Es hagelte Kritik von allen Seiten. Immerhin: Der Baubürgermeister zeigte sich bereit, in Einzelfällen zu helfen, sich persönlich nach seinen Möglichkeiten um Abhilfe zu bemühen, wenn die Entscheidungen seiner Behörde auf Unverständnis stoßen. Also: Telefon 488-4241, geschaeftsbereich-stadtentwicklung@dresden.de.

Was ist dazu noch zu sagen? Gestern sagte ich dazu: Das Kind ist in den Brunnen gefallen, allerdings in Zeitlupentempo, und für die Zuständigen sichtbar. Trotzdem, da liegt es nun, und es muss versucht werden zu retten, was zu retten ist. Eine Erwartung habe ich an die Behörde des Herrn Schmidt-Lamontain: Wer so spät bescheidet, muss großzügig bescheiden. Und es bedarf in dieser Situation eines Bestandsschutzes: Wer unter den Bedingungen des letztjährigen Sicherheitskonzepts eine Standgenehmigung erhalten hat, muss auch dieses Jahr eine Standgenehmigung erhalten.

Und, einmal drüber geschlafen, wie ist die Perspektive? Einen privaten Gesamtveranstalter wird es bei einem so großen, basisgesteuerten Fest nicht geben und nicht geben können. Die Zuständigkeit des Ordnungsamtes (wegen der Sicherheit) war eine Krücke. Die Zuständigkeit des Straßen- und Tiefbauamtes (das sonst auch für Sondergenehmigungen, etwa Feste und Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen und Straßen zuständig ist) ist auch eine Krücke. Vom Sicherheitsrisiko zur Großraumdisko, na ja, ob das die Richtigen sind? Wenn die Bunte Republik ein Stadtteilfest sein soll, das vor allem die Kultur bereichert und den Tourismus ankurbelt, dann sollte die dafür zuständige Behörde sich darum kümmern. Also: Das Kulturdezernat. Allerdings nur unter einer Voraussetzung: Wer so ein Fest organisieren soll, braucht dafür das nötige Personal. Das gilt übrigens fürs nächste Jahr ganz unabhängig davon, wer es macht.

Alles andere…

… fasse ich diesmal kurz:

  • Die Stadtteilrunde (der Kinder- und Jugendsozialarbeit) hat sich und ihre Arbeit vorgestellt. Wichtig. Ich habe darum gebeten, dass dieser Bericht verstetigt wird – etwa aller zwei Jahre – und eine engere Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten gewünscht, was mein Kollege Marco Joneleit von den Grünen unterstrichen hat.
  • Die Straßenmusik- etc.-Satzung wurde nach kontroverser Diskussion und Ablehnung eines Piratenersetzungsantrags mit großer Mehrheit beschlossen.
  • Die Vorlage zur Erweiterung des Radweg-Winterdienstes wurde mit großer Mehrheit beschlossen – allerdings eingedenk des Finanzierungsvorbehalts.
  • Die Verwaltung stellte die Überlegungen zur Planung der Neugestaltung des Bischofsplatzes im Lichte der Informationsveranstaltung vom 11.4.2017 vor. Das war ja noch keine Vorlage. Ich beschränke mich daher auf den Hinweis: Das wird in jedem Fall eine Verbesserung. Auch hier waren einige Anwohner und Interessierte anwesend. Der sich abzeichnende Konflikt: Radfahrer contra Parkplätze.
  • Weiter haben zahlreiche Ortsbeiräte zahlreiche Anfragen gestellt. Eine, von mir, läuft noch, nämlich wann die Schlaglöcher auf der Louisenstraße verfüllt werden. Es sieht wohl so aus, dass dies bis zum Herbst der Fall sein soll. Nach der BRN jedenfalls geht es zügig los im Abschnitt zwischen Kamenzer und Prießnitzstraße. Und ebenfalls ab Mitte Juli beginnt dann die Sanierung von Martin-Luther- und Pulsnitzer Straße (leider nicht nach den Vorstellungen des Ortsbeirats, also mit freier Durchfahrt für freie Autofahrer).

 

—  8. Mai 2017  —

Liebe Leute,

gestern fand die 34. Ortsbeiratssitzung statt. Sie verlief teilweise turbulent. Folgendes geschah:

Kriminalitätsrate steigt

Der Polizeichef der Neustadt berichtete: Die Kriminalität im Stadtteil ist im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gestiegen. Die Polizei wird weiter aufpassen und ihr Personal im Stadtteil nicht reduzieren.

KITA-Fachplan fortgeschrieben

Frau Biebas berichtete wie jedes Jahr über die Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Sie meint, die Lage entspanne sich ein wenig: Immer mehr Familien mit Kindern ziehen weg, aufgrund der hohen Mieten ins Grüne. Und daher werden künftig wohl nicht mehr so viele Plätze gebraucht, wie in den Vorjahren noch befürchtet, meint sie.

Demokratieprogramm umstritten

Das Handlungsprogramm „Wir entfalten Demokratie“, verantwortet vom Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, wurde mit großer Mehrheit (SPD, FDP, Linke, Grüne, Pirat – CDU enthielt sich, AfD dagegen) angenommen. Es sieht etwa 575.000 Euro im Jahr für demokratiestärkende Maßnahmen, Bildung etc. vor. Hier kam es zu einem kleinen Eklat, als die CDU-Vertreter „Fragen der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat“ (welche mir seit heute auch schriftlich vorliegen) ins Gespräch brachten und kritisierten, dass das Programm hauptsächlich gegen Rechtsextremismus gerichtet sei. Die Gegnerschaft zu Pegida sei auch eine Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ebenso sei „politische Korrektheit“ als Ausgrenzung kontroverser Positionen abzulehnen. Darüber hinaus sei auch die Antifa zu bekämpfen.

Als ich mir das angehört habe, ist mir etwas der Kragen geplatzt, und ich habe der CDU vorgeworfen, sie betreibe hier eine Täter-Opfer-Umkehr wie sie leider auch von Rechtsextremisten bekannt sei. Es sei Pegida, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durch Ausgrenzung praktiziere, die Ablehnung von „politischer Korrektheit“ sei eine Anlehnung an Frau Weidel von der AfD („Political Correctness gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“) und von einer „Anti-Antifa“ hielte ich auch nichts. Antifaschistische Positionen mache ich mir selbst zueigen und würde angesichts der derzeitigen Situation in Dresden jedenfalls meinen, es sei doch vor allem der Rechtsextremismus – mit friedlichen und demokratischen Mitteln – zu bekämpfen.

Die CDU-Vertreter waren nun empört, meinten das grenze an Beleidigung und wiesen meine Äußerungen scharf zurück. Die „linke“ Seite im Ortsbeirat hat mir dagegen applaudiert.

So ganz glücklich bin ich mit alledem im Nachhinein nicht. Möglicherweise habe ich die CDU-Vertreter ja missverstanden. Missverstehen wollen habe ich sie allerdings nicht. Zumindest missverständlich ist dann auch das Fragepapier der CDU-Fraktion im Stadtrat. Und unseriös, wenn sie behaupten, der „politische Bildungsansatz“ des Oberbürgermeisters ziele „auf eine ‚Umerziehung‘ bestimmter Bevölkerungsteile“ – das Zitat ist falsch. Ich finde, es ist schon schwer, mitanzusehen wie eine große Partei wie die CDU selbst hier „zwar rechts der Mitte, jedoch auf demokratischem Boden“ agiert. Als Meinungsäußerung ist das zu akzeptieren, aber ich muss es doch politisch-inhaltlich bekämpfen und scharf kritisieren dürfen. Das ist aus meiner Sicht politisch korrekt und durchaus nicht beleidigend.

Vielleicht hatte ich ja auch nur das Diskussionsverhalten des Herrn Brauns, Sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion und Unterzeichner des Fragekatalogs, im Hinterkopf, als es vor einigen Wochen um die Gedenkkultur im Zusammenhang mit der Benennung einer „Gernikastraße“ ging. Da war ich im Stadtrat zu Gast und durfte mir anhören, die 1937er Angriffe der nazideutschen Legion Condor auf die Stadt Guernica hätten in erster Linie militärisch bedeutsamen Zielen gegolten, und außerdem sei die SED-Gedenkmeile am Heidefriedhof (wo Dresden kommentarlos in einer Runde mit Stelen zu Orten des NS-Terrors und Völkermordes wie Treblinka, Oradour, Lidice steht) eine gelungene Form des Gedenkens.

Bebauungsplan beschlossen

Weiter im Text: Der Bebauungsplan Nr. 357C Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz (mit Änderung und B-Plan Genehmigung) wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen – also durchgrünte Elbuferbereiche, Hochwasserschutz, Flutschutz und zurückhaltende Wohnbebauung dort.

Eindeutiges Votum gegen „Globus“ am Leipziger Bahnhof

Hier gab es einen gemeinsamen Antrag von Linke, Grüne und SPD im Stadtrat, der dem Ortsbeirat stark wässrig schien. Wir haben ihn daraufhin durch Ergänzungen sinnvoll gemacht: Auf Antrag der SPD wurde beschlossen, dass der bisherige Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan (welcher ja einen Globus-Großmarkt dort vorsah) aufgehoben werden soll. Auf Antrag der Grünen wurden noch inhaltliche Kriterien für das betreffende Gebiet hinzugefügt: Vorrangig Wohnungen, verträgliche gewerbliche und kulturelle Nutzung, Verkaufsflächen für die Nahversorgung. Diese Anträge wurden alle mit der Mehrheit aus Linken, SPD, Grünen und Pirat beschlossen. Ebenso der Gesamtantrag gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP.

Alle für Fernbusbahnhof

Der von SPD und Grünen im Stadtrat eingebrachte interfraktionelle Antrag „Für einen Fernbusbahnhof mit Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof!“ wurde mit einer qualifizierenden Änderung (Konzept bis 31.10.2017 vorlegen) am Ende einstimmig beschlossen.

Stelle Stadtteilmanager/“Neustadtkümmerer“ ausgeschrieben…

…und zwar öffentlich, und nicht nur intern, berichtete Ortsamtsleiter Barth unter anderem noch zum Schluss.

—  4. April 2017  —

Liebe Leute,

gestern tagte der Ortsbeirat Dresden-Neustadt. Hier mein Bericht.

Auf der Tagesordnung standen diesmal zwei Vorlagen:

Der „Teilgebiets-Lärmaktionsplan Äußere Neustadt (2016)“. (Wobei doch eigentlich 2017 ist, oder?) Da die Verwaltung nur zum Teil auf unsere Vorschläge (vgl. Neues aus dem Ortsbeirat 4b vom 14.4.2015) eingegangen war, dauerte es etwas. Auf Antrag der SPD wurde beschlossen, dass auf der Bautzner Straße nicht nur zwischen Diakonissenkrankenhaus und Martin-Luther-Platz, sondern auch für den Abschnitt bis zur Rothenburger/Hoyerswerdaer Straße Tempo 30 gelten soll. Außerdem dass an der Alaunstraßeneinmündung ein Zebrastreifen über die Bautzner Straße kommt (und keine Ampel, wie die Verwaltung es unter Vorspiegelung fadenscheiniger Begründungen vorsieht). Hierfür gab es eine große Mehrheit von 15 Stimmen – Linke, Grüne, Pirat, SPD und CDU. Die FDP-Frau war dagegen, der AfD-Mann enthielt sich. Auf Antrag der Grünen haben wir uns außerdem mit großer Mehrheit noch für Tempo 20 auf der Rothenburger/Görlitzer Straße und für Glattbeläge bzw. mehr Verkehrsberuhigung auf einer Reihe von Straßen, u.a. durch Einbeziehung des Gebiets Marienallee/Forststraße in den Plan ausgesprochen.

Überraschend lang dauerte die Debatte über die „Planung und Durchführung investiver Schulbauvorhaben“ – hier: Neubau der Schulsporthalle für die 30. Oberschule am Unteren Kreuzweg. Da alles schnell gehen musste, hatte die Verwaltung das Ganze beschleunigt, so dass in diesem Fall der Bauausschuss schon vor der Ortsbeiratssitzung getagt und beschlossen hatte. Was bedeutet, dass unser Votum eher folgenlos bleibt. Die Grünen nutzten den Punkt dennoch zu längeren Wortbeiträgen und Angriffen auf die Planung. Tenor war: Der in modernem Beton geplante Bau erscheint ihnen zu groß und hässlich, sie forderten eine kleinteiligere Fassade mit Kletterwänden etc., größere und einheimischere Bäume und zur Straße hin eine Fassadenbegrünung. Wir als SPD haben uns diesen Forderungen nicht angeschlossen. Wir empfanden den modernen Bau als eine gelungene Planung. Die Abstimmung über den Grünenantrag ging dann quer: Dafür stimmten 9 (2 Linke, 6 Grüne, 1 Pirat), dagegen stimmten 8 (2 Linke, 2 SPD, 2 CDU, 1 FDP, 1 AfD). Denkbar knapp. Aber wohl eher „l’art pour l’art“, denn die Verwaltungsvorlage ist ja versehen mit einer Empfehlung, das Ganze noch weiter zu qualifizieren, schon durch den federführenden Ausschuss.

Dafür dauerte die Sitzung dann so lange, dass wir nun erstmals in den Genuss der erhöhten Sitzungsgelder kommen, was dann eintritt, wenn eine Sitzung über vier Stunden dauert. Das haben wir dank der vielen Grünen-Redebeiträge locker geschafft.

—   7. März 2017  —

Liebe Leute,

„Nicht viel Neues aus dem Ortsbeirat“ könnte eigentlich heute auch drüberstehen. Also, gestern fand sie statt, die 32. Sitzung des Ortsbeirats Dresden-Neustadt. Sie war öffentlich, aber die Gästeplätze waren nicht gefüllt. Schließlich gab es auch nur einen Antrag und eine Vorlage auf dem Programm. So wurde zunächst wie beantragt, der Antrag von SPD, Linken und Grünen zum Aktualisieren von Stadtentwicklungszielen durch Aufgabe veralteter Beschlüsse beschlossen. 13 Ja-Stimmen, 2mal Nein (CDU/AfD) und 1 Enthaltung (FDP).

Und dann gab es noch eine längere Vorstellung zu Feuerwehr, Rettungsdienst und Krankentransport. Das war sehr interessant. Für uns im Stadtteil wichtig: Louisenstraße bleibt Rettungswache. Und einstimmig beschlossen wurde, dass das Ausbildungszentrum in der Feuerwache Albertstadt erweitert werden kann.

Ulla Wacker berichtete ausführlich über die mittlerweile über 25jährige Tätigkeit der Stiftung Äußere Neustadt.

Ebenfalls einstimmig sprach sich der Ortsbeirat für die Bitte der Linken an den Oberbürgermeister aus, doch das Angebot des Waldspielplatzes nach Möglichkeit zu erhalten.

Viel gab es wieder unter den Informationen, Hinweisen und Anfragen. Für Betroffene sicher spannend: Der Spielplatz an der Förstereistraße soll saniert und umgebaut werden. Ideen und Wünsche können vom 8. bis 10. März zwischen 10 und 18 Uhr am Spielplatz selbst eingebracht werden – die „Projektschmiede“ organisiert dort die Beteiligung. Zum Schluss noch in eigener Sache: Der Stadtrat hat (ohne unser Zutun) die Erhöhung der Entschädigung für Ortsbeiräte und Ortschaftsräte beschlossen. Die Ortsbeiräte erhalten ab sofort monatlich 125 Euro statt 100 Euro pauschal und 60 statt 40 Euro Sitzungsgeld. Letzteres wird bei einer Sitzungsdauer bis drei Stunden gezahlt. Bis fünf Stunden sind es dann 90 Euro und bei über fünf Stunden 120 Euro. Gestern waren wir aber nach knapp zwei Stunden schon durch. Und dann fand keiner mehr die Kraft zu einem über 60minütigen Redebeitrag. (;-))

 

—   7. Februar 2017  —

Liebe Leute,

gestern hat der Ortsbeirat Dresden-Neustadt wie angekündigt im Simmeltower getagt. Der Fahrstuhl in die 10. Etage fuhr langsam aber er kam sicher an. Auf der Tagesordnung stand nur wenig.

DDR-Museum

Eröffnet wurde die Sitzung mit einer auch für alle Gäste offenen Führung durch das neu eröffnete DDR-Museum im Hochhaus. Mein Fazit halte ich – dem Charakter dieses Rundbriefs entsprechend – knapp und selbstverständlich frei von Ironie: Wer authentisch erleben möchte, wie Alltagsleben in der Mangelwirtschaft DDR aussehen konnte, ist dort am rechten Ort. Wer tieferes historisches Fachwissen und eine kritische Einordnung erwartet, ist dort fehl am Platz. Das Ganze spricht – auch aufgrund der Gegenüberstellung mit der aktuellen Warenglitzerwelt im gleichen Hause in Sichtweite gegenüber – für sich selber.

Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Ein informatorischer Punkt. Rainer Pietrusky aus dem Ortsbeirat Altstadt stellte das gemeinsame Projekt in Kooperation des Ortsamts mit dem Sächsischen Umschulungs- und Fortbildungswerk e.V. und dem Verein Neuer Hafen e.V. vor, welches einer kleinen Zahl von Asylbewerbern die Möglichkeit geboten hat, im Lauf des Jahres 2016 im Bereich Umwelt und Naturschutz zu arbeiten. Das Angebot war zunächst freiwillig und hat zunächst guten Anklang gefunden. Es wirkte integrationsfördernd, da auch Exkursionen und Sprache lernen damit verbunden waren. Es war insgesamt erfolgreich und soll dieses Jahr fortgesetzt werden. Problem ist allerdings die Umstellung dieser Maßnahmen von der Freiwilligkeit auf den Charakter von Zwangsmaßnahmen. Außerdem gibt es große Probleme mit den bürokratischen Strukturen und Abläufen im Dresdner Sozialamt. Schließlich ist die „unmenschliche Abschiebepraxis“ (unangekündigt…) für die Arbeitsfähigkeit solcher Projekte kontraproduktiv.

Noch so Verschiedenes

Verkehrsteilnehmerschulungen für Geflüchtete sind am 21.3. und 11.4. um 10.00 Uhr im Ortsamt Neustadt. Im Rosengarten werden laut Polizeiinformation keine Drogen gehandelt. Teilweise treffen sich dort aber Schüler, und es findet dort „Geo-Caching“ statt, was aus polizeilicher Sicht unbedenklich erscheint. Im „Hole of Fame“ (Königsbrücker Straße 39) ist noch bis Freitag (täglich 16-20 Uhr) die spannende Ausstellung studentischer Arbeiten zum Umbau der Königsbrücker Straße zu besichtigen. Beim Scheunevorplatz hat der Ortsamtsleiter ein gutes Gefühl, dass eine Einigung zwischen Stadt und Scheune e.V. zur Betreibung bevorsteht. Die Bunte Republik Neustadt findet statt. Sicherheitsregelungen und Kriterien wie im vergangenen Jahr. Die Ausschreibung soll im März erfolgen.

—   17. Januar 2017  —

Liebe Leute,

die gestrige Ortsbeiratssitzung stand wie angekündigt unter dem Stern von Sauberkeit und Sicherheit im Ortsamt Dresden-Neustadt.

Für die von ihm ins Leben gerufene AG Sauberkeit berichtete Ortsamtsleiter André Barth über zahlreiche Maßnahmen des Ortsamts, der städtischen Ämter und der Bewohnerinnen und Bewohner sowie Gewerbetreibenden. Müllentsorgung, Vermeidung von Wildpinkeln sowie die Sauberkeit im Alaunpark standen im Fokus. Nach seiner Aussage ist „das Müllproblem am Alaunplatz gelöst“. 100prozentige Sauberkeit sei zwar nicht zu erzielen, aber der Stadtteil befinde sich unter dem Motto „Szeneviertel ja – Dreckecken nein!“ auf einem guten Weg.

Ebenso aktiv zeigte sich der Ortsamtsleiter in seiner „Information über die aktuelle Situation Ordnung und Sicherheit“. Hier kam auch der Leiter des Polizeireviers zur Sprache sowie eine Vertreterin des Ordnungsamtes. Die Kriminalität – insbesondere Taschendiebstähle etc. zur Nachtzeit – sei leicht gestiegen, aber mehr Polizisten sowie mehr Ordnungsamtsmitarbeiterinnen bzw. -mitarbeiter sollen hier helfen. Bereits im Herbst hatte der Ortsbeirat ja eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage gefordert. Und diese greifen tatsächlich, die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat etwas getan, und die Verwaltung zieht (meist) energisch mit. So gibt es (in ganz Dresden) 15 neue Ordnungsamtsmitarbeiter, im Laufe dieses Jahres wird die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung Zug um Zug aufgehoben, runde Tische und Gespräche sowie neue Verhandlungen über die Nutzung und Gestaltung des Scheunevorplatzes laufen bzw. sind geplant und – last, but not least – der/die StadtteilmanagerIn kommt. Für die Schaffung dieser Stelle hat die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit die Gelder im Haushalt bereitgestellt. Ortsamtsleiter Barth bemüht sich sehr darum, diese Stelle jetzt auch inhaltlich zu untersetzen, und zwar im Sinne einer professionellen, qualifizierten Gemeinwesenarbeit. Er führt dazu zahlreiche Gespräche mit Ämtern, den SozialarbeiterInnen im Stadtteil und auch mit der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit.

Die AfD verließ die Sitzung ohne eigenen Beitrag vorzeitig. Die CDU beschränkte sich auf Anmerkungen zur Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr. Fazit: Die rot-grün-rote Stadtratskoalition tut ihre Arbeit. 100prozentige Sicherheit gibt es nicht, aber das Mögliche wird getan.

Ach ja, heute Morgen kam ich am Albertplatz vorbei, da wurden gerade die Trabis in das DDR-Museum des Herrn Simmel geladen. Irgendwie finde ich, das ist ein absolut angemessener Ort für diese Art Gedenkstätte der deutschen Einheit. Auf der einen Seite die Plaste und Elaste, die speckige Gemütlichkeit der alten DDR (für 9 Euro Eintritt, so habe ich gehört), und im gleichen Haus das, was danach kam: Glitzer, Konsum, Warenwelt. Eintritt frei, aber am Ende wird kassiert – der Kunde zahlt immer – welch ein Sinnbild! Na, dem Kaufhaus mit angeschlossenem Museum wünsche ich nachdenkliche Besucherinnen und Besucher.

 

—   6. November 2016  —

Liebe Leute,

Hier der kurze Bericht zur gestrigen letzten Sitzung des Ortsbeirats Dresden-Neustadt im Jahr 2016:

Das Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt Dresden wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Dazu kamen einige Änderungsanträge, auf Anregung des ADFC fordert der Ortsbeirat unter anderem Radfahrstreifen auf der Albertstraße, einen Radfahrstreifen auf der Antonstraße Richtung Bautzner und eine besser einsehbare Kurve des Elberadwegs am City-Beach.

Den Einsatz von EFRE-Fördermitteln zur Realisierung der Fernwärmetrasse Dresden Pieschen mit Dükerung der Elbe fand der Ortsbeirat einstimmig gut. Hier ist eine 180-Grad-Wendung der AfD zu verzeichnen, die ja aus prinzipiellen Erwägungen in der letzten Sitzung noch gegen EU-Mittel für Dresden gestimmt hatte.

Der Bebauungsplan Nr. 392, Albertstadt Ost/Stauffenbergallee/Marienallee, den wir in der letzten Sitzung vertagt hatten, wurde diesmal mit großer Mehrheit (SPD, Linke, Grüne, Pirat, FDP) beschlossen – allerdings mit einem ebenfalls von dieser Mehrheit beschlossenen Ergänzungsantrag. Diesen hatten wir von der SPD eingebracht. Es ging darin darum, möglichst viele Interessen in dem künftigen Baugebiet unter einen Hut zu bringen. So fordert der Ortsbeirat nun im Gebiet des B-Plans bzw. in dessen Nähe Flächen für ein Lehrschwimmbad, eine ordentliche Turnhalle und ausreichende Freiflächen für die Kinder der anliegenden Bildungseinrichtungen. Weiter wird eine deutliche Verkehrsberuhigung gefordert – sowie eine Bushaltestelle. Die Ansiedlung eines Globus-Marktes dort lehnt der Ortsbeirat ab.

Ohne weitere Diskussion wurde die Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 357 C, Dresden-Neustadt Nr. 4, Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz verlängert.

Am Ende des Jahres ein Kommentar zur Lage: Im Ortsbeirat hat die Stadtratsmehrheit eine komfortable Mehrheit – 13 von 17 Sitzen. Das reizt manchmal zu Übermut und Maximalforderungen. Im Stadtrat selbst allerdings ist die rot-grün-rot-orangene Mehrheit nur knapp. Und das Pendel hat bei der jeweils nächsten Wahl in Dresden häufig in die andere Richtung ausgeschlagen. Wenn die „linke“ Mehrheit im Rat ein Erfolg im Sinne sozialer und nachhaltiger Politik sein soll, dann muss sie sich jetzt in der „Regierung“ bewähren. Dazu gehört es, mit Augenmaß zu handeln – und im Ortsbeirat klar und konstruktiv die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Was der Ortsbeirat vorschlägt, muss Hand und Fuß haben – und die gestrige Sitzung ist ein ermutigendes Signal in diese Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

und den besten Wünschen für eine friedliche Weihnachtszeit!

Christoph Meyer

—   8. November 2016  —

Liebe Leute,

gestern fand die 28. Ortsbeiratssitzung Dresden-Neustadt in dieser Wahlperiode statt. Zunächst stellte sich die gastgebende Katholische Pfarrei St. Franziskus Xaverius Dresden-Neustadt vor. Näheres über deren Tätigkeit ist zu erfahren unter www.fxdresden.de.

Dann kam der Dresdner Bibliotheksentwicklungsplan 2017 bis 2019 zur Abstimmung – wie erwartet einstimmig, aber mit der zusätzlichen Forderung, dass die jetzt über eine Stiftung eingerichtete Stelle „Kulturelle Integration“ ab 2019 über den städtischen Haushalt gesichert werden soll.

Einstimmig wurde dann die Aufnahme des Hortes der Aktiven Schule Dresden in den Bedarfsplan der Landeshauptstadt empfohlen.

Sodann erfolgte die einstimmige Zustimmung zum Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet Heeresbäckerei; nicht zugestimmt hat der Ortsbeirat wie erwartet dem Verkauf der Grundstücke Königsbrücker Straße 117a/119 (an einen Investor für 2,7 Millionen). Das Ergebnis der Abstimmung: Vier Ja-Stimmen (CDU/FDP/AfD) und zwölf Nein-Stimmen (SPD/Pirat/Grüne/Linke).

Auf Anfrage habe ich der Sächsischen Zeitung dazu folgendes mitgeteilt: „Die SPD im Ortsverein Dresden-Neustadt und im Ortsbeirat hat sich von Anfang an und stets für das Projekt des Elixir e.V. eingesetzt. Ebenfalls gibt es einen Beschluss des Dresdner Parteitags der SPD für den Elixir-Standort Königsbrücker Str. 117a/119.

Die SPD hatte seinerzeit (ich meine, es war 2011) schon im Ortsbeirat und dann auch im Stadtrat beantragt, das Postgelände (Königsbrücker Straße) als Stadtteilzentrum für die Stadt zu sichern. Schon da wurde stattdessen meistbietend privatisiert und eine Gelegenheit für den Stadtteil verpasst. Es fehlt an sozialen Angeboten und an Angeboten zur Begegnung, insbesondere auch für Jugendliche. Wer auch immer im Stadtrat gegen das „Elixir“ stimmt, soll bitte sagen, wo konkret wir in unserem Stadtteil eine genauso gut oder besser geeignete Alternative finden können.

Das Ergebnis der Sitzung des Finanzausschusses kann ich nicht vorhersagen. In der SPD-Stadtratsfraktion gibt es meines Wissens sehr grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen den Stopp des Verkaufs.“

Außerdem wurde die aus Europamitteln geförderte Bewerbung der Landeshauptstadt um „Gebietsbezogene Integrierte Handlungskonzepte ESF 2014 bis 2020“ beraten – der Ortsbeirat Neustadt stimmte mit 13 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung (AfD und FDP) dafür. Die Begründung der AfD-Vertreterin war übrigens ganz putzig: Die EU-Förderung sei so unübersichtlich, da könne sie nicht zustimmen. Na, habe ich entgegnet, will die AfD etwa, dass die 2,6 Millionen Europagelder woanders hinfließen als hier zu uns nach Dresden, wo sie gebraucht werden? Komische Partei.

Nicht durchgegangen ist der Bebauungsplan: Nr. 392, Albertstadt Ost/Stauffenbergallee/Marienstraße – hier wurde es sehr turbulent, weil insbesondere die Grünen eine komplett andere Vorstellung für eine gemeinwohlorientierte Nutzung der größtenteils privaten Grundstücke hatten. So stellen sie sich da zwar auch Wohnungen, aber viel mehr Grün, mehr Platz für Kinder und Jugendliche der umliegenden Schulen, Platz für Sporthallen und einen Sportplatz vor. Und darum haben sie auch gleich eine Reihe von Vertreterinnen und Vertretern der umliegenden vorwiegend privaten Schulen mitgebracht, die auch ihre Bedürfnisse zum Ausdruck gebracht haben. Am Ende haben wir die Vorlage mit großer Mehrheit vertagt – ich glaube zwar nicht, dass die Ideen der Grünen hier umsetzbar sind, aber bei so massivem Widerstand müsste auf jeden Fall noch einmal eine Überlegungsatempause drin sein. Aber so ein ganz gutes Gefühl habe ich bei der Sache nicht. Die Vorlage aus dem Amt eines grünen Stadtentwicklungsbürgermeisters wird dermaßen rabiat von Vertretern derselben Partei öffentlich zerpflückt? Grüner Pfeffer, würde ich sagen, aber ob das am Ende schmeckt?

Unter den Hinweisen und Anfragen gab es noch eine längere Debatte über das Thema der Sicherheit und Ordnung, der nächtlichen Randale und kriminellen Übergriffe auf dem Scheunevorplatz. Alle sind sich einig, dass da etwas geschehen muss. Meine Meinung sowie eine Zusammenfassung von (durchaus aus verschiedenen Richtungen stammenden) Maßnahmen dazu habe ich aufgeschrieben – ich gebe den Text unten zur Kenntnis – und damit schlage ich heute wohl trotz größter Knappheit meinen Längenrekord…

Nächste Sitzung ist im Dezember. Hat jemand noch eine gute Idee, wem die Ortsbeiräte aus Anlass der Weihnachtsfeier etwas spenden können? – eine gemeinnützige Initiative/ein gemeinnütziger Verein müsste es schon sein…

Dokumentation:

Prof. Dr. Christoph Meyer                            Dresden, November 2016

Mitglied im Ortsbeirat Dresden-Neustadt

Sicherheit – Sauberkeit – friedliches Zusammenleben

Vorschläge für Maßnahmen in der Äußeren Neustadt

Problemaufriss und Zielsetzung

Drogen, Kriminalität, Gewalt – die Nachrichten über nächtliche Vorkommnisse in der Äußeren Neustadt nehmen zu. Ein Gefühl zunehmender Unsicherheit macht sich breit. Insbesondere der Platz vor der „Scheune“ steht im Fokus. Möglicherweise flaut es während der kalten Jahreszeit etwas ab. Aber das nächste Frühjahr kommt bestimmt. Darauf gilt es, sich vorzubereiten, jetzt ist der Zeitpunkt, wo alle Beteiligten, Bevölkerung, Gewerbe, Soziokultur, Politik und Verwaltung handeln können und müssen.

Die Äußere Neustadt ist ein lebenswerter und ein liebenswerter Stadtteil. Die Neustadt ist tolerant, offen für alle, kulturell vielfältig. In der Neustadt lohnt es sich zu leben – und es lohnt sich, die Neustadt zu erleben. Der Charakter des Szeneviertels Äußere Neustadt ist erhaltens- und gestaltenswert.

Die Äußere Neustadt macht keine Probleme, aber sie bekommt Probleme, wenn nicht entschieden gesteuert wird. Dabei kommt es auf die Kombination von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen an. Und dabei gibt es nicht nur einen Hebel, der alle Probleme lösen würde. Maßnahmen zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit, zur Verbesserung der Sauberkeit und zur Stärkung des Gemeinwesens, zur sozialen Entspannung und zur Förderung eines friedlichen Zusammenlebens sowie zur Gestaltung von Straßen und Plätzen ergänzen einander, bedingen einander, machen zusammen Sinn.

Dabei braucht vieles nicht neu erfunden zu werden. Eine Reihe von Maßnahmen wurde bereits ergriffen, und sie beginnen zu wirken. Dies gilt es zu erhalten und auszubauen. Viele Vorschläge, unter anderem aus dem Ortsbeirat, liegen bereits auf dem Tisch, einige sind (teils in abgeschwächter Form) bereits vom Stadtrat beschlossen oder anderweitig aufgegriffen. Sie gilt es jetzt konsequent umzusetzen. Weitere Ideen können im Dialog aller Beteiligten entwickelt werden. Dieser bedarf der Organisation.

Hier eine Liste von Maßnahmen und Projekten, für die es sich lohnt, gemeinsam und im Konsens zu streiten – sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

Weiterführung des Lokalen Handlungsprogramms für Ordnung und Sauberkeit

Für die Lokalen Handlungsprogramme für Ordnung und Sauberkeit erhielt jedes Ortsamt in Dresden bislang 10.000 Euro. Insgesamt belief sich die Summe auf 100.000 Euro. Diese soll jetzt im neuen Doppelhaushalt 2017/18 auf 77.000 Euro abgesenkt werden, davon allein 20.000 Euro für den Servicepunkt Gorbitz. Diese erhebliche Reduzierung ist nicht akzeptabel. Es ist notwendig, den Haushaltstitel mindestens wieder bei 100.000 Euro anzusetzen. Die Stadträte sowie der Verwaltungsvorstand werden aufgefordert, dies umzusetzen.

Sicherung der Mittel für das Alaunparkprojekt

Mit Hilfe des Projekts „Sauberer Alaunplatz“ der vom Ortsamtsleiter geleiteten „AG Ordnung und Sauberkeit“ ist es in den letzten Jahren gelungen, die Aufenthaltsqualität auf dem Alaunplatz und im Park deutlich zu verbessern. Es ist notwendig, die Mittel für dieses Projekt in Höhe von 20.000 Euro ebenfalls wieder in den Haushalt einzustellen.

Aufstockung der Stellen im Ordnungsamt

Die Neustadt braucht keine privat finanzierten „Schwarzen Sheriffs“. Für Sicherheit im Interesse aller zu sorgen ist Sache der Behörden. Es bedarf einer Erhöhung der Polizeipräsenz im Stadtteil, insbesondere abends, sowie einer besseren personellen Ausstattung des Ordnungsamtes. Der bereits im vergangenen Jahr diskutierte Vorschlag, den Gemeindlichen Vollzugsdienst stadtweit um mindestens 20 Stellen aufzustocken ist umzusetzen.

Mehr Licht!

Die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung im Ortsamtsgebiet ist aufzuheben.

Besetzung der Stelle Stadtteilmanagement

Der Stadtrat hat die Forderung des Ortsbeirats Dresden-Neustadt nach der Einsetzung eines Stadtteilmanagers bzw. einer Stadtteilmanagerin für die Äußere Neustadt übernommen, allerdings die Vorlage eines Umsetzungs- und Finanzierungskonzepts ins Frühjahr 2017 verlegt. Das ist gefährlich, denn der Doppelhaushalt wird schon vorher erstellt. Es ist daher nötig, die Stelle jetzt im Stellenplan festzuschreiben und die Besetzung spätestens ab Frühjahr 2017 zu gewährleisten. Eine Ausschreibung der organisatorisch beim Ortsamt Neustadt anzusiedelnden Stelle (Quartier nehmen sollte der/die Stadtteilmanager/in allerdings im Stadtteil) muss u.a. folgende Kriterien erfüllen:

  • Praktische Erfahrungen mit bzw. Kompetenzen in Gemeinwesenarbeit und Konfliktmanagement
  • Dementsprechende Vergütung (z.B. E11).

Wie in allen vorgenannten Punkten sind auch hier die Stadträte sowie die Verwaltungsspitze gefragt.

Folgende Punkte gehören dann u.a. zu den Aufgaben des bzw. der Stadtteilmanagers bzw. Stadtteilmanagerin – sind aber unabhängig davon bereits vorher anzugehen:

Unterstützung des Interessenausgleichs und Stärkung der Verbindung/Moderation zwischen den Akteurinnen und Akteuren im Stadtteil

Verbesserung der Kommunikationskultur und des Konfliktmanagements im Stadtteil

Stärkung der Sozialen Arbeit im Stadtteil

Im Gespräch mit der Stadtteilrunde ist nach Möglichkeiten zu suchen, die offene Jugendarbeit (Streetwork) im Stadtteil zu stärken. Es bedarf eines Konzepts zu deren stärkerer Verankerung und Aufstockung.

Ideenwerkstatt

Nachdem die bauliche Gestaltung des Scheunevorplatzes misslungen ist – u.a. weil verschiedenen Empfehlungen aus dem Ortsbeirat nicht gefolgt wurde – hat der Scheune e.V. es abgelehnt, den Platz „unter der Vorgabe einer beschränkten sog. kommerziellen Nutzung, unzureichend flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten und ohne Aussicht auf eine finanzielle Nutzung“ zu betreiben.

Es wird nicht reichen, wenn jetzt lediglich „die Verwaltung“ prüft, in welcher Form eine (kommerzielle) Platznutzung erfolgen kann. Vielmehr ist ein ergebnisoffener Neustart notwendig, unter Einbeziehung der im Stadtteil Beteiligten und ohne Begrenzung auf kommerzielle Aspekte. Vorgeschlagen wird daher die Einrichtung einer Ideenwerkstatt „Neustadtzentrum“. Auftakt hierzu kann eine öffentliche Podiumsdiskussion sein.

—   18. Oktober 2016  —

Liebe Leute,

gestern in der „Louise“ tagte der Ortsbeirat Dresden-Neustadt von 17.30 Uhr bis 21.48 Uhr. Der Oberbürgermeister hatte zwar dringlich auch auf den Neumarkt geladen, aber gleichzeitig hatte er uns eben auch zur Sitzung geladen, und da wurde er, wie immer, kongenial durch Herrn Barth vertreten.

Nach der (sehr interessanten) Präsentation der Entwicklung der LOUISE kam ein ebenfalls sehr interessanter Suchtbericht 2016 der Landeshauptstadt, vertreten durch die Suchtbeauftragte Frau Ferse. Alarmierende Zahlen insofern als die Süchte zunehmen und Sachsen mit Dresden auch im Bundesschnitt an der Spitze liegt. Gefährlich ist nicht nur Crystal, sondern wichtiger eigentlich und mehr Menschen betreffend ist die Suchtgefahr durch legale Drogen wie Alkohol. Näheres unterwww.dresden.de/sucht.

Vorgelegt wurde die Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen für thematische Weihnachtsmärkte. Wurde auch beschlossen. Mit der Option einer Erweiterung/Ergänzung des Hauptstraßenmarkts Richtung „An der Dreikönigskirche“/Rebeccabrunnen.

Ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen wurde die Aufstellung zweier Bebauungspläne für den Albertplatz Ost (südlich an der Bautzner Straße) und das Königsufer (zwischen Bellevue-Hotel und Finanzministerium). Auf Detailvorgaben seitens des Ortsbeirats haben wir nach Diskussion jeweils verzichtet. Das wäre auch voreilig. Natürlich gibt es Leitvorstellungen – aber ebenso klar ist, dass das zunächst ergebnisoffen sein muss. Dies ist also der Auftrag, dort jeweils städtebaulich etwas zu gestalten.

Hoch her ging es natürlich beim Antrag der FDP-Fraktion: Fernbushaltestellen Neustädter Bahnhof für alle Linien. Es stellte sich heraus: Im Grunde ist das ein gemeinsames Anliegen aller politischen Kräfte. Die Grünen allerdings und Teile der Linken würden sich andere Standorte für die Bushaltestellen wünschen als die Hansastraße und den Bahnhofsvorplatz. Lärm- und Verkehrsbelastung für die Anwohner wurden befürchtet. Andererseits, so habe ich gefragt: Wozu ist denn ein Fernbahnhof da, wenn nicht eben als Verkehrsknotenpunkt? Und wenn die Bahn eben den Bahnhof Neustadt mit den Fernzügen immer weniger anfährt, muss man sich nicht wundern… Am Ende wurde fast einstimmig (2 Enthaltungen bei der Linken) dem Grundanliegen des Antrags zugestimmt, und die beiden Haltestellen haben wir eben gestrichen – das muss dann ja eh alles geprüft werden.

Weitere Informationen gab es auch: So hat der Stadtrat den Beschluss des Ortsbeirats zu Pfandringen etc. übernommen, inclusive Quartiersmanager. Das muss dann nur bitteschön auch im nächsten Haushalt festgeschrieben (finanziell „untersetzt“) werden, ebenso wie die Gelder für die Fortsetzung der Ordnungs- und Sicherheitsaktivitäten. Das wird umso wichtiger, wenn – wie ja jetzt erklärt wurde – die Scheune nicht den Scheune-Vorplatz betreiben will. Das bedeutet, da bleibt es erstmal so wie es ist. Ein einfacher öffentlicher Platz. Und wer kümmert sich nun darum?

Ach ja, und die BRN-Evaluierung, da wünscht der Ortsbeirat dann doch eine möglichst baldige Vorstellung der diesjährigen Ergebnisse. Auch unabhängig davon, wer im nächsten Jahr für die Organisation zuständig ist, das Ordnungsamt oder das Straßen- und Tiefbauamt (!)…

Nächste Ortsbeiratssitzung ist am 7. November. Und zwar in der St.-Franziskus-Xaverius-Gemeinde an der Stauffenbergallee 9h.

So weit mal ganz knapp für heute!

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Meyer

(Ortsbeirat SPD)

—   16. August 2016  —

Liebe Leute,

zweieinhalb Stunden Ortsbeirat waren gestern Abend gefüllt mit Informationen, Vorlagen und Diskussionen. Und beschlossen wurde auch einiges.

Los ging es mit den beiden „Heilungssatzungen“ zu den Sanierungssatzungen der Sanierungsgebiete Äußere Neustadt und Hechtviertel. Hat der Ortsbeirat am Ende beschlossen. Die Details spare ich mir – würde wohl nur Volljuristen milde interessieren. Information am Rande: Das Sanierungsgebiet Neustadt, welches eigentlich jetzt aufgehoben werden sollte, geht weiter, voraussichtlich bis 2020. Die Mittel, die noch eingesetzt werden können, stammen aus den Ausgleichsbeiträgen der Grundstückseigentümer.

Mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (AfD) beschloss der Ortsbeirat den Verkauf des städtischen Grundstücks Lößnitzstraße 5 an die Baugemeinschaft Lößnitzstraße 5 GbR. Die vier Familien kaufen das 1.440-qm-Grundstück jetzt zum Verkehrswert von 196.000 Euro und werden darauf gemeinsam vier Eigentumswohnungen errichten. Für das Grundstück hatten sich weitere Baugemeinschaften beworben. Unter acht von diesen wurde gelost. Damit gehen also um die 30 Familien leer aus. Offensichtlich fehlen in Dresden noch geeignete Grundstücke für Baugemeinschaften.

Am höchsten her ging es dann bei der Diskussion über die Glasscherben in der und um die Äußere Neustadt. Anlass des Tagesordnungspunktes waren die Ergebnisse einer Einwohnerversammlung am 24. Mai. Auf dieser wurde, so berichtete die Verwaltung, das Verbot von Glasflaschen sowie die Einstellung eines Ansprechpartners für die Ordnung aber auch für soziale Belange vorgeschlagen. Entsprechendes legte die Verwaltung dann auch vor, doch der Ortsbeirat hat mit großer Mehrheit (14 Ja-Stimmen, nur die CDU enthielt sich) einen Ersetzungsantrag beschlossen. Danach werden Pfandringe und ein Glasflaschenrücknahmesystem gefordert, außerdem die Umsetzung des im Erneuerungskonzept von 2011 enthaltenen Beschlusses, einen Stadtteilmanager bzw. eine Stadtteilmanagerin einzustellen, mit Zuständigkeit für sämtliche Belange und Interessengruppen des Stadtteils. Außerdem forderte der Ortsbeirat die Weiterfinanzierung der Initiative für Ordnung und Sauberkeit des Ortsamts.

Den Antrag hatten SPD, Grüne und Linke gemeinsam eingebracht. Mir kam es dabei vor allem auf den Stadtteilmanager/die Stadtteilmanagerin an. Das ist überfällig, dass hierfür ein Konzept vorgelegt und die Stelle dann zügig besetzt wird. Daher auch die Forderung des Ortsbeirats an die Verwaltung, bis zum 30. September Konkretes vorzulegen. Kritisiert habe ich in der Debatte fernerhin, dass die Neustadt ständig – von außen, aber auch von innen – als Problemviertel gesehen wird. Das kann ja nicht so sein, angesichts der Sanierungserfolge, der gestiegenen Nachfrage nach Wohnungen und angesichts der zahlreichen Besucherinnen und Besucher, die Tag für Tag und Abend für Abend hierher strömen. Umgekehrt ist eher zu fragen: Wie öde muss es im Rest von Dresden und Umgebung sein, wenn die dortige Jugend Abend für Abend in unseren Stadtteil strömt, um ihr Vergnügen hier zu suchen? Und was stimmt in unserer Stadtgesellschaft nicht, wenn dieses Vergnügen für einen größeren Teil der Leute darin besteht, sich bis zum Anschlag zu besaufen und dann möglicherweise grölend durch die Straßen zu ziehen? Welche Versäumnisse liegen dem zugrunde? Andere Teile der Stadt sollten also einmal über sich selbst nachdenken – der Strom in die Neustadt könnte auch ein Spiegel der Trostlosigkeit anderswo sein. Jedenfalls, ob Plastik- oder Glasflaschen, das ist relativ egal, worauf es ankommt, ist zu sozialer Entspannung im Stadtteil beizutragen, auch abends. Da wünsche ich mir von der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat, dass sie mit Nachdruck jetzt für eine qualifizierte Besetzung der Stelle Stadtteilmanagement eintritt.

Weiter ging es dann mit dem Antrag von Grünen, Linker und SPD zur Verbesserung der Fußwegsicherheit für mobilitätseingeschränkte Personen „in der Innenstadt“. Letzteres von mir in Anführungszeichen, weil hier zur Innenstadt zwar das „Universitätsklinikum“ gezählt wird, nicht jedoch z.B. die Äußere Neustadt. Aber was soll’s, Hauptsache es hilft. Angenommen mit 14 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen (CDU, AfD, FDP).

Linke und Bündnisgrüne im Stadtrat brachten dann noch einen Antrag zur Erweiterung des Winterdienstes auf den Radwegen ein. Hier hat die SPD auch zugestimmt, denn schließlich kam der Antrag eigentlich von ihr. Schon 2013 hatte die SPD-Stadtratsfraktion bis in die Begründung hinein nahezu wortgleich vorausgesehen, was Linke und Grüne drei Jahre später beantragen würden. Damals fand der Antrag keine Mehrheit, mal sehen, wie das dieses Mal ausgeht. Der Ortsbeirat war jedenfalls trotz so mancher Skepsis zur Machbarkeit einstimmig dafür.

Informiert wurde noch:

–          Die nächste Verkehrsteilnehmerschulung für Flüchtlinge findet am 25. August im Ortsamt statt (weitere Termine: 15.9., 6.10., 13.10.).

–          Die vom Ortsbeirat geforderte „ebenerdige Querungsmöglichkeit“ an der Albertstraße (zu Deutsch: Fußgängerampel) hat jetzt das Stadium der Vorplanung erreicht. Das heißt: 2016 wird die marode Fußgängerbrücke abgerissen und für 2017 ist der Bau der Anlage vorgesehen.

–          Das Straßen- und Tiefbauamt hat auf meine Anfrage geantwortet, wie es mit Tempo 30 auf der Bautzner Straße aussieht. Danach ist das nicht erlaubt, weil die Bautzner Straße eine Bundesstraße ist und weil sie eine Vorfahrtstraße ist. Ampeln, Leitlinien und Radwege sind in Tempo-30-Zonen ebenfalls nicht erlaubt. Mit Bezug auf den für eine Radfahrerin tödlichen Unfall an der Kreuzung Hoyerswerdaer/Rothenburger Straße teilt Amtsleiter Koettnitz mit, dass „nach unserer Kenntnis von einem Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer auszugehen“ ist, gleichwohl aber Planungen laufen, um die Situation insbesondere für den Radverkehr zu verbessern, aber diese hätten „noch keinen Stand erreicht, der nach außen mitgeteilt werden kann“. Kein Kommentar.

–          Zu meiner Anfrage nach dem Sanierungsstand bei der Dreikönigsschule teilt die Stadtverwaltung unter dem Datum 29.7.2016 mit, dass die alte Sporthalle bereits abgebrochen ist, derzeit Haus C saniert wird und Haus A dann „ab voraussichtlich Juli 2018“ in Angriff genommen werden soll. Dann kommt eine Komplettverlagerung der Schule in den Neubau des Gymnasiums Tolkewitz. Eine Sanierung des Hauses B ist nicht geplant.

–          Zur Umgestaltung der Matin-Luther-Straße und Pulsnitzer Straße teilt die Verwaltung mit, dass sie sich um die Freigaben für den Radverkehr in Gegenrichtung der Einbahnstraßen in den beiden Straßen (nicht jedoch am Martin-Luther-Platz) bemühen wird. Eine Tempo-20-Zone sowie ein verkehrsberuhigter Bereich werden jeweils abgelehnt. Dazu sagte Ortsamtsleiter Barth: „Das Heft des Handelns liegt beim Bauausschuss.“ – Na, dann handelt mal.

So, da waren noch mehr Informationen, aber das war erstmal nur das Wichtigste.

Nächste Ortsbeiratssitzung ist am 12. September – ich kann leider nicht daran teilnehmen, und wohl auch nicht vorher die Tagesordnung mitteilen, weil ich verreist bin. Ich bitte also um Verständnis darum, wenn „Neues aus dem Ortsbeirat 26“ leider ausfallen muss.

—   16. Juni 2016  —

Liebe Leute,

zahlreiche Themen wurden gestern auf der Frankiermaschinenpannensondersitzung im Ortsbeirat Neustadt diskutiert, und es gab wichtige Beschlüsse. Die Sitzung dauerte lang: Erst gegen 22:20 Uhr war sie beendet.

Es begann mit der alljährlichen Vorstellung der Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Hier bleiben die Probleme dieselben: Die Betreuungsschlüssel sind nicht gut, es kann nicht ganz bedarfsdeckend geplant werden, aber es kommen eben viele Vorgaben hierzu vom Land. Neu gebaut werden soll – statt an der Fabricestraße – eine Kindertagesstätte im Bereich des bisherigen Drewag-Areals in der Lößnitzstraße. Der Ortsbeirat stimmte der Fortschreibung nahezu einstimmig (bei zwei grünen Enthaltungen) zu.

Ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen wurde die Vorlage zur Gleissanierung an der Großenhainer Straße zwischen Conradstraße und Fritz-Reuter-Straße. Allerdings haben wir (wie zuvor schon der Ortsbeirat Pieschen) noch eine Ergänzung hineinformuliert, nämlich die Gestaltung des Radweges als eigener, separater Radstreifen und nicht nur als Schutzstreifen mit gestrichelter Linie.

Und dann wurde eine neue Friedensrichterin für die Schiedsstelle Neustadt gewählt: Es ist die alte, Bianca Lange setzte sich in geheimer Wahl durch die Ortsbeiräte mit 12:3 Stimmen gegen einen Gegenkandidaten durch. Frau Lange ist ehrenamtlich tätig, zuständig für Nachbarschaftsstreitigkeiten und ähnliches. Wer die Schiedsstelle kennen lernen bzw. anrufen will: Donnerstags von 17 bis 18 Uhr ist öffentliche Sprechstunde im Ortsamt. Gesucht wird übrigens noch ein Protokollführer bzw. eine Protokollführerin für die Schiedsstelle. Wer sich also hier ehrenamtlich betätigen will, soll sich beim Ortsamt melden!

Morgen schon beginnt die Bunte Republik Neustadt. Hier gab es noch letzte Informationen über den Stand der Vorbereitungen durch Stadtverwaltung, Polizei und Veranstaltern. Insgesamt gibt es dieses Jahr deutlich weniger Stände, was wohl an der strengen Polizeiverordnung zu den Sicherheitsabständen und zur Nutzung liegt. Die „Schwafelrunde“ hat ja schon von einer „Bürgersteigrepublik“ gesprochen. Das eine oder andere bürokratische Hindernis ist also dieses Jahr aufgebaut (und wurde auch von den Ortsbeiräten kräftig kritisiert), aber nett werden soll es trotzdem. Und der Polizeichef erwartet, „dass der Einsatz recht geschmeidig verläuft“ und rechnet mit einer friedlichen BRN. Übrigens: Auch dieses Jahr werden wieder Drohnen über dem Festgebiet fliegen. Samstags, ab 18 Uhr lohnt es sich also dem Himmel zuzuprosten. Fotos werden dabei nämlich auch gemacht – natürlich dient dies alles der Sicherheit. Übrigens: Während der Tage ist ab Freitag das Parken für Autos in allen öffentlichen Bereichen des Festgebiets verboten – wie jedes Jahr.

Sodann kam der Evergreen zur Aufführung: der Ausbau der Königsbrücker Straße von Albertplatz bis Stauffenbergallee. Seit mittlerweile 18 Jahren darf ich da mitdiskutieren, aber Amtsleiter Köttnitz meinte, die Diskussion geht schon seit dem Jahre 1957. Also: Die Verwaltung schlug die sogenannte „Kompromissvariante“ 8.7 vor (mit eigenem Gleisbett für die DVB zwischen Albertplatz und Louisenstraße und nördlich des Bischofswegs, ansonsten zweispurig mit Radwegen und überfahrbaren Straßenbahngleisen in der Mitte). Dieser Variante im mittleren Abschnitt recht ähnlich ist die Variante 8.4 der BI „Köni muss leben“, hier wird aber auf die eigenen Gleise für die Straßenbahnen verzichtet, statt dessen auf schmalere Fahrbahnen und (etwas) breitere Bürgersteige gesetzt; ebenfalls eine zweispurige Variante. Schließlich gab es noch die „alte“ Planung, die Variante 7, welche jeweils eine Fahrspur für die LKW und PKW neben den Straßenbahngleisen vorsieht, also „scheinbar“ (denn es sind dann auf den Schienen auch Abbiegespuren o.ä.) vierspurig ist. Schnell stellte sich heraus, wo die Gewichte im Ortsbeirat hängen: CDU und FDP für die Variante 7, der Pirat für die Variante 8.4 und Grüne, Linke und SPD für die 8.7. Am Ende erhielt also die „bestandsnahe“ 8.4 eine Ja-Stimme, die vierspurige 7 drei Ja-Stimmen, und die Variante 8.7 wurde am Ende beschossen mit 11 Ja-Stimmen, drei Neinstimmen (CDU/FDP) und einer Enthaltung (Pirat). Vorher bereits war mit großer Mehrheit der gemeinsame Ergänzungsantrag von Grünen, Linker und SPD beschlossen worden.

Nach Auffassung des Neustädter Ortsbeirats kann es also mit der Königsbrücker Straße endlich losgehen.

Mein Kommentar zur 8.7: Unser Beschluss ist mehr als ein Kompromiss. Ich sehe bessere Bedingungen für die Straßenbahnen, Radwege und Platz für Fußgänger. Das ist stadtteilverträglich und sozial. Die „bestandsnahe“ 8.7 ist sympathisch, aber unrealistisch. Denn die Kräfteverhältnisse im Freistaat, der am Ende genehmigen und auch über eine Förderung entscheiden muss, sind ganz andere als im Stadtrat geschweige denn im Ortsbeirat. Da gibt es offensichtlich eine hartleibige Fraktion aus CDU und FDP, die unbedingt durchgehend zwei separate Spuren neben der überfahrbaren Straßenbahnspur haben will. Da hätte die 8.4 überhaupt keine Chance. Ich gehe aber davon aus, dass das SPD-geführte Verkehrsministerium dafür sorgen wird, dass die Variante 8.7 genehmigt wird. Aber erstmal ist ja der Stadtrat dran. Und dann, so fürchte ich, sind wir auch noch nicht ganz durch…

Und eins noch: Nicht hinnehmbar ist es, wenn ein ortsansässiger „international tätiger“ Unternehmer die Ortsbeiratsmehrheit – wie gestern Abend geschehen – für ihr Abstimmungsverhalten beschimpft und damit droht, die ehrenamtlichen Parlamentarier sollten sich einmal auf unliebsamen Besuch gefasst machen. Die Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben“ ist aller Ehren wert, aber sie sollte schon aufpassen, wer ihre Unterstützer sind.

Zu dem Beschluss gibt es auch eine gemeinsame Presseerklärung der drei Ortsbeiratsfraktionen. Ich dokumentiere sie im Fuß dieser mail.

Ach ja, dann waren da noch die Beschlüsse für lokale Sonntagsöffnungen. Alle Vorschläge für die Neustadt (BRN, Hechtfest, 2mal Hauptstraße) wurden vom Ortsbeirat mit großer Mehrheit (jeweils gegen meine Stimme) beschlossen.

So, was gab’s noch? Ich fasse mich kurz und lasse einiges weg: Informationen zum Thema Asyl: Die Neustadt bekommt ab 2017 eine „feste“ Erstaufnahmeeinrichtung am Hammerweg mit 700 Plätzen und ein Containerlager an der Stauffenbergallee mit 500 Plätzen, welches aber nur notfalls genutzt werden soll („stand-by-modus“). Derzeit sind im Ortsamtsgebiet 554 Flüchtlinge untergebracht. Am 17. Juni findet auf dem Jorge-Gomondai-Platz um 15 Uhr eine Gedenkstunde für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge statt. Zur Lärmbelästigung im Preußischen Viertel wird die Stadt im Zusammenhang mit der Bebauung an der Stauffenbergallee eine „verkehrliche Gesamtbetrachtung“ für das Gebiet vornehmen. Die Erhebung findet allerdings erst nach Wiedereröffnung der Albertbrücke statt. Vorgestellt hat sich dieMeteorologin der Stadt, Frau Reinfried. Und sie brachte gute Nachrichten mit: In der Äußeren Neustadt wird eine Messstation des Deutschen Wetterdienstes gebaut (Standort: Jordanstraße/Förstereistraße). Und am 21. Juni um 15 Uhr ist die feierliche Übergabe des Spielplatzes im Rahmen der Westerweiterung des Alaunplatzes. Ich habe noch eine Anfrage gestellt zum Thema Wie läuft die Planung der Sanierung derDreikönigsschule – und ich werde heute noch eine stellen zum Thema: Wie sieht es aus mit Tempo 30 auf der Bautzner Straße? Außerdem gab es noch einen Hinweis von Herrn Barth, der meinte, was eine Verlängerung der Sanierungsmittel betrifft, sehe er „Licht am Ende des Tunnels“.

Sicher fehlt etwas, aber für eine lange Sitzung ist dies jetzt eher ein kurzer Bericht.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Meyer

 

—   3. Mai 2016  —

Liebe Leute,

gestern Abend fand – fast wie geplant – die Ortsbeiratssitzung Neustadt statt. Hervorheben möchte ich den Bildungscharakter dieser Veranstaltung, wie schon aus der Überschrift für meinen nun folgenden Bericht hervorgeht:

Von energieautarken Mietflatratesiedlungen zu inklinanten Trichterbuhnen

Steigende Kriminalitätsraten – innergrüne Hakeleien – spannende Debatten über Prallbögen

Einiges Neues brachte die Maisitzung des Ortsbeirats Dresden-Neustadt – vor allem für viele Ortsbeiratsmitglieder und Zuhörerinnen und Zuhörer aus der Bevölkerung neue, bislang völlig unbekannte Vokabeln zu vorgerückter Stunde. Die Information zur Gestaltung des Prießnitzunterlaufes machte es möglich. Doch zuvor kamen harte Fakten auf den Tisch: Eine aktuelle Kriminalitätsstatistik, ein neues Wohngebiet, kein Kindergartenplan und kein Plan zur Sanierung der Großenhainer Straße.

Zunächst also stellte Revierleiter Imhof die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik für das Ortsamtsgebiet Neustadt vor. Interessant: Im Jahr 2015 ist die Kriminalität bei uns um 3,3 Prozent gestiegen – während sie auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden um 7,7 Prozent gesunken ist. Gefühlt und debattiert in der Bevölkerung wird ja das „Antanzen“ in der Neustadt, Belästigungen von Party- und Kneipengängerinnen und -gängern. Doch die tatsächlichen Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Straftaten gegen das Leben, Körperverletzungen, sexuelle Belästigungen etc. – all das ist zahlenmäßig gleich geblieben bzw. teils sogar leicht weniger geworden. Der Zuwachs besteht dagegen vor allem aus Diebstählen in Büros, Lagern und Wohnungen (plus 19,5 Prozent!) sowie aus mehr Sachbeschädigungen wie Graffiti. Die Drogenkriminalität hat leicht abgenommen, und die Zahl der Verkehrstoten ist gestiegen – von null in 2014 auf sechs in 2015. Mehr Diebstähle und Einbrüche – die soziale Schere spreizt sich, und in der Neustadt ist eben mehr zu holen. Und für mehr Verkehrskontrollen fehlt das Personal – die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geprägten Pegidaaufzüge machen es möglich…

Es folgte die Abteilungsleiterin im Stadtplanungsamt, Frau Heckmann, welche gemeinsam mit dem Investor Herrn Tews von der TEWAC Wohnungsbaugesellschaft mbH ein Bauprojekt vorstellte, das zwischen 2017 und 2020 fertiggestellt werden soll: eine energieautarke Siedlung mit 700 Mietwohnungen im östlichen Gebiet des Jägerparks, nördlich an die Landesdirektion angrenzend. Hier gibt es einige interessante Ideen: Gebaut werden soll mit Ziegeln statt Styropor, unter das Gelände kommt eine 25-30.000 qm große Tiefgarage, damit oberirdisch ausschließlich Elektromobilität genutzt wird. Mit Photovoltaik und Solarthermie sowie durch die Speicherung überschüssiger nächtlicher Windenergie der DREWAG in großen Wassertanks soll eine mindestens 60- bis 70prozentige Selbstversorgung der Siedlung gesichert werden. Das nennt sich energieautark, und der Investor will den Bewohnerinnen und Bewohnern dann statt der üblichen Nebenkostenabrechnung eine „Mietflatrate“ ohne gesonderte Berechnung der Heizkosten anbieten. Gerechnet wird mit 8 bis 10 Euro Kaltmiete (und zusätzlich noch etwa 30 Prozent für die Energieautarkie). Mit der Sozialbürgermeisterin gibt es Verhandlungen, um etwa 15% der Wohnungen mit einer günstigeren Miete für sozial Schwache anbieten zu können. Auf dem Gelände war bislang eine Altlast aus DDR-Zeiten (militärische Nutzung). Ein größerer Teil soll renaturiert bzw. so gestaltet werden, dass sich dort Schlingnattern und Eidechsen wohlfühlen. Den Ortsbeiratsgrünen war diese Vorlage aus dem ja inzwischen grün geführten Stadtplanungsamt noch nicht grün genug, und so forderten sie in einem Zusatzantrag, dass auf drei Häuser verzichtet und diese durch Kleingartenanlagen ersetzt werden sollen. Misstrauisch gegenüber der eigenen Verwaltung haben sie auch noch, gemeinsam mit den Linken, die 15prozentige Sozialbindung gefordert – und alle Ortsbeiräte haben schließlich einem Antrag der SPD zugestimmt, wonach die Straße durch das neue Wohngebiet so zu gestalten ist, dass sie für die Einrichtung einer Buslinie zum Jägerpark genutzt werden kann. Solchermaßen verändert, wurde die Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplans dann mit 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (AfD) beschlossen.

Aus terminlichen Gründen verschoben auf die nächste Sitzung am 6. Juni wurde die Vorstellung des Kindertagesstättenbedarfsplans.

Beim Verkehrsbauvorhaben „Gleissanierung Großenhainer Straße“ war der Verwaltung ein Fehler unterlaufen: Sie hatte versäumt, den Ortsbeiräten die Planung selbst als Unterlage mit der Einladung zu verschicken. Blind wollten wir die Sache allerdings weder beschließen noch diskutieren. So habe ich dann Vertagung beantragt – was auch einstimmig beschlossen wurde.

Die meiste Zeit verbrachte der Ortsbeirat sodann mit der Information zur Neugestaltung des Prießnitz-Unterlaufs. Das Umweltamt wartete mit etwas unübersichtlichen Plänen und Grafiken auf – sowie mit einer Reihe von Begriffen, für die ein eigenes Studium nötig wäre: „Initiierung der Gewässerentwicklung durch Einbau inklinanter Lenkbuhnen“, „Trichterbuhnen“, Erhöhung der Böschungsoberkante in Form einer Verwallung mit Übererdung und Begrünung, – es war schon nicht einfach, dem zu folgen. Wenn ich die Essenz richtig verstanden habe, geht es dabei um folgendes: Auch infolge von Hochwasserschäden sind die Begrenzungsmauern des Prießnitzflusses zwischen Hohnsteiner und Bautzner Straße so stark beschädigt, dass der Flusslauf ein Stück nach Osten verlegt werden muss. Sonst droht beim nächsten Mal eine Unterspülung der angrenzenden Grundstücke. Außerdem soll das Gelände auch für die Öffentlichkeit zugänglich werden (Anlegung eines Weges, einer Fußgängerbrücke). Die notwendigen Änderungen bedeuten, dass nicht – wie früher geplant – sämtliche Kleingartenflächen in dem Gebiet wegfallen, sondern zwei Drittel der Kleingärten weichen müssen. Während der Bauarbeiten (die von 2018 bis 2020 dauern könnten) werden aber alle Kleingärten umgesiedelt werden müssen. Die Stadtverwaltung ist mit den Kleingärtnern im Gespräch. Ziel ist: Entschädigungen, Ausweisung von (möglichst geschlossenen) Ersatzgrundstücken. Es waren zahlreiche Kleingärtner in der Ortsbeiratssitzung anwesend, die allerdings nicht zufrieden wirkten. Da sind noch viele Gespräche nötig, und ich bin gespannt auf die „endgültige“ Vorlage des Umweltamtes, welche dann wohl im Spätsommer auf die Tagesordnung kommt.

Wichtige Informationen noch zum Schluss: Es werden noch Wohnungen (von privat anzumieten durch die Stadt) für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen gesucht – wer etwas im Angebot hat, soll sich an die Stadt wenden – z.B. über das Infotelefon Asyl, Telefon 4881177. In der nächsten Ortsbeiratssitzung am 6. Juni wird auch noch einmal zum Stand der Vorbereitung der Bunten Republik Neustadt berichtet – ich gehe davon aus, da gibt es noch einige Diskussionen über die neue „Genehmigungs“-praxis der Stadt.

Fazit: Viele neue Vokabeln gehört (und teilweise auch gelernt). Der Ortsbeirat wird immer mehr zur Volkshochschule. Etwas verständlicher und anschaulicher könnte es dann allerdings schon sein, wenn denn die „Lernziele“ erreicht werden sollen.

—   21. April 2016  —

Liebe Leute,

die gestrige Sondersitzung des Ortsbeirats Dresden-Neustadt brachte die Vorstellung der neuen Überlegungen der Stadtverwaltung zum Umbau der Bautzner Straße, welcher im Sommer 2017 erfolgen soll.

Der Verkehrsbürgermeister erläuterte, dass die neue Planung – auch auf Betreiben des Ortsbeirats – jetzt eine Verbesserung für den Radverkehr in Richtung Albertplatz vorsieht, nämlich zwischen Rothenburger Straße und Alaunstraße einen eigenen Radweg. Außerdem dürfen die Radfahrer weiter die nördliche „Kleine Bautzner“ in beide Richtungen befahren. Dann soll noch eine Ampel für Radfahrer an der Einmündung der Glacisstraße (über die Bautzner in Richtung Alaunstraße) gebaut werden. Und die Querungsmöglichkeiten (über die Alaunstraße, über die Rothenburger/Hoyerswerdaer Straße) sollen verbessert werden.

Als „Sofortmaßnahme“ nach dem tödlichen Unfall einer Radfahrerin vor einigen Wochen wurde für den Herbst die Verlegung eines Mastes an der betreffenden Kreuzung angekündigt. Baulich geht es leider nicht schneller und einfacher.

Die meisten Ortsbeiräte (wir auch) haben die Neuplanungen begrüßt – aber noch einige weitere Ideen eingebracht. So könnten zum Beispiel die wegfallenden PKW-Stellplätze durch die Einführung des Kurzzeitparkens für Laufkundschaft der betroffenen Läden etwas ausgeglichen werden. Und ich habe erneut angeregt, dass Tempo 30 auf der Bautzner Straße geprüft wird – aus Sicherheitsgründen. Verkehrsbürgermeister Schmidt-Lamontain hat gesagt, er könne das gerne einmal bei der Straßenverkehrsbehörde anfragen, aber er ließ durchblicken, dass er die Durchsetzungschance skeptisch sieht.

Ach, wie begrenzt doch manchmal die Macht ist!

Letztlich handelt es sich um eine schwierige Kiste: Viele Belange, viele Interessen, und das alles auf wenig Platz. Ich meine aber: Sicherheit geht vor!

So, das war das Wesentliche.

—   12. April 2016  —

Liebe Leute,

so kurz war sie dann wohl doch nicht, die 20. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt, am gestrigen 11. April 2016. Was noch nicht in meiner Ankündigung stand (weil ich’s da auch noch nicht wusste): Der Herr OB Hilbert hat sich die Ehre gegeben und hat nach einem Tag im Ortsamt auch noch eine kleine Gesprächsrunde mit den Ortsbeiräten (außerhalb der Tagesordnung) abgesessen. Die Ortsbeiräte haben eine Reihe von Anregungen zu den üblichen liegengebliebenen Themen (z.B. Ampelschaltungen, Busanbindung Jägerpark etc. pp.) gegeben, der Oberbürgermeister hat darauf meist recht einsilbig geantwortet. Aber vielleicht redet er ja nicht viel, und tut dafür was?

Und sonst: Ich musste aufgrund privater Dinge früher aus der Sitzung raus. Viel ist aber nicht passiert: Die Umweltbürgermeisterin stellte Voruntersuchungen zum Hochwassergebietsschutz südwestlich der Leipziger Straße vor (nach Berechnungen: a) ist das wirtschaftlich, b) ist das machbar). Der Bau- und Verkehrsbürgermeister informierte über Entwicklungen zum Thema Masterplan/Leipziger Hafen (da war ich nicht mehr dabei).

Und der Ortsbeirat hat wohl einmütig der Verwaltungsvorlage zum Verkauf eines Grundstücks im Gebiet der ehemaligen Heeresbäckerei zugestimmt.

Ja, und gleichzeitig ist das hier auch schon die Ankündigung der nächsten Sitzung, nämlich einer öffentlichen Sondersitzung! Sie findet statt am Dienstag, den 19.4. um 17.30 Uhr im Ortsamt Neustadt (Bürgersaal), Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden. Einziges Thema ist die Vorstellung der geänderten Planung zur „Verkehrsbaumaßnahme“ Bautzner Straße zwischen Glacisstraße und Hoyerswerdaer Straße. Na, da hat die letzte Vorstellung vor zwei Monaten ja nicht lange gehalten. Aus der beigelegten Planskizze geht hervor, dass nunmehr an der nördlichen Seite ein echter, separater Radweg geplant wird (statt des von uns als gefährlich angesehenen „Angebotsstreifens“). Und dass es eine Fahrbahnmarkierung für Radfahrer an der Kreuzung zur Rothenburger Straße geben soll ebenso wie eine Radwegführung über die Einmündung der Alaunstraße hinweg. Außerdem Querungsmöglichkeiten für Radfahrer an der Glacisstraßeneinmündung. Sieht alles ganz gut aus auf den ersten Blick. Spannend bzw. etwas abenteuerlich finde ich die Idee, vom Albertplatz aus kommend Richtung Glacisstraße den Radverkehr in der Mitte zwischen der PKW-Geradeaus- und der PKW-Rechtsabbiegerspur (in die Glacisstraße) zu führen. Na, das gibt bestimmt noch Debatten nächste Woche. Ich bin ja der Meinung, dass der ganze Straßenzug so belastet ist von verschiedenen Verkehrsteilnehmern, dass – aus meiner Sicht: zwischen Rothenburger Straße und Bahnhof Neustadt – Tempo 30 eingeführt werden sollte, zumindest bis die Baumaßnahmen dort losgehen. Aber das ist ja keine Frage des Straßenbaus, sondern vielmehr einfach nur die einer Anordnung. Fände ich aber aus Sicherheitsgründen wichtig, schließlich dauert’s noch bestimmt zwei Jahre, ehe die Baumaßnahmen beginnen.

So weit also für heute.

 

—   15. März 2016  —

Liebe Leute,

gestern im Ortsbeirat konnte ich leider nicht dabei sein – Ben Kümmig hat mich vertreten, und Johanna Thoelke hat dankenswerter Weise einmal die Eckdaten zu den Beschlussthemen aufgeschrieben.

Bitte also um Verständnis, wenn’s diesmal nicht so persönlich gefärbt ist.

Folgende Beschlüsse gab es:

–         B-Plan Nr. 206 Leipziger Vorstadt/Alter Schlachthof (Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses aus dem Jahr 1999): einstimmig beschlossen.

–         Satzung „BID Barockviertel Dresden“ („Business Improvement District“): nach intensiver Diskussion (z.B. wegen der damit verbundenen „Zwangsabgabe“) abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen.

–         Antrag der SPD- und der Grünen-Stadtratsfraktion zur Aufhebung des Alkoholverkaufsverbots für Spätshops etc. ab 22.00 Uhr: Linkenantrag auf Bürgerversammlung mit 14 Ja-Stimmen beschlossen, dann den Antrag selbst mit 15 Ja-Stimmen beschlossen.

–         Der neue Koordinator für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement wirkte „engagiert und tatkräftig“.

–         Vorstellung des Vereins „elixir Dresden e.V. i. G.“: Dazu gab es viele Nachfragen, eine Folgeveranstaltung findet heute Abend (16.3.) um 20.00 Uhr in der „Scheune“ statt.

–         Halbjährliche Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung Äußere Neustadt Dresden – ist erfolgt.

–         Diskutiert wurde noch des längeren die Kriminalität in der Äußeren Neustadt – laut Polizei haben die Körperverletzungen nicht zugenommen, jedoch Diebstähle und Rauschgiftdelikte weisen steigende Tendenz auf. Polizeiliche Maßnahmen: Verstärkte Streifen in Problemzeiten (zwischen 22 und 06 Uhr); Wirte (Stefan Schulz) ergreifen Maßnahmen: Vernetzung, Label mit „Verhaltensregeln“ entwickeln, Einrichtung mobiler Security u.a. zur Unterstützung bei der Durchsetzung des Hausrechts.

So weit in Kürze – und ohne Kommentar.

—   23. Februar 2016  —

Dicke Luft…

…herrschte gestern Abend im Bürgersaal des Ortsamts Neustadt. Denn die Plätze im Publikum waren voll besetzt, und die Fenster meist zu. Es lag am Thema: Das Sicherheitskonzept zur Bunten Republik stand auf der Tagesordnung. Außerdem wurde über die Verkehrsbaumaßnahmen Bautzner Straße sowie Stauffenbergallee (West) debattiert. Im Einzelnen:

40 Prozent weniger Standfläche…

… zur BRN sind es dann doch nicht, versuchte Agenturchef Frank Schröder von der mit der Sicherheitsanalyse seitens der Stadt betrauten Agentur Schröder die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Wenn die Stadt, wie vorgesehen, die wichtigsten Kreuzungsbereiche sowie in einigen Hauptdurchgangsstraßen jeweils die eine Straßenseite von Ständen frei hält, dann fallen wohl nur etwa 10 bis 15 Prozent der Flächen weg. Das sei jedoch auch kein Problem, weil ohnehin nicht alle Flächen im Festgebiet genutzt werden. Durch eine Auflockerung der Genehmigungsbedingungen soll es Anwohnern ermöglicht werden, auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite einen Stand aufzubauen – oder wenn das gar nicht geht, auch an einem anderen Standort im Festgebiet. Möglich sei es dafür auch, die Fläche vor der Scheune oder das Grundstück Königsbrücker Straße 8 zu nutzen. Hierzu darf sich übrigens gerne noch ein „Inselveranstalter“ beim Ortsamtsleiter melden.

Ansonsten waren es die jährlich üblichen frommen Wünsche: Ordnungsamtschef Lübs bedauerte, dass es nach wie vor keinen „Gesamtveranstalter“ für das Stadtteilfest gibt (Freiwillige vor!) – und Schwafelrundenvertreterin Ulla Wacker bedauerte, dass es so wenig gegenseitige Wertschätzung gebe. Selbige – die Schwafelrunde – veranstaltet übrigens am 17.3. um 19.00 Uhr in der „Scheune“ eine öffentliche Anwohnerversammlung. Die Stadt wird dabei dann wohl mitmachen.

SPD-Stadtrat Vincent Drews brachte noch einmal die Forderung aufs Tapet, das Festgebiet zu erweitern.

Abschließend zu diesem Punkt beschlossen die Ortsbeiräte noch eine Wunschliste, in der unter anderem die Möglichkeit gefordert wurde, Stände auch in sonst aus Sicherheitsgründen frei geräumten Bereichen nur tageweise für den Zeitraum von 9 bis 18 Uhr anzumelden.

Auf alle Fälle eng…

…dagegen bleibt es an der Bautzner Straße zwischen Glacisstraße und Hoyerswerdaer Straße. Hierfür legte die Stadt eine Vorplanung vor, deren Vorzugsvariante schließlich auch vom Ortsbeirat mit einer längeren grünen Ergänzung mehrheitlich beschlossen wurde. Aufatmen können die Umweltschützer: Die denkmalgeschützten Bäume, die vor Jahren ja schon einmal zur Disposition standen, bleiben auf jeden Fall stehen. Für den Radverkehr soll an der südlich gelegenen Seite die Möglichkeit geschaffen werden, den bisherigen Gehweg in östlicher Richtung mit zu nutzen. Im Norden soll der Radverkehr auch in die Nebenstraße vor den Geschäften geleitet werden. Diese muss etwas verlegt werden, so dass die „Längsparker“ (nicht die „Schrägparker“!) vor den Geschäften entfallen.

Debattiert wurde, ob ein Radfahrer“schutz“streifen (oder „Angebotsstreifen“) auf der nördlichen Fahrbahn wirklich sinnvoll ist oder ob das die Gefahren nicht noch erhöht. Außerdem haben wir kritisiert, dass die anschließenden Kreuzungen (der Glacis-/Alaunstraße sowie der Rothenburger/Görlitzer Straße) nicht mit zum Plan gehören. Und gefordert, dass das geändert wird und dass es eine sichere Querungsmöglichkeit für Radfahrer an der Glacisstraße geben soll.

Eigentlich war die Diskussion erstaunlich gelassen, zumal dort ja vor etwa zwei Wochen ein schrecklicher tödlicher Verkehrsunfall passiert ist. Ortsamtsleiter Barth kündigte aber gleich an, dass es hier kurzfristig eine Entscheidung der Stadtverwaltung geben wird, wie die Gefahrensituation an der Kreuzung Bautzner/Rothenburger Straße entschärft werden kann. Das habe ich begrüßt, aber auch noch einmal darauf hingewiesen: Es gibt hier bereits einen Beschluss des Ortsbeirats, der Tempo 30 auf der Bautzner Straße fordert. In Anbetracht der besonderen Gefährdung muss dies auch auf einer (Noch-)Bundesstraße möglich sein.

Platz genug…

… bleibt dagegen auch nach der Sanierung auf der Stauffenbergallee West. Hier hatte der Ortsbeirat bereits im Frühjahr 2009 beschlossen, dass ein zweispuriger Ausbau reicht. Dass dies so ist, bestätigen auch die aktuellen Verkehrsprognosen, und so legte die Verwaltung jetzt Pläne für einen zweispurigen Ausbau vor. Das hat der Ortsbeirat mit großer Mehrheit (11 Ja-Stimmen gegen 2 x Nein – CDU/FDP und 2x Enthaltung – CDU/AfD) auch so gesehen.

Baubeginn ist „realistischerweise“ nicht vor 2019/20.

Ein Déjà vu…

…war dagegen der Bebauungsplan zum Vorhaben der Wieder- bzw. Neuerrichtung der „Heinrich-Residenz“ (ehemaliges Hotel Stadt Leipzig, Innere Neustadt). Der 2012 bereits einmal vorgelegte und beschlossene B-Plan wurde erneut vorgelegt. Diesmal soll’s wohl tatsächlich losgehen dort – na, mal sehen, der Ortsbeirat stimmte jedenfalls mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Linke) zu.

Nicht vorenthalten…

…möchte ich den lobenswerten Bericht des Ortsamtsleiters André Barth über den ebenfalls lobenswerten Verlauf des Projekts „Szeneviertel ja – Dreckecken nein!“ der AG Ordnung und Sauberkeit. Hier ging es um die „Nette Toilette“, um bunte Papierkörbe, Schilder und anderes gegen Wildpinkler, um die Sauberkeit des Alaunplatzes und so weiter. Auf jeden Fall sollten sich alle Interessierten schon einmal den 29.4. um 15.00 Uhr als offiziellen Saisonauftakt am Alaunplatz vormerken.

Und zum Schluss…

…die üblichen verschiedenen Hinweise, Anfragen und Berichte. Was ist da unbedingt zu erwähnen? Nun, am 3. März gibt es im Ortsamt Neustadt wieder eine Verkehrsschulung für AsylbewerberInnen – nachdem diejenige am 18.2. schon sehr erfolgreich war. Und zu Ostern etwa wird die Neustadt eine neue kleine Straße bekommen: Denn dann wird der „Julie-Salinger-Weg“ (geht an den Neubauten neben dem Raskolnikoff von der Böhmischen Straße ab) beschildert. Auf dem Schild wird stehen: Julie Salinger (1863-1942), Politikerin und Frauenrechtlerin in Dresden. Noch was? Bestimmt, aber sorry, das wird sonst zu viel. Schluss der Sitzung war gegen 21.45 Uhr – also schwer abendfüllend

—   19. Januar 2016  —

Liebe Leute,

heute ist der 26. Todestag des bedeutendsten demokratischen Politikers, den Sachsen im 20. Jahrhundert hervorgebracht hat, Herbert Wehner (1906-1990). Wer Näheres über den Mann wissen will: Meine Biografie ist immer noch erhältlich beim Herbert-Wehner-Bildungswerk in der Kamenzer Straße 12 (www.wehnerwerk.de).

Gestern war „Reichsgründungstag“, aber das ist absolut unwichtig. Außerdem haben die Volksverhetzer der Pegida wieder geredet und bis zu 4.000 Menschen sind ihnen nachgelaufen. Und drittens war Ortsbeirat Dresden-Neustadt.

Ja, und dazu berichte ich jetzt – in der gebotenen Kürze.

Umstritten war vor allem der SPD-Antrag zum Narrenhäusel. Die Grünen haben einen Ersetzungsantrag dazu gestellt und fordern, bevor da irgendwas gebaut wird, erst einmal das ganze Areal mit einem städtebaulichen Wettbewerb nebst Bürgerbeteiligung zu beplanen. Mit anderen Worten: Die wollen wohl kein Narrenhäusel, und gemeinsam mit den Linken, dem Pirat und (die sitzen von mir aus gesehen etwas im toten Winkel, deswegen weiß ich das nicht so genau wie die im einzelnen abgestimmt haben) mit AfD und FDP haben sie dem Projekt Narrenhäusel gestern eine Niederlage bereitet. Ja, nur SPD und CDU für das Narrenhäusel – das wird auch im Stadtrat nicht reichen, oder? Vielleicht ist es aber nur eine Runden-Niederlage, und die Narren kriegen doch noch ihren Brückenkopf in der Neustadt.

Ja, dann gab’s noch Erläuterungen zur Straßenbaumaßnahme Hansastraße. Da wird zwischen der Bahnbrücke und der Shell-Tankstelle die Fahrbahn erneuert und eine Fußgängerampel mittendrin geschaffen. Sehr sinnvoll. Bauzeit ist vom 13. Juni bis 30. August, mit dem Schwerpunkt in den Sommerferien. Die Straße bleibt aber – meist einspurig – passierbar.

Weiterhin wurde eine Satzung zum Stadtfest neu gefasst. Da gab es eine Diskussion über die künftige Nicht-mehr-Beteiligung der Neustadt am Stadtfest – wegen der Bauarbeiten an der Augustusbrücke. Richtig: Wenn die Brücke fürs Festgeschehen nicht passierbar ist, geht Sicherheit vor. Was wäre zu tun, um die Neustadt doch weiterhin am Fest zu beteiligen? Es müsste eine Ersatzverbindung für die Fußgänger geschaffen werden. Da die Marienbrücke zu weit weg ist, kommt dafür lediglich die Carolabrücke in Frage. Die müsste für den PKW-Verkehr an den Stadtfesttagen komplett gesperrt werden. Mal sehen, ob das einer fordert – sonst haben wir eben drei Jahre oder länger kein Stadtfest, sondern lediglich ein Altstadtfest.

Mit übergroßer Mehrheit beschlossen wurde dann noch ein gemeinsamer Antrag von Linken, Grünen und SPD für die Westerweiterung des Alaunparks (auch auf die Flächen, welche jetzt noch im Landesbesitz sind).

Und es gab Informationen zum Thema Asyl. Das werde ich kurz fassen – die Berichterstattung in den Medien ist ja doch inzwischen recht umfänglich. Also: Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden noch „Gastfamilien“ gesucht, wohl vor allem für die gemeinsame Freizeitgestaltung. Alle Informationen rund ums Thema finden sich auf www.dresden.de/asyl (wurde grundlegend erneuert und aktualisiert). Pressemitteilungen und aktuelle Nachrichten der Stadt zum Thema unterwww.dresden.de/de/leben/gesellschaft/migration/asyl.php.

So. Das reicht für heute. Allen eine gute Woche!

—   8. Dezember 2015  —

Liebe Leute,

gestern Abend fand – wie geplant – die Ortsbeiratssitzung Neustadt statt.

Nach den üblichen Formalien stellte sich die neue Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen vor. Und sie brachte gleich einen Antrag mit, nämlich die Vorlage der Stadtverwaltung zum Thema „Finanzierung von Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten“, also für Flüchtlinge und Asylsuchende. Da es sich hier um eine Pflichtaufgabe der Kommune handelt, sollte mensch meinen, dass es hier kaum Diskussionsbedarf gegeben hat. Doch in anderen Stadtteilen ist die Vorlage gleichwohl heftig diskutiert worden, in Prohlis wurde sie gar mit den Stimmen der Ortsbeiräte von CDU und AfD abgelehnt. In der Neustadt ticken die Uhren wieder einmal anders. Hier wurde die Vorlage angenommen, und zwar mit 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (von AfD-Strauß) und ohne Gegenstimmen.

Sodann wurde durch das Stadtplanungsamt die Vorlage zu den EFRE-Fördermitteln 2014-2020 dargestellt. Der Dresdner Nordwesten ist bei diesen EU-Förderanträgen zu Umwelt/Nachhaltigkeit/Armutsbekämpfung dabei – und damit auch ein kleiner Teil unseres Ortsamtsgebiets, nämlich in der Leipziger Vorstadt. Es steht noch nicht ganz fest, ob tatsächlich die Mittel bewilligt werden, aber nach Ansicht der Dresdner Ämter sind die Chancen ganz gut. Bei uns wäre dann unter anderem die Errichtung eines „Fahrradparkhauses“ (mein Begriff) am Bahnhof Neustadt dabei.

Einstimmig beschlossen hat der Ortsbeirat sodann (nach Modifizierung in der Diskussion) den folgenden Antrag der FDP-Stadtratsfraktion: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich wieder eine sichere, vorzugsweise ebenerdige Querungsmöglichkeit für Fußgänger über die Albertstraße am Archivplatz einzurichten.“ Kommentar: Die alte Fußgängerbrücke ist so marode, dass sie gar nicht mehr benutzt werden kann und vor allem darf. Reparatur sinnlos. Eine Fußgängerampelanlage ist dringend notwendig, bleibt aber hoffentlich kein frommer Wunsch, denn im Haushalt sind dazu bisher keine Mittel eingestellt. Die FDP hat sich dann sehr gefreut, dass einmal ein Antrag von ihr einstimmig durchgegangen ist. Nun, wenn die FDP sich für Fußgänger einsetzt, dann ist das schon in Ordnung. In der Vergangenheit ist diese Partei allerdings eher durch das Gegenteil aufgefallen. Mal sehen – eine Schwalbe macht noch keinen Frühling…

Ebenfalls einstimmig hat der Ortsbeirat dann auf Antrag der SPD gefordert, dass im Zuge der Sanierung der Brückenrampe der Augustusbrücke unbedingt eine barrierefreie, radfahrerfreundliche Gestaltung nicht nur der westlichen, sondern auch der östlichen Brückenauffahrt (zur Anbindung an den Elberadweg) erfolgen muss. Nur knapp, bei 9 Ja-Stimmen (SPD, Grüne und ich meine der Pirat) gegen 4 Nein-Stimmen (AfD/Linke) und bei 4 Enthaltungen (CDU, FDP, Linke) wurde dann die vom Geschäftsbereich Stadtentwicklung vorgelegte Gesamtplanung beschlossen. Diese sieht u.a. eine barrierefreie Straßenbahnhaltestelle in der Nähe des Neustädter Brückenendes vor.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine Vorlage der Verwaltung zum Ersatzneubau der Schulsporthalle und der Neugestaltung der Außenanlagen für die 103. Grundschule „Unterm Regenbogen“. Baubeginn soll im Februar 2016 sein, die Sporthalle soll dann im Juni 2017 fertig werden, die Außenanlagen im November 2017.

Im Folgenden erlaube ich mir, einen Teil aus meinem Bericht zur letzten Ortsbeiratssitzung zu wiederholen, da es sich hier ja auch um eine Wiederholungstat handelt, nur eben ein Haus weiter (geändert habe ich lediglich die Quadratmeterzahl und die Abstimmungsergebnisse): Ja, und hitzig diskutiert wurde noch der Verkauf eines 509 Quadratmeter großen Grundstücks in der Weintraubenstraße an eine private Firma. Hier meinten die Grünen, einen „Sozialvorbehalt“ beschließen zu müssen, also den Verkauf an die Firma nur unter der Bedingung, dass 20% der Wohnfläche mindestens für Sozialwohnungsbau zur Vermietung bis 7,50 Euro den Quadratmeter vorzusehen sind. Ein gut gemeinter Antrag, der diesmal mit acht Ja-Stimmen (Grüne, einige Linke) gegen achtmal Nein (SPD, Linke, CDU, FDP, AfD) bei einer Enthaltung (Pirat) aufgrund Stimmengleichheit abgelehnt wurde. Sodann wurde dem Verkauf des Grundstücks mit 7 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, AfD, 1 Grüner) gegen 6 Nein-Stimmen (Linke, und ich meine 2 Grüne) und 4 Enthaltungen (Grüne, und ich meine der Pirat) zugestimmt. Aber es gilt trotzdem: Dresden hat eine lange Tradition unsozialer Wohnungspolitik. Und jetzt nach gelaufener Ausschreibung bei einem so kleinen Gebäude mit vier Etagen und einem so kleinen Investor ein Exempel statuieren zu wollen – das geht schief. So etwas sollte entweder vorher, also vor einer Ausschreibung, als Bedingung festgelegt werden – oder, und das finde ich noch wichtiger: Es bedarf einer grundlegenden Entscheidung auf der Ebene der Gesamtstadt.

Einstimmig beschloss der Ortsbeirat sodann den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion, wonach eine Einbahnstraßenregelung in der Marienallee geprüft werden soll, um den Durchgangsverkehr von der Waldschlößchenbrücke zu verringern. Die CDU hat sich dann sehr gefreut, dass einmal ein Antrag von ihr einstimmig durchgegangen ist. Nun, wenn die CDU sich für Verkehrsberuhigung einsetzt, dann ist das schon in Ordnung. In der Vergangenheit ist diese Partei allerdings eher durch das Gegenteil aufgefallen. Mal sehen – eine Schwalbe macht noch keinen Frühling…

Vertagt werden musste ein Antrag der SPD-Stadtfraktion zum Wiederaufbau des Narrenhäusels am Neustädter Markt. Grund: Es konnte leider kein Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion anwesend sein, um den Antrag zu begründen. Also: Das wird bunt im Januar.

Schließlich hat der Ortsamtsleiter uns noch gefragt, ob künftig nicht mehr um 23 Uhr abends die Hälfte der Straßenlaternen ausgeschaltet werden soll, sondern sie aus Gründen des höheren Sicherheitsempfindens besser angeschaltet bleiben. Ja, da sind wir dafür. Denn, so Ortsbeirätin Johanna Thoelke: Die Sicherheit geht vor.

So. Nun genug der spannenden Tatsachenberichte und interessanten Wiederholungen.

Die nächste Ortsbeiratssitzung ist schon kommende Woche, also am

Dienstag, den 15.12.2015 um 17.30 Uhr am gewohnten Ort, Hoyerswerdaer Straße 3. Da geht es dann um die Bunte Republik. Wird also bestimmt kurz. Und der letzte Bericht des Jahres dann wohl auch.

Allen noch einen schönen Advent, vielleicht ja auch am Samstag, den 12.12. um 16.00 Uhr bei uns in der Böhmischen Straße 33 zum „Advenster“ mit Glühwein, Plätzchen, Liedern und Illumination?

 

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Meyer

(Ortsbeirat SPD)

—   3. November 2015  —

Liebe Leute,

nachdem ja sicher viele wiederum davon gehört haben, dass gestern Abend wieder etwa 8000 Personen meinten, den Aufrufen eines rechten Straftäters, sich in der Dresdner Altstadt zu versammeln, folgen zu sollen – und natürlich waren das nicht alles Rechtsextreme und mehrheitlich auch nicht Kriminelle – möchte ich doch noch vom wichtigsten politischen Ereignis in der Dresdner Neustadt, das etwa zur selben Zeit wie genannter Auflauf, nämlich am Montag, den 2.11.2015 zwischen 17.30 Uhr und 21.50 Uhr, im Ortsamt unter der bewährten Leitung des Ortsamtsleiters André Barth, stattfand, berichten: der Ortsbeiratssitzung.

Zunächst ging es um die Um- und Neugestaltung der Martin-Luther-Straße und der Pulsnitzer Straße. Das Stadtplanungsamt stellte seine Überlegungen dazu vor. Die Straßen sollen asphaltiert werden, und sie sollen in den nördlichen Bereichen Einbahnstraßen bleiben, allerdings ohne Stellplätze für PKW. Denn wenn die Fahrbahn 3,50 breit sein soll, was Voraussetzung dafür ist, dass Radfahrer auch gegen die Verkehrsrichtung durchfahren können, passen keine Parkplätze mehr da hin. Der Ortsbeirat hat eine Reihe von Anregungen und Forderungen mit großer Mehrheit beschlossen: So will er mindestens eine Tempo-20-Zone (statt Tempo 30, wie die Stadt vorsieht). Außerdem die Anregung, möglicherweise doch zu pflastern wie es auch so schön am Martin-Luther-Platz der Fall ist (eine Kostenfrage…). Und doch auch Aufpflasterungen, um den Verkehr zu verlangsamen. Anwohner der Pulsnitzer kamen und berichteten von einem Treffen der Bewohnerinnen und Bewohner. Dort war die Idee eines „shared space“ entstanden, also einer niveaugleichen Verkehrsfläche, auf der alle Verkehrsarten gleichberechtigt sind. Die Idee fand ich gut. Schließlich habe ich selber mal an der Pulsnitzer Straße gewohnt und so einen verkehrsberuhigten Bereich gibt es jetzt auch schon in der Böhmischen Straße. Also, gleich noch einen Antrag geschrieben und zumindest einen Prüfauftrag dazu beschlossen. Wir werden sehen, was die Stadt jetzt daraus macht – ich meine, wir haben (jetzt gefühlt) im Ortsbeirat schon zehnmal beschlossen, dass wir eine nachhaltige Ver-kehrsberuhigung der Neustadt mit verkehrsberuhigten Bereichen wollen. Vielleicht höhlt ja jetzt der stete Tropfen den Stein? Ich fürchte…
Der Rahmenplan Dresden-Innere Neustadt, ebenfalls prominent vom Stadt-plaungsamt vorgestellt, wurde breit diskutiert und nahm eine lange, lange Zeit in der Sitzung ein. Allerdings: Den schärfsten Zahn hatte die Verwaltung sich gleich im Vorfeld schon gezogen: Es handelt sich nur um eine Vorlage, die zunächst noch in der Öffentlichkeit diskutiert werden soll, dann erneut in die städtischen Gremien geht und dann erst in die Beschlussfassung. Es geht hier um sehr lange Perspektiven („2035 plus“), es geht vor allem um Leitlinien für den Städtebau, und es hat noch Zeit. Also hier gilt: Ja gut, warten wir die Diskussion mit der Bevölkerung ab, und dann werden wir sehen. Also große Debatte im Ortsbeirat, aber da es keine Entscheidungen und Vorentscheidungen gab, spare ich hier die Details.
Ja, und hitzig diskutiert wurde noch der Verkauf eines 456 Quadratmeter großen Grundstücks in der Weintraubenstraße an eine private Firma. Hier meinten die Grünen, einen „Sozialvorbehalt“ beschließen zu müssen, also den Verkauf an die Firma nur unter der Bedingung, dass 20% der Wohnfläche mindestens für Sozialwohnungsbau zur Vermietung bis 7,50 Euro den Quadratmeter vorzusehen sind. Ein gut gemeinter Antrag, der auch mit sechs Stimmen gegen viermal Nein bei sechs Enthaltungen beschlossen wurde, aber – und deswegen haben wir uns gemeinsam mit den Linken auch enthalten: Dresden hat eine lange Tradition unsozialer Wohnungspolitik. Und jetzt nach gelaufener Ausschreibung bei einem so kleinen Gebäude mit vier Etagen und einem so kleinen Investor ein Exempel statuieren zu wollen – das geht schief. So etwas sollte entweder vorher, also vor einer Ausschreibung, als Bedingung festgelegt werden – oder, und das finde ich noch wichtiger: Es bedarf einer grundlegenden Entscheidung auf der Ebene der Gesamtstadt.

So. Soweit und so gut zur Neustadt gestern Abend. Ich habe mich bemüht, mich knapp zu fassen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer

 

—   5. Oktober 2015  —

Liebe Leute,

gestern im Ortsbeirat gab’s dann doch weniger zu besprechen als angekündigt. Grund: Die Vorstellung der Um- und Neugestaltung von Martin-Luther-Straße und Pulsnitzer Straße wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

Was gab’s also: Im Wesentlichen zwei Dinge:

Verbrechen lohnt sich nicht!       

Der neue Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord, Herr Imhoff, informierte über die Entwicklung der Kriminalität in der Neustadt. Seit 2010 ist die Zahl der Verbrechen in Dresden insgesamt um über 20 Prozent gestiegen – in der Neustadt im gleichen Zeitraum nur um etwas über 14 Prozent – und das bei deutlich gestiegener Bevölkerungszahl, in den letzten zwei Jahren ist die Zahl gleich geblieben. In Dresden ist die Neustadt also ein vergleichsweise sicheres Pflaster. Insgesamt liegt zum Beispiel die Äußere Neustadt von der Zahl der Delikte (3.314) her bis einschließlich 2014 in etwa im Durchschnitt. Für 2015 liegen noch keine gesicherten Zahlen vor, die Beamten meinen aber, „gefühlt“ setze sich die „Seitwärtsbewegung“ der Vorjahre fort, also es gibt keine Steigerung.

Eigentumsdelikte (einfacher Diebstahl) sind übrigens mit Abstand das am häufigsten vorkommende Verbrechen. Als Ursache dafür führte Herr Imhoff das Einkommensgefälle in der Gesellschaft an – auch Beschaffungskriminalität (Drogen) spielt eine Rolle. Zur Bekämpfung sei vor allem das aktive Engagement der Bürgerinnen und Bürger (Hinweise geben!) gefragt. Die Aufklärungsquote beträgt übrigens 78,5 Prozent. Es gilt also: Verbrechen lohnt sich nicht.

Die Grünen forderten vor allem stärkere Verkehrskontrollen.

Viel Lärm um wenig Geld!

Es folgte die Debatte um die von unserem Ortsamtsleiter André Barth erarbeitete Fachförderrichtlinie der Ortsämter für stadtteilbezogene Vorhaben, also ein Mini-Topf für kleine Projekte. Aus rechtlichen Gründen musste hierfür eine Richtlinie geschrieben werden, die dann auch der Stadtrat zu beschließen hat.

Die Auswirkungen sind eher gering – schließlich gibt es in ganz Dresden für solche Projekte nur etwa 20.000 Euro pro Jahr, das heißt für jedes der zehn Ortsämter im Schnitt nur etwa 2.000 Euro. Diese dann auf mehrere Initiativen verteilt, ergibt Minibeiträge. Ziel von Herrn Barth war es denn auch, ein „möglichst einfaches Verfahren“ zu erreichen, das für kleine Vereine und Initiativen auch handhabbar ist.

Grüne und Linke haben hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Vorabinformation der Ortsbeiräte über beabsichtigte Förderungen fordert – und ein Mitspracherecht bei Beträgen über 500 Euro. Meinem Einwand, dass das die Sache nur komplizierter macht und das damit eher nur bürokratischer wird, wurde von der Mehrheit (Linke und Grüne haben zusammen zehn von siebzehn Sitzen) nicht gefolgt. Na ja – ich meine: Ein Ortsbeirat ist nicht demokratisch gewählt, da sind Vertreter von Parteien drin, warum wollen wir das alles auch noch kontrollieren? Aber es geht ja nicht um viel – und ein schlauer Ortsamtsleiter wird dann den Vereinen eben sagen: Wenn Ihr nur 450 Euro beantragt, geht’s schneller – also verteilt es sich dann besser.

Informationen, Hinweise und Anfragen gab es auch, zum Thema Asyl: Mitte oder Ende Oktober wird die ehemalige Feuerwache in der Katharinenstraße mit Flüchtlingen bezogen – na dann willkommen.

Zum Schluss noch: Die Sitzungstermine für 2016 stehen fest. Immer montags, und zwar: 18. Januar, 22. Februar, 14. März, 11. April, 2. Mai, 6. Juni, 15. August, 12. September, 17. Oktober, 7. November und 5. Dezember.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Meyer

 

—   7. Juli 2015  —

Liebe Leute,
heute war’s heiß, und die Sitzung des Neustädter Ortsbeirates recht kurz. Darum jetzt schon mein Bericht, ehe ich ein kühles Getränk im Freien zu mir nehme.
Und der Bericht wird auch kurz. Hier also nur das Wichtigste:
– Vorgestellt hat sich die regionale Betreuung des Ortsamtes Neustadt für die „Sozialraumkoordination Asyl“. Zuständig ist für uns hier der Sächsische Flüchtlingsrat. Verantwortlich sind Herr Naumann und Frau Sarnes. Quintessenz: 1. Es gibt zu wenige Wohnungen hier für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Insbesondere die privaten Vermieter tun sich schwer. 2. Die Neustädterinnen und Neustädter werden gelobt für ihr großes Engagement. Hervorgehoben wurde die regelmäßige Koordination der Initiativen im Herbert-Wehner-Bildungswerk. 3. Wer helfen will: Es sind nicht in erster Linie Sachspenden etc., die nötig sind, sondern persönliche Hilfe. Die Flüchtlinge hier brauchen Menschen, die bereit sind, geduldig persönliche Beziehungen aufzubauen, freundschaftliche Kontakte, Patenschaften, Rat und Tat in allen Lebenslagen. Wer sich vorstellen kann zu helfen, soll sich bitte an den Regionalverantwortlichen Herrn Naumann wenden: naumann(at)sfrev.de
– Beschlossen wurde auf Antrag der FDP, dass die Stauffenbergallee unverzüglich geplant werden soll. Na, da soll der Herr Hilbert mal machen. Ich freue mich schon auf die Debatte, ob vier- oder zweispurig…
– Ebenfalls beschlossen wurde, mit einer Enthaltung (der FDP), ansonsten einstimmig: Die Benennung der Erschließung des Hofquartiers Böhmische Straße in „Julie-Salinger-Weg“.
Bei der OB-Wahl gab es ja in allen Neustädter Stimmbezirken eine eindeutige Mehrheit für Eva-Maria-Stange. In der Äußeren Neustadt bei über 81 Prozent. Der Rest von Dresden tickt immer noch anders. Aber gut: Hier sitzen die Jungen, die Kinderreichen und die Kreativen. Das heißt: Die Zukunft gehört der Neustadt.
So. Und jetzt abkühlen.
Der Ortsbeirat tagt erst wieder im September. Einen schönen Sommer wünsche ich also!
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer

—   1. Juli 2015  —

Liebe Leute,

seit gestern liegt mir die Einladung zur nächsten Ortsbeiratssitzung vor. Sie findet statt am Dienstag, den 7.7.2015 um 17.30 Uhr im Bürgersaal, Ortsamt Neustadt, Hoyerswerdaer Straße 3 in 01099 Dresden.

Die Tagesordnung ist angenehm sommerlich-kurz:

–         Protokollkontrolle

–         FDP/FB-Stadtratsantrag zur unverzüglichen Planung der Stauffenbergallee

–         Neubenennung einer Straße im Hofquartier

–         Informationen, Hinweise und Anfragen, Informationen zum Thema Asyl, sonstige Informationen.

Bei der Neubenennung im „Hofquartier“ handelt es sich um die (nicht durchfahrbahre) Gasse von der Böhmischen Straße zum REWE-Parkhaus. Der Ortsbeirat hatte vor einigen Jahren eine Liste mit Prioritäten für Straßenneubenennungen einvernehmlich beschlossen. Demnach müsste die Gasse nach Julie Salinger, einer liberalen Frauenrechtlerin, benannt werden, die von 1897 bis 1942 in Dresden gelebt hat und dann im Ghetto Theresienstadt gestorben ist. Ich werde das jedenfalls befürworten.

Übrigens: Am Sonntag ist OB-Wahl. Es wird niemanden überraschen: Ich werde Eva-Maria Stange wählen. Warum? Da gibt es viele Gründe. Als Ortsbeirat ist mir darüber hinaus wichtig, dass in Dresden klare Verhältnisse herrschen. Dass also die Stadtratsmehrheit aus Rot-Grün-Rot-Orange verlässlich gemeinsam mit der Verwaltungsspitze arbeiten kann. Eine Blockadesituation zwischen einem OB Hilbert von CDU/FDP/AfD’s Gnaden und einer gegenteiligen Stadtratsmehrheit kann uns in Dresden nicht gut tun. Daher meine ich: Es lohnt sich doch, am Sonntag Eva-Maria Stange zu wählen.

 

—   16. Juni 2015  —

Liebe Leute,

gestern im Ortsbeirat Dresden-Neustadt wurden eine Reihe sinnvoller Beschlüsse gefasst. Im Einzelnen:

Buslinie zum Jägerpark gefordert

Einstimmig beschloss der Ortsbeirat auf Antrag von SPD, Grünen, Linken und Pirat, dass möglichst bald eine Buslinie zwischen Jägerpark und Äußerer Neustadt eingerichtet wird. Das bedeutet noch nicht, dass eine solche Buslinie kommt – aber ich gehe davon aus, dass die Stadträte und die Verkehrsbetriebe sich jetzt ernsthaft um eine Lösung dieser Frage kümmern werden. Die Forderung – und die Notwendigkeit der Anbindung dieses Gebietes – ist ja eigentlich schon uralt.

Grundstück Katharinenstraße soll für Kreativwirtschaft genutzt werden

Mit deutlicher Mehrheit (gegen die Stimmen von AfD und FDP sowie bei Enthaltung der CDU) hat der Ortsbeirat eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses gebilligt, wonach die ehemalige Feuerwache Katharinenstraße 9 zu einem „Standort der Kultur- und Kreativwirtschaft“ entwickelt und die städtische Entwicklungsgesellschaft STESAD mit einem Konzept für die Betreibung und Nutzbarmachung beauftragt wird.

Grünes Licht für Umbau des Scheune-Vorplatzes.

FDP (!) und Linke sind mit einem gemeinsamen Antrag gescheitert, welcher einen Planungsstopp in letzter Minute beim Umbau des Scheune-Vorplatzes bewirkt hätte. Die Forderung nach einer „bestandsnahen Sanierung“ fanden zwar viele Ortsbeiräte sympathisch, aber eine weitere Verzögerung dieses Bauprojekts auf Jahre hinaus wollte die deutliche Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU nicht in Kauf nehmen. Schließlich, so konnte das Stadtplanungsamt darlegen, hat es ja schon seit 2007 zahlreiche langwierige Gespräche und Abstimmungen mit allen Beteiligten und einer Vielzahl von Ämtern gegeben. Also gab es für die ebenso seltene wie seltsame Links-Rechts-Koalition nur 5 Ja-Stimmen gegen 11mal Nein bei einer Piratenenthaltung.

Und sonst? Ach ja, die Bunte Republik Neustadt steht wieder bevor, und wieder gab es die übliche Vorstellung durch die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Die Zahl der Bierwagen hat sich von 46 auf 49 gesteigert. Also wenig Bemerkenswertes.

Weitere Informationen gab es auch noch – zahlreiche. „Noch im Juni 2015“ wird ein „Prüfergebnis des Hochbauamtes“ erwartet, ob das „Objekt Königsbrücker Straße 117/119“ ein geeigneter Ort zur Aufnahme von Asylbewerberinnen und –bewerbern ist. Eine Reihe von verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem regionalem Anlass hat der Ortsbeirat befürwortet, und es wurde über eine neue Statistik-Broschüre „Bevölkerung und Haushalte 2014“ hingewiesen. Dresden hatte danach zum 31. Dezember 2014 etwa 541.000 Einwohner, also 5.500 mehr als im Vorjahr. Jüngster Stadtteil ist die Äußere Neustadt mit durchschnittlich 31,8 Jahren, gefolgt von der Leipziger Vorstadt (33,2) und Pieschen-Süd (33,8). Der Stadt-Durchschnitt liegt bei 43,0 Jahren.

Ach ja, am 5. Juli ist der zweite Wahlgang zur Briefwahl. Seit gestern können Anträge zur Briefwahl auch online beantragt werden (unter www.dresden.de/wahlen) – bitte weitersagen!

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Meyer

(Ortsbeirat SPD)

—   8. Juni 2015  —

Liebe Leute,

seit dem Wochenende liegt mir die Einladung zur nächsten Ortsbeiratssitzung vor. Sie findet statt am Montag, den 15.6.2015 ab 17.30 Uhr im Ortsamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Str. 3 in 01099 Dresden.

Auf der Tagesordnung steht:

–         Protokollkontrolle,

–         Anstehende „Neukonzessionierung der Straßenbahn- und Buslinien sowie einer Direktvergabe an die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) AG“,

–         Vergabe des Grundstücks Katharinenstraße 9, Änerung des Beschlusses zum Antrag A0843/14, SR/066/2014,

–         Gestaltung des Scheune-Vorplatzes (Fraktion „DIE LINKE“),

–         Straßenreinigungsgebührensatzung,

–         Verkaufsoffene Sonntage im Zusammenhang mit besonderen regionalen Ereignissen im Jahr 2016,

–         Informationen, Hinweise und Anfragen, Informationen zum Thema Asyl, sonstige Informationen.

Soweit es nicht Routinepunkte sind, hier ein paar kleine Hinweise:

Bei den Buslinien und Straßenbahnen wird dann auch der vorgelegte Plan für das Buslinien- und Straßenbahnnetz gebilligt. Für die Neustadt ergibt sich wohl lediglich die „neue Busführung über die Stauffenbergallee West durch Zusammenlegung der Endpunkte der Buslinien 74 und 76“ – allerdings erst mittelfristig, das heißt wenn die Stauffenbergallee gebaut wird, wenn ich das richtig verstehe.

Bei der Vergabe des Grundstücks Katharinenstraße geht es darum, es künftig nicht einfach nur zu verpachten, sondern es der Kunst- und Kreativwirtschaft über ein Erbpachtverhältnis (3% Jahreszins) zur Verfügung zu stellen. Aus meiner Sicht spricht da zunächst nichts dagegen.

Der Antrag der „Linken“ zur Gestaltung des Scheune-Vorplatzes: Daraus werde ich nicht ganz schlau. Er beinhaltet eigentlich nur den Wunsch, dass geprüft wird, „ob der geplante Umbau (…) den Zielen der Sanierungssatzung Äußere Neustadt entspricht“. Das ist sehr unkonkret. Ich hoffe, das führt dann nicht lediglich zu einer Verzögerung des Umbaus. Schließlich hängen ein paar recht wichtige andere Fragen mit dran, zum Beispiel die Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zum Scheune-Areal.

Die Ortsbeiratssitzung findet zwischen den beiden Wahlgängen zur Oberbürgermeisterinnenwahl statt. Auf Platz 1 in Dresden landete ja die gemeinsame Kandidatin von Linken, Grünen und SPD, Eva-Maria Stange. Mit 36% stadtweit. Im Ortsamtsbereich Neustadt liegt sie weit vorne – mit zwischen 45 Prozent und 75 Prozent (Äußere Neustadt, „Hecht“) hätte es hier keines zweiten Wahlgangs bedurft. Pegida-Festerling hat bei uns deutlich unterdurchschnittlich abgeschnitten. Ausnahme nur: Die Plattenbauten am Jägerpark – wie überhaupt die Pegida-Wähler in ganz Dresden am ehesten in den Plattenbauvierteln zu finden sind. Irritierend finde ich in einigen Neustädter Wahlbezirken die hohen Stimmanteile für „Die Partei“. Da kann ich nur sagen: Im Unterschied etwa zum European Song Contest geht es bei Wahlen nicht um Spaß und den schrillsten Auftritt, sondern um die konkrete Gestaltung des Zusammenlebens im Gemeinwesen. Wahlen bewirken etwas. Nun entscheidet der zweite Wahlgang, und ich finde: Es geht alle an, mit dafür zu sorgen, dass ganz Dresden eine soziale Perspektive bekommt. Auch die Nachbarn. Auch die Kneipengänger. Die Neustadt ist keine Insel. Am 5. Juli kommt es auf jede Stimme an.

—   4. Mai 2015  —

Liebe Leute,

seit heute liegt mir die Einladung zur nächsten Ortsbeiratssitzung vor. Sie findet statt am Montag, den 11.5.2015 ab 17.00 Uhr in der Gedenkstätte Bautzner Straße, Mehrzwecksaal 1. OG, Bautzner Straße 112a in 01099 Dresden.

Auf der Tagesordnung steht:

–         Führung durch die Gedenkstätte

–         Protokollkontrolle

–         Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

–         Bebauungsplan Nr. 392, Dresden-Neustadt Nr. 40, Albertstadt Ost – Stauffenbergallee/Marienallee

–         EFRE-Fördergebiete 2014-2020, Bewerbung der Landeshauptstadt um Fördermittel

–         Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebührungen für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)

–         Informationen, Hinweise und Anfragen, Informationen zum Thema Asyl, sonstige Informationen.

Voraussichtlich muss ich aus dienstlichen Gründen zumindest auf einen Teil der Sitzung verzichten, es kann daher sein, dass zu der Sitzung diesmal leider kein Bericht von mir kommt…

Im einzelnen zum Thema Bebauungsplan: Hier gab es ja in der Presse auch die Diskussion, ob da an die Ecke Stauffenbergallee/Marienallee nicht der „Globus“-Markt hin könne. Von einigen „grünen“ und „linken“ Stadträten war bereits zu hören, das sei durchaus zu erwägen. Ich finde: Eine absurde Debatte! Wir haben den Globus in der Neustadt nicht nur für einen Standort abgelehnt, sondern aufgrund seiner schädlichen Auswirkungen für den Einzelhandel grundsätzlich für das Gebiet des Stadtteils. Der jetzt vorgelegte Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan an der Stauffenbergallee ist sicher diskussionswürdig, aber ich finde, die darin formulierte Idee, hier einen „attraktiven Wohnstandort mit der notwendigen Infrastruktur“ sowie „identitätsstiftenden Raum- und Aufenthaltsqualitäten innerhalb des Gebietes“ zu schaffen, sinnvoll. Da ist kein Platz für großflächigen Einzelhandel und Riesenparkplätze!

Und schließlich noch eine kleine Pressenachlese. Vor einigen Wochen war in der Zeitung zu lesen, es gebe Überlegungen, das Heinrich-Schütz-Konservatorium solle seinen Sitz von der Glacisstraße in der Neustadt in das Kulturkraftwerk in Dresden-Altstadt verlegen. Ich habe einmal nachgefragt bei der SPD-Stadtratsfraktion. Und deren Vorsitzender Peter Lames hat mir mitgeteilt, dass da nichts dran ist. Die Musikschule bleibt in der Neustadt, allenfalls einzelne Kurse, die schon jetzt aus Platzgründen im Stadtgebiet verstreut stattfinden, können gerne im Kulturkraftwerk stattfinden. Fazit: Umzug ist Unfug.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Meyer

—   14. April 2015  —

Liebe Leute,

gestern im Ortsbeirat ging es wieder vorrangig um Bauen und Verkehr:

Ortsbeirat: Weniger Lärm braucht weniger Verkehr

Breite Mehrheit beschließt Forderungen zur Verkehrsberuhigung

Hauptthema der gestrigen Sitzung des Ortsbeirats Dresden-Neustadt war der „Teilgebiets-Lärmaktionsplan Äußere Neustadt“, vorgestellt vom Umweltamt – und heftig diskutiert. Am Ende wurde der Plan mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und AfD verabschiedet – versehen mit einem Ergänzungsantrag, den die SPD eingebracht und Grüne und Pirat modifiziert hatten.

Zunächst aber hat der Ortsbeirat zum wiederholten Male eine Veränderungssperre für das Gebiet Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz beschlossen – nebst Antrag zum Bebauungsplanverfahren dort. (Ich spare mir längere Äußerungen hierzu. Das hatten wir ja alles schon einmal und was beschlossen wurde, war eigentlich nichts Neues – das Ganze kam ja nur auf den Tisch, weil der Stadtrat beim letzten Mal einen Verfahrensfehler gemacht hatte.)

Nun zum Lärm. In der Äußeren Neustadt, so stellte die Analyse fest, gibt es zu viel Lärm, vor allem Verkehrslärm. Besonders betroffen sind die Anwohner der viel befahrenen Straßen. An Plänen erläuterte das Umweltamt, welche diese sind. Wenig überraschend: Verbesserungsbedarf besteht vor allem an den Hauptverkehrsstraßen – Bautzner Straße, Königsbrücker Straße, Stauffenbergallee, Bischofsweg, aber auch Görlitzer/Rothenburger Straße. Als Maßnahmen zur Verbesserung hat die Verwaltung einen ganzen Katalog vorgelegt, wobei vor allem die Sanierung, aber auch eine Reduzierung, Verlangsamung sowie Verstetigung des Durchgangs- und Autoverkehrs, außerdem Verbesserungen für lärmarme Verkehrsmittel (Radfahrer, Fußgänger) und Umbauten an Straßenbahnhaltestellen vorgesehen sind. Viele dieser Vorschläge sind altbekannt: Sie entstammen bereits vorliegenden Beschlüssen, etwa zur Sanierung einzelner Straßenzüge oder dem 2011 beschlossenen Verkehrlichen Rahmenplan.

Der Verkehrsrahmenplan sieht unter anderem die Ausdehnung von Tempo-20-Zonen vor. Und die Herabstufung der Bautzner Straße von der Bundes- zur Staatsstraße, die Herabstufung des Bischofswegs zur Sammelstraße (Tempo 30) und so weiter. All das wurde wieder aufgegriffen vom Umweltamt, versehen noch mit einigen Garnierungen wie etwa der Einrichtung von „Torsituationen“ an Einfahrten in den Stadtteil (etwa der Rothenburger Straße an der Einmündung von der Bautzner aus). All das fanden die weitaus meisten Ortsbeiräte gut.

Gleichwohl gab es einen Ergänzungsantrag der SPD mit 11 Punkten, der von zwei Grundideen ausgeht:

  1. Vieles geht nicht schnell genug. Wer 2011 im Verkehrsrahmenplan die Einführung einer fast flächendeckenden Tempo-20-Regelung ankündigt und hierzu 2015 immer noch nichts getan hat, verschleppt das Ganze unnötig. So etwas ist keine „mittelfristig“, sondern eine „kurzfristig“ umzusetzende Maßnahme. So forderte es der Ortsbeirat jetzt auch.
  2. Der Verkehrliche Rahmenplan geht nicht weit genug. An vielen Stellen wurde die vom Ortsbeirat geforderte stärkere Verkehrsberuhigung abgeschwächt und verwässert. Und so sind viele alte Forderungen jetzt wieder aufgenommen: Mehr Tempo-20-Straßen, die Umwandlung von Bautzner und Königsbrücker Straße in Tempo-30-Straßen, keine Öffnung der Louisenstraße in beide Richtungen, mehr verkehrsberuhigte Bereiche und Zebrastreifen, gesicherter Radverkehr auf der Rothenburger-/Görlitzer Straße und so weiter.

Diesen Auffassungen konnten sich die meisten Ortsbeiräte anschließen. Die Grünen fügten unter anderem noch einen Ergänzungsantrag zur Verkehrsberuhigung in der Marienallee/Forststraße hinzu, der Pirat brachte noch Vorschläge zur Verhinderung eines Parkhauses unter dem Alaunplatz und die Forderung, endlich eine Quartiersbuslinie Äußere Neustadt-Jägerpark einzurichten. Diese Punkte hat die SPD übernommen. Und somit wurde der nunmehr sinnvoll ergänzte Lärmaktionsplan beschlossen, mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und Pirat. Rot-grün-rot-orange Gemeinsamkeit im Ortsbeirat also.

Zwei Punkte unter „Verschiedenes“ sind aus meiner Sicht besonders wichtig.

So hat das Sozialamt immer noch keine zufriedenstellende Antwort gegeben auf die Frage, ob und wann denn ein zusätzliches Asylbewerberheim in der Neustadt geschaffen werden kann. Dies hatte der Ortsbeirat ja schon vor Monaten gefordert. Jetzt wird bei dem angedachten Gebäude Königsbrücker Straße 117/119 vorgeschoben, es müsse noch, ob daraus ein Schulstandort werden solle und sonst, „inwiefern eine (ggf. sehr aufwändige) Sanierung sinnvoll wäre“. Da sagt ein Ortsbeirat in dieser heutzutage manchmal etwas seltsam anmutenden Stadt Dresden einmal „Her mit den Asylbewerbern!“ – und dann verschleppt, verzögert, verwässert die Verwaltung dieses sinnvolle Anliegen. Ortsamtsleiter Barth hat völlig zu Recht gesagt, er verstehe dieses Vorgehen des Sozialdezernats nicht und werde hier noch einmal tätig werden. Richtig so.

Eine wichtige Information gab es noch: Am 7. Juni (und falls Frau Stange nicht schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht, auch noch am 5. Juli) ist Oberbürgermeisterinnenwahl. Wer nicht selbst für dieses Amt kandidiert, aber das Wahlrecht hat, kann aktiv werden: Die Stadt braucht Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Ehrenamtliche. Die Arbeitsgruppe Wahlhelfer im Bürgeramt beantwortet gerne Fragen und nimmt Angebote entgegen: wahlhelfer@dresden.de bzw. Telefon 0351-488-1118.

Die nächste Sitzung ist am 11. Mai. Aber an anderem Ort: Wir besichtigen im Rahmen der Sitzung die Stasi-Gedenkstätte Bautzner Straße. Ich melde mich dann wieder…

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer

 

—   14. April 2015  —

Liebe Leute,

seit heute liegt mir die Einladung zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats Dresden-Neustadt vor. Sie findet statt am Montag, den 13. April 2015 um 17.30 Uhr im Ortsamt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3 in 01099 Dresden.

Auf der Tagesordnung stehen im wesentlichen drei Vorlagen zu zwei Themen. Von der Stadtentwicklung kommen zwei Vorlagen zum Bebauungsplan Nr. 357 C, das ist das Gelände Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz, und zwar sowohl ein Aufstellungsbeschluss als auch ein Beschluss über eine Satzung zur Veränderungssperre im betreffenden Gebiet.

Außerdem vom Geschäftsbereich Wirtschaft der „Teilgebiets-Lärmaktionsplan Äußere Neustadt“. Den sollen wir billigen. Na, erstmal müssen wir uns den noch ansehen.

Trotz des Themas glaube nicht, dass das unbedingt eine Sitzung der „leisen Töne“ wird – denn vor allem zu den Bebauungsplänen wird ja durchaus heftig debattiert. Eine Investorin möchte dort bekanntlich Wohngebäude errichten, was im Widerspruch zu den Zielen der Stadt und vieler Bürgerinnen und Bürger – Stichwort: Hochwasserschutz, mehr Grün- und Freiflächen – steht. Unter anderem wurde ja schon damit gedroht, den Elbe-Radweg an der betreffenden Stelle zu unterbrechen.

Also, wieder einmal: Das wird bestimmt ein interessanter Abend.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer

—   24. März 2015  —

Liebe Leute,

gestern gab es den Lokaltermin des Ortsbeirats Dresden-Neustadt im Alaunpark:

„Russensportplatz“: Es geht los!

Baumaßnahmen zur Herstellung der Nutzbarkeit beginnen dieses Jahr

Die Ortsbeiratssitzung auf dem noch etwas holprigen Gelände des „Russensportplatzes“ im Alaunpark brachte etwas Positives: Es sind im Haushalt der Stadt Dresden 250.000 Euro für die „Parkerweiterung West“ in diesem Jahr vorgesehen. Es soll mit dem Geld eine Mauer aus Sandsteinen für die südlich angrenzende Kindertagesstätte gebaut werden, einige Bäume werden neu gepflanzt und Wege und Spielplätze angelegt bzw. erneuert. Außerdem wird die Fläche geebnet und dann soll Gras drüber wachsen.

Eher schlechte Karten gibt es dagegen wohl für die Idee, den „Lustgarten“ zur Bunten Republik dieses Jahr auf dem Gelände stattfinden zu lassen. Die Vertreter der Stadtverwaltung führten als Gegengründe sowohl die Unwegsamkeit des Geländes als auch die dann laufenden bzw. in Vorbereitung befindlichen Bauarbeiten an.

Fazit: Immerhin geht es jetzt los. Wir müssen nehmen, was wir kriegen können – die Perspektive ist erst einmal gut.

Ach ja, übrigens: Am Freitag, den 27. März ab 16 Uhr ist auf dem Königsbrücker Platz eine „Bürgersprechstunde der besonderen Art“ des Ortsamtsleiters André Barth und der Mitglieder des Ortsbeirates. Dort können die Neustädterinnen und Neustädter Fragen stellen – und die Ortsbeiräte beim Fegen und Aufräumen des Platzes im Rahmen der Aktionswoche „Sauber ist schöner!“ beobachten. Und gerne auch zwanglos mit anpacken. (Leider, leider bin ich an dem Tag verreist – aber natürlich frage ich meinen Stellvertreter, ob er mich dort würdig vertreten kann.)

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer