Ortsbeirat-Blog

Christoph Meyer1-20Neues aus dem Ortsbeirat – Von Christoph Meyer

—  16. Oktober 2017  —

Liebe Leute,

dreidreiviertel Stunden Ortsbeirat waren gestern Abend gefüllt mit Informationen, Vorlagen und Diskussionen. Und beschlossen wurde auch einiges.

Zu Beginn wurde die Diskussion über die Bunte Republik Neustadt einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt – das ist Voraussetzung dafür, dass das öffentlich verhandelt werden kann. Die Kennzeichnung des Antrags als „nicht öffentlich“ war wohl tatsächlich ein Versehen der linksgrünen EinreicherInnen.

Dann habe ich das Protokoll der letzten Sitzung kritisiert (und ebenso die öffentliche Berichterstattung). Und zwar am Punkt „Neustadtkümmerin“. Da hieß es allerorten, der Vorschlag, diese Stelle zu schaffen, gehe auf „einen Vorschlag aus einer Bürgerversammlung zurück“, und dieser sei vom Stadtrat aufgegriffen und dann umgesetzt worden. Das ist sehr verkürzt. Auf die Bürgerversammlung geht allerdings der Name der Stelle zurück. Und dass eine Idee wieder aufgegriffen worden ist, welche allerdings längst beschlossen worden war. Der Ortsbeirat hat bereits vor mehr als zehn Jahren – und zum wiederholten Male – die Schaffung der Stelle eines Stadtteilmanagers bzw. einer Quartiersmanagerin gefordert. Und diese Forderung ist dann in das seinerzeit vom Stadtrat beschlossene Erneuerungskonzept Äußere Neustadt eingeflossen. Ohne diese Verankerung im Vorfeld hätte die Stelle jetzt kaum geschaffen werden können. Dieser Erfolg hat also viele Väter und Mütter, insbesondere auch im Ortsbeirat Dresden-Neustadt. Ganz bestimmt aber nicht bei der alten Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP sowie der von dieser damals bestimmten Verwaltung, welche den Beschluss über ein Jahrzehnt lang nicht umgesetzt hat. Untätigkeit, wahrscheinlich mit der Folge, dass manche der Probleme erst entstanden bzw. zugespitzt worden sind, um die sich die Stelleninhaberin jetzt „kümmern“ muss. Positiv formuliert: Der Stadtrat ist inzwischen ein anderer, und Rot-Grün-Rot-Orange wirkt!

Zweieinhalb Stunden dauerte dann die Vorstellung und Diskussion der Schulnetzplanung für den Zeitraum 2024/25. Sie geht von einer Bevölkerungsprognose aus, die Dresden um das Jahr 2030 etwa 580.000 Einwohner vorhersagt. Daher müssen einige neue Schulen gegründet werden. Da die künftige Entwicklung in der Neustadt nicht ganz so dynamisch vorhergesagt wird, wie es bisher den Anschein hatte, gibt es hier nur „bescheidene“ Neugründungen. So die 148. Grundschule an der Lößnitzstraße/Friedensstraße im Jahr 2019. Und die 151. Oberschule an der Königsbrücker Straße im Jahr 2022. Neue Gymnasien sind im Stadtteil nicht vorgesehen, aber im angrenzenden und erreichbaren Pieschen geschieht so einiges. Die Grünen gaben noch einem Mitglied der Leitung der Natur- und Umweltschule Dresden das Wort. Diese berichtete, dass etwa die Hälfte der Schülerinnen und Schüler dort in Klotzsche aus der Neustadt kämen. Das nutzten die Grünen als Vorlage zu einem Ergänzungsantrag, der den Oberbürgermeister auffordert, die private Schule in ihrem Kampf um die Betriebserlaubnis gegen die Sächsische Bildungsagentur zu unterstützen. Und aus städtischen Mitteln zu finanzieren, um den Weiterbetrieb auch während der juristischen Auseinandersetzung zu gewährleisten. Wegen letzterer Passage haben wir als SPD dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Denn es ist zwar sinnvoll, diese Schule zu unterstützen, aber an die Stadtverwaltung eine Forderung zu stellen, welche sie formell gar nicht erfüllen kann und darf, das ist sinnlos und weckt Erwartungen, welche dann nur enttäuscht werden können. Ich würde sagen: Populismus. Auch der Gesamtvorlage der Schulnetzplanung haben wir als SPD nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Grund hier: Es gibt noch zahlreiche offene Baustellen und Diskussionen, die noch geführt werden – welche allerdings eher andere Stadtteile betreffen, zum Beispiel die Frage, wie es mit der Europaschule steht oder mit dem Gymnasium in Gorbitz und so weiter. Alles offene Fragen, die uns veranlasst haben, der Stadtverwaltung für ihre Vorlage keinen Blankoscheck auszustellen. Stimmergebnis insgesamt für die Vorlage von CDU-Schulbürgermeister Vorjohann: 9 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit beschlossen, aber eben nicht glorios.

Nächster Punkt war der Bebauungsplan Nr. 357 B Dresden-Neustadt Nr. 39, Leipziger Straße/Neustädter Hafen. Gute Grundlage: Das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs, den das Dresdner Architekturbüro Rohdecan gewonnen hat. Gewerbliche und Wohnbauten, durchgrünt und hochwassersicher für „HQ100“, also das einmal pro hundert Jahre zu befürchtende (hoffentlich) Maximalhochwasser. Die Grünen forderten noch, 15 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen vorzuhalten. Das haben wir mitbeschlossen, auch wenn es schwer wird, dies umzusetzen, da in Sachsen und auch in Dresden die Stellung der Investoren und Eigentümer rechtlich sehr stark ist. Die Gesamtvorlage wurde mit 13 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen (1 AfD, 1 FDP, 1 Grüner) beschlossen.

Zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr am Bischofsplatz hatten Grüne- und SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag eingereicht. Danach sollte der Oberbürgermeister „prüfen“, ob nicht schnell eine Asphaltschicht an dieser gefährlichen Stelle aufgebracht werden kann. Mit den Prüfaufträgen ist das so eine Sache, da haben wir ja unsere Erfahrungen. Wenn die Verwaltung – insbesondere das Straßen- und Tiefbauamt – aufgefordert wird, etwas zu „prüfen“, dann geht die Prüfung nahezu immer so aus, dass man leider nichts tun kann. Darum haben wir als SPD mit tatkräftiger piratischer Unterstützung den Antrag dahingehend geändert, dass der Oberbürgermeister nun aufgefordert wird, konkrete „Maßnahmen zu ergreifen“. Na mal sehen, was der Stadtratsausschuss daraus jetzt macht – und dann hoffen wir auf weniger Unfälle.

So, es gab noch allerhand Informationen und Anfragen. Mein Vertreter Benjamin Kümmig (SPD) hatte laut Protokoll in der letzten Sitzung bemängelt, dass der Dammweg schon wieder zugewachsen ist. Dazu: Das Ortsamt hat mit der Bahn als Eigentümerin daraufhin Kontakt aufgenommen. Ergebnis: Die Bahn habe mittlerweile den „Auftrag ausgelöst“, den Wildwuchs zu beseitigen. Siehe da: Es geht doch was!

Langes Reden, kurzer Sinn 

—  14. August 2017  —

Zwei kleine, eigentlich wenig umstrittene Tagesordnungspunkte – und doch schaffte es der Ortsbeirat Dresden-Neustadt gestern Abend, über zwei Stunden im Ortsamt in der Hoyerswerdaer Straße zu tagen. Die Diskussion über die Projektförderung eines Gutachtens zur Perspektive der BRN in Höhe von 1.500 Euro seitens des Ortsamts ging ja zeitlich noch an, schließlich ist das auch ein Reizthema. Aber die Fragen der Grünen zu dem Neubau einer Schule im Areal Friedensstraße/Lößnitzstraße wurden dann immer detaillierter.

Am Ende wurde beides beschlossen, die 1500 Euro bei drei Enthaltungen (CDU/AfD, diese Kombination wird sich wohl weniger die Neustadt, dafür aber Dresden insgesamt umso mehr merken müssen), der Schulneubau (16,6 Millionen Euro) einstimmig. Ach ja, die Grünen haben noch einen Ergänzungsantrag zur Schule durchgesetzt: Für großkronige deutsche Bäume im Außenbereich, Photovoltaik, mehr Farben und Formen bei der Fassadengestaltung. Wichtig ist aber: Ab dem Sommer 2019 hat Dresden-Neustadt eine neue zweizügige Grundschule.

Gedenken an Friederike Beier   

Gegen Ende der Sitzung fand Ulla Wacker noch angemessene Worte des würdigenden Gedenkens an die verstorbene IG-Äußere-Neustadt-Gründerin Friederike Beier. Diese habe sich um den Stadtteil, insbesondere um ihr Wohnumfeld sehr verdient gemacht. Als Nachbar ab 2009 kann ich das nur bestätigen. Zunächst begegneten die „Amselhöfer“ mit Friederike Beier unserem Wohnprojekt auf der Böhmischen Straße 33 mit Ablehnung. Nach unserem Einzug verbesserte sich das Verhältnis aber immer mehr, bis wir schließlich, als es um die Fahrradbügel auf der Böhmischen Straße ging, über gemeinsame Interessen zu gemeinsamem Handeln zum Wohl eines lebenswerteren Umfeldes gefunden haben. Als Friederike Beier wegzog, war das Verhältnis längst harmonisch geworden. Die Neustadt verliert eine über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg engagierte Kämpferin für die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner.

Termine gab es auch noch. Hier diejenigen der Ortsbeiratssitzungen für 2018: Jeweils montags, am 29.1., 5.3., 9.4., 7.5., 4.6., 20.8., 17.9., 22.10., 12.11. und 10.12.

 

BRN seit gestern Chefsache

—  12. Juni 2017  —

Chaos und Bunte Republik Neustadt – das scheint aneinander zu kleben wie Pech und Schwefel. Früher allerdings waren es randalierende Besucher und prügelnde Betrunkene, die für Chaos sorgten – das ist seit Jahren vorbei. Die Republik ist friedlich. Chaotisch verhält sich heute die Ordnungsmacht, die Stadtverwaltung, die für die Genehmigung von Ständen der Anwohner und Gewerbetreibenden zuständig ist.

Und das Genehmigungschaos fand seinen Weg in die gestrige Sitzung des Ortsbeirats Neustadt. Diesmal in zweifacher Gestalt. Herr Lübs vom Ordnungsamt, der nach wie vor für die Sicherheit zuständig ist, wirkte gewohnt distanziert und glaubte seine Hände in Unschuld waschen zu können. Für die Genehmigung der Stände ist nämlich seit einer Entscheidung am 14. März dieses Jahres das Straßen- und Tiefbauamt verantwortlich. Dieses wurde in der Sitzung vertreten durch den Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne). Der machte in der Sitzung den Eindruck, als hätte er erst wenige Tage zuvor von der Bedeutung des Festes und von den Schwierigkeiten mit der Organisation erfahren.

Und diese Schwierigkeiten sind enorm. In vier Tagen beginnt die Bunte Republik. Anfang letzter Woche waren erst dreißig Prozent der Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Raums (also Stände) bearbeitet, der Stand gestern Abend soll bei 90 Prozent gelegen haben. Also: Von 300 Anträgen, die der Verwaltung teils schon seit Monaten vorliegen, sind 30 noch nicht entschieden. Dazu kommt, dass zahlreiche BürgerInnen Ablehnungsbescheide erhalten haben – für Standanträge, die im Vorjahr noch genehmigt worden waren. Dabei hat sich das „Sicherheitskonzept“ seitdem nicht geändert.

Es war wohl so, dass das Ordnungsdezernat (Bürgermeister Sittel, CDU) ganz froh war, die BRN zumindest teilweise losgeworden zu sein. Aber bei der Übergabe geholfen hat es (konnte bzw. wollte) nur unzureichend. Das Straßen- und Tiefbauamt hat sich möglicherweise nur ungern mit der Übernahme abgefunden. Das motiviert nicht zu vorausschauender Planung. Außerdem fehlte es auf allen Seiten an Personal. Also Augen und Ohren zu, so werden es sich die Angestellten gesagt haben. Letzte Woche, als die Beschwerden zugenommen haben, sollen sie im Straßen- und Tiefbauamt das Telefon abgeschaltet haben, war aus Anwohnerkreisen zu hören. Chefsache ist die BRN wohl erst seit gestern.

Die Empörung im Ortsbeirat und bei den zahlreichen anwesenden Besuchern war entsprechend groß. Es hagelte Kritik von allen Seiten. Immerhin: Der Baubürgermeister zeigte sich bereit, in Einzelfällen zu helfen, sich persönlich nach seinen Möglichkeiten um Abhilfe zu bemühen, wenn die Entscheidungen seiner Behörde auf Unverständnis stoßen. Also: Telefon 488-4241, geschaeftsbereich-stadtentwicklung@dresden.de.

Was ist dazu noch zu sagen? Gestern sagte ich dazu: Das Kind ist in den Brunnen gefallen, allerdings in Zeitlupentempo, und für die Zuständigen sichtbar. Trotzdem, da liegt es nun, und es muss versucht werden zu retten, was zu retten ist. Eine Erwartung habe ich an die Behörde des Herrn Schmidt-Lamontain: Wer so spät bescheidet, muss großzügig bescheiden. Und es bedarf in dieser Situation eines Bestandsschutzes: Wer unter den Bedingungen des letztjährigen Sicherheitskonzepts eine Standgenehmigung erhalten hat, muss auch dieses Jahr eine Standgenehmigung erhalten.

Und, einmal drüber geschlafen, wie ist die Perspektive? Einen privaten Gesamtveranstalter wird es bei einem so großen, basisgesteuerten Fest nicht geben und nicht geben können. Die Zuständigkeit des Ordnungsamtes (wegen der Sicherheit) war eine Krücke. Die Zuständigkeit des Straßen- und Tiefbauamtes (das sonst auch für Sondergenehmigungen, etwa Feste und Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen und Straßen zuständig ist) ist auch eine Krücke. Vom Sicherheitsrisiko zur Großraumdisko, na ja, ob das die Richtigen sind? Wenn die Bunte Republik ein Stadtteilfest sein soll, das vor allem die Kultur bereichert und den Tourismus ankurbelt, dann sollte die dafür zuständige Behörde sich darum kümmern. Also: Das Kulturdezernat. Allerdings nur unter einer Voraussetzung: Wer so ein Fest organisieren soll, braucht dafür das nötige Personal. Das gilt übrigens fürs nächste Jahr ganz unabhängig davon, wer es macht.

Alles andere…

… fasse ich diesmal kurz:

  • Die Stadtteilrunde (der Kinder- und Jugendsozialarbeit) hat sich und ihre Arbeit vorgestellt. Wichtig. Ich habe darum gebeten, dass dieser Bericht verstetigt wird – etwa aller zwei Jahre – und eine engere Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten gewünscht, was mein Kollege Marco Joneleit von den Grünen unterstrichen hat.
  • Die Straßenmusik- etc.-Satzung wurde nach kontroverser Diskussion und Ablehnung eines Piratenersetzungsantrags mit großer Mehrheit beschlossen.
  • Die Vorlage zur Erweiterung des Radweg-Winterdienstes wurde mit großer Mehrheit beschlossen – allerdings eingedenk des Finanzierungsvorbehalts.
  • Die Verwaltung stellte die Überlegungen zur Planung der Neugestaltung des Bischofsplatzes im Lichte der Informationsveranstaltung vom 11.4.2017 vor. Das war ja noch keine Vorlage. Ich beschränke mich daher auf den Hinweis: Das wird in jedem Fall eine Verbesserung. Auch hier waren einige Anwohner und Interessierte anwesend. Der sich abzeichnende Konflikt: Radfahrer contra Parkplätze.
  • Weiter haben zahlreiche Ortsbeiräte zahlreiche Anfragen gestellt. Eine, von mir, läuft noch, nämlich wann die Schlaglöcher auf der Louisenstraße verfüllt werden. Es sieht wohl so aus, dass dies bis zum Herbst der Fall sein soll. Nach der BRN jedenfalls geht es zügig los im Abschnitt zwischen Kamenzer und Prießnitzstraße. Und ebenfalls ab Mitte Juli beginnt dann die Sanierung von Martin-Luther- und Pulsnitzer Straße (leider nicht nach den Vorstellungen des Ortsbeirats, also mit freier Durchfahrt für freie Autofahrer).

 

—  8. Mai 2017  —

Liebe Leute,

gestern fand die 34. Ortsbeiratssitzung statt. Sie verlief teilweise turbulent. Folgendes geschah:

Kriminalitätsrate steigt

Der Polizeichef der Neustadt berichtete: Die Kriminalität im Stadtteil ist im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gestiegen. Die Polizei wird weiter aufpassen und ihr Personal im Stadtteil nicht reduzieren.

KITA-Fachplan fortgeschrieben

Frau Biebas berichtete wie jedes Jahr über die Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Sie meint, die Lage entspanne sich ein wenig: Immer mehr Familien mit Kindern ziehen weg, aufgrund der hohen Mieten ins Grüne. Und daher werden künftig wohl nicht mehr so viele Plätze gebraucht, wie in den Vorjahren noch befürchtet, meint sie.

Demokratieprogramm umstritten

Das Handlungsprogramm „Wir entfalten Demokratie“, verantwortet vom Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, wurde mit großer Mehrheit (SPD, FDP, Linke, Grüne, Pirat – CDU enthielt sich, AfD dagegen) angenommen. Es sieht etwa 575.000 Euro im Jahr für demokratiestärkende Maßnahmen, Bildung etc. vor. Hier kam es zu einem kleinen Eklat, als die CDU-Vertreter „Fragen der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat“ (welche mir seit heute auch schriftlich vorliegen) ins Gespräch brachten und kritisierten, dass das Programm hauptsächlich gegen Rechtsextremismus gerichtet sei. Die Gegnerschaft zu Pegida sei auch eine Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ebenso sei „politische Korrektheit“ als Ausgrenzung kontroverser Positionen abzulehnen. Darüber hinaus sei auch die Antifa zu bekämpfen.

Als ich mir das angehört habe, ist mir etwas der Kragen geplatzt, und ich habe der CDU vorgeworfen, sie betreibe hier eine Täter-Opfer-Umkehr wie sie leider auch von Rechtsextremisten bekannt sei. Es sei Pegida, die gruppenbezogene Menschenfeindli