ZUKUNFTSWERKSTATT: Äußere Neustadt

Tempo 10 auf der Alaunstraße? Ein Fahrradweg zum goldenen Reiter? Eine bessere Busanbindung des Jä­ger­parks? Neue Spielplätze im Hecht? Verkehrsberuhigung im Preußischen Viertel?

Unser Stadtteil ist im Wandel. Egal ob neue Mülltonnen, Straßenrenovierung oder Verkehrsplanung; wir stel­len uns die Frage, wie wir in Zukunft gemeinsam in der Neustadt leben wollen.

Dazu wollen wir gemeinsam mit den Menschen im Quartier Ideen entwickeln, wie unser Zusammenleben in der Neustadt gestaltet werden kann. Den BewohnerInnen sollen nicht mehr fertige Konzepte von „oben“ oh­ne Mitsprachemöglichkeit vorgesetzt werden.

In der Zukunftswerkstatt „Quo Va Kiez“ möchten wir wissen, wo im Stadtteil der Schuh drückt, der Gully klappert, eine Sitzbank fehlt oder wie die verbleibenden Freiräume gestaltet werden sollen.

Dabei werden in fünf offenen Workshops in der Inneren und Äußeren Neustadt, im Hechtviertel, im Jägerpark und im Preußischen Viertel Ihre Ideen, Wünsche oder Probleme gesammelt und diskutiert.

Wir laden alle dazu ein, ihre Anregungen von der zukünftigen Stadtentwicklung einzubringen. Die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt werden in die Arbeit der SPD Stadt- und Ortsbeiräte einfließen.

 

ZUKUNFTSWERKSTATT: Äußere Neustadt

12. Oktober, 19:00 Uhr

Herbert-Wehner-Bildungswerk

(Kamenzer Straße 12)

 

Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar!

Keinen Asylkompromiss 2.0

Jeden Tag müssen wir von Toten an den EU-Außengrenzen lesen. Jeden Tag stehen wir neuen Rechtfertigungen dafür gegenüber. ‚… die Flüchtlingswelle einzudämmen, sie zeitweise zu stoppen, um die Einreise von Asylsuchenden nach Deutschland zu verhindern.‘ Sätze wie diese sind es, die uns kopfschüttelnd zurücklassen. Es werden täglich neue Tabus gebrochen, angefangen bei der Einschränkung der Versorgung mittels Wertgutscheinen, über die Aufnahme von Grenzkontrollen bis zur Diskussion über die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl durch eine Änderung des Grundgesetzes. Mit Fassungslosigkeit müssen wir dabei feststellen, dass der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung, Sozialdemokrat_innen in Mandaten, nicht dagegen aufbegehren, sondern sich vielmehr an der Suche nach weiteren Hürden für ankommende Asylsuchende beteiligen.Wir Sozialdemokrat_innen aus der Dresdner Neustadt weigern uns, die aktuelle Richtung dieses Diskurses mitzutragen.

Die Europäische Idee verteidigen 

Sozialdemokrat_innen haben gekämpft für ein freies Europa, ein Europa ohne Grenzen, ein Europa der Hoffnung, der Solidarität. Die europäische Idee, die offenen Grenzen, die Reisefreiheit, werden wieder eingeschränkt. Die europäische Idee wird geopfert, um Druck auszuüben. Das kann nicht unsere Antwort sein, so groß die Herausforderungen auch sind. Grenzkontrollen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie sind eine Kapitulation vor rechtspopulistischen Kräften in der Republik, die seit Monaten hetzen und Flüchtlinge als Bedrohung begreifen. Hier müssen wir gegenhalten! Neue Grenzen führen nicht dazu, dass weniger Menschen fliehen. Sie führen nicht zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Sie führen zu Nationalismus, bedrohen die Grundfesten unserer Idee von Europa, führen in letzter Konsequenz zu mehr Toten an den Mauern Europas.

Das Recht auf Asyl verteidigen

Uns Sozialdemokrat_innen einten bisher rote Linien, die nicht überschritten werden konnten. Klare Grenzen unseres moralischen und politischen Handelns. Das Grundrecht auf Asyl war einer dieser Punkte. Unverhandelbar, weil zutiefst sozialdemokratisch. Wir sollten es sein, die Kurs halten – ob in Koalitionsverhandlungen oder Kabinettssitzungen. Wer das Grundrecht auf Asyl einschränkt, schränkt sich und unsere Grundwerte ein. Das können wir nicht zulassen. Die Diskussion über neue sichere Herkunftsstaaten ist keine Lösungsstrategie, sie ist Teil des Problems. Staaten, in denen keine Wahrung der Menschenrechte gewährleistet ist, als neue sichere Herkunftsstaaten ins Gespräch zu bringen ist zynisch. Die Zuwanderung begrenzen zu wollen ist naiv, kurzsichtig und verschweigt die Konsequenzen.

Sozialdemokratische Grundwerte sind nicht verhandelbar 

Wir fordern unseren Parteivorstand, unsere Kabinettsmitglieder und Mandatsträger_innen auf, sich klar und deutlich zu unserer Idee von einem offenen Europa und dem Asyl als Menschenrecht zu bekennen, Haltung zu zeigen und dem Koalitionspartner deutlich zu machen, was mit uns nicht geht. Unsere Antwort auf die Fragen der Zeit kann nur mehr Menschlichkeit, mehr Weltoffenheit und mehr Europa sein. Wir fordern den Parteivorstand und unsere Minister_innen auf, sich klar gegen eine weitere Verwässerung des Asylrechts zu wehren und von neuen Grenzkontrollen zu distanzieren. Klare Grenzen werden sozialdemokratischem Handeln einzig und allein von unseren Grundwerten gesetzt. Diese Grundwerte werden auf Parteitagen verhandelt und nicht auf Kabinettssitzungen der Bundesregierung zur Disposition gestellt. Wir erwarten von den Vertreter_innen der SPD in der Regierung und den Mandatsträger_innen, dass sie ihr politisches Handeln an den Grundsätzen unserer Partei ausrichten und nicht kritiklos den Manövern des Koalitionspartners folgen.

Es geht gegen jedes sozialdemokratische Verständnis innerparteilicher Demokratie, dass SPD-Kabinettsmitglieder auf Bundes- oder auch Landesebene Grundwerte unserer Partei öffentlich zur Disposition stellen und sich danach jegliche aus der Partei kommende Kritik oder gar Diskussion verbieten. Wir als SPD-Neustadt verlangen von unseren Kabinettsmitgliedern und Mandatsträgern die verstärkte Rückkopplung mit der Parteibasis. Einigkeit kann nicht von oben bestimmt werden, sondern muss innerparteilich ausgehandelt werden!

Unterzeichnen:

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Unterzeichner_Innen

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Gemeinsam für Dresden

 

Gemeinsam für Dresden

Dresden hat Potenziale. Über das, was wir in unserer Stadt gut oder schlecht finden, diskutieren wir vielfältig und engagiert. Manche fühlen sich wohl, weil wir eine moderne großstädtische Rolle einnehmen. Andere haben Sorgen und Bedenken und wünschen, dass das Vertraute bewahrt bleibt. Gemeinsam ist uns allen, dass wir hier zuhause sind.
Gemeinsam mit allen Dresdnerinnen und Dresdnern, den Stadträten, Ortsbeiräten und Ortschaftsräten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Bildungseinrichtungen, den Kulturschaffenden, den vielen ehrenamtlich tätigen Vereinen, Verbänden und Initiativen, den Gewerkschaften, Organisationen und anderen Institutionen, den Kirchen und Religionsgemeinschaften aber auch den hier ansässigen kleineren oder größeren Unternehmen, will ich Dresden weiterentwickeln. Gemeinsam werden wir die Potenziale für ein besseres Leben und Arbeiten nutzen.

Gemeinsam für Dresden.

Ich stehe für eine Stadt, die sozial gerecht und bürgernah ist:

  1. Ich will, dass Dresden uns allen gemeinsam Zukunft und Zuhause ist und wir die soziale Spaltung stoppen und schrittweise überwinden. Dresden ist eine gute und lebenswerte Stadt und Heimat für alle, die hier leben: Frauen und Männer, Junge und Alte, Familien und Alleinlebende, Akademiker und Facharbeiter, in Dresden Geborene und Zugezogene.
    Kurze Beine brauchen kurze Wege. Ich will, dass wir gemeinsam wohnortnahe Kita-Plätze für alle Kinder schaffen und die Schulen weiter modernisieren. Städtische Einrichtungen, wie Bibliotheken oder die Volkshochschule, sind wichtig für die Verbesserung der Bildungschancen. Dresden ist eine Bildungs- und Wissenschaftsmetropole mit enormen Potenzialen und Angeboten für alle.
  2. Wohnungen müssen für alle bezahlbar sein. Ich will, dass wir gemeinsam die Stadt ökologisch und nachhaltig weiter entwickeln. Soziale Teilhabe setzt voraus, dass Wohnungen, genau wie der öffentliche Nahverkehr, für alle bezahlbar sind. Klimaschutz, die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien aus regionaler Erzeugung, der Ausbau des Radwegenetzes oder auch der Breitbandausbau gehören zu einer nachhaltigen ökologischen Stadtentwicklung.
  3. Zu einem gesunden Leben in einer wachsenden Stadt gehört die Förderung des Sports als Breiten-, Freizeit- und Spitzensport, für Jung und Alt ebenso wie der sorgsame Umgang mit unseren Grün- und Freiflächen. Kleingärten und die unbebauten Elbauen müssen erhalten bleiben.
  4. Dresdnerinnen und Dresdner wollen mitreden. Ich will, dass wir gemeinsam eine politische Kultur voranbringen, in der glaubwürdiger Dialog und echte Beteiligung stattfinden. Dresden soll eine Stadt sein, in der sich Engagement lohnt, weil Mitwirkung von Initiativen, Vereinen und Privatpersonen gewünscht und eingefordert wird. Dresdnerinnen und Dresdner sollen mitentscheiden können, was in ihrer Stadt geschieht: Bei Einwohnerversammlungen, im Stadtteil oder in der Ortschaft und durch die Einführung von Ortschaftsverfassungen in allen Stadtteilen. Ein Bürgerhaushalt wird eingeführt. Sich zielgerichtet und mit Aussicht auf Erfolg für die eigenen Interessen einsetzen zu können, hilft Gräben zu überwinden und sozialen Frieden zu sichern.

Ich stehe für eine Stadt, die tolerant und weltoffen ist.

  1. Willkommen in Dresden. Ich will, dass wir gemeinsam ein Dresden der Toleranz und Weltoffenheit schaffen. Unsere Stadt ist eine traditionsreiche Kultur- und Wissenschaftsstadt. Sie ist auch geprägt von Impulsen und Inspirationen, die Nicht-Dresdner – deutsche wie nicht-deutsche – in die Stadt eingebracht haben. „Willkommen in Dresden“ heißt auch „Willkommen in Sachsen“, für Touristen, Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Arbeitnehmer und Menschen auf der Flucht. Der Zuzug ist keine Gefahr, sondern ein gewaltiges Potenzial für die weitere Entwicklung unserer Stadt.
  2. Ich will, dass wir Partnerschaften gemeinsam mit unseren Nachbarn mit Leben füllen. Dresden liegt im Herzen Europas, nahe den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die Bewerbung Dresdens um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ gibt Menschen und Institutionen die Chance, das gemeinsam zu leben. Die Position Dresdens im Dreiländereck hat das Potenzial, unsere Stadt zu einer großen Metropolregion in Europa zu entwickeln.

Ich stehe für eine Stadt, die modern und wirtschaftsstark ist.

  1. Dresden ist kein Museum. Ich will, dass wir gemeinsam kreativ und sensibel die Stadt weitergestalten. Dresdnerinnen und Dresdner, Architekten, Investoren und Bauherren werden gemeinsam das kulturelle und künstlerische Erbe schützen. Dresden ist aber auch lebendig und modern. Bewahrenswertes und moderne Architektur, Urbanes und grüne Oasen fordern unsere Kreativität und Kompromissbereitschaft. Wirtschaftliche Interessen müssen besser in Übereinstimmung mit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger gebracht werden.
  2. Ich will, dass Stadt und Land gleichberechtigt und gemeinsam den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gute Partner sind. Hochschulen und Forschungseinrichtungen garantieren Innovationen für Gesellschaft und Wirtschaft sowie für eine erstrebenswerte Internationalität. Forschung und Lehre, Wissenschaftler und Studierende brauchen gute Arbeits- und Lernbedingungen. Der Wissenschaftsstandort, der zukunftsfähig bleiben will, muss deshalb auch im Stadtgebiet – sozial und ökologisch verträglich – wachsen können. Ein exzellenter Wissenschaftsstandort ermöglicht den Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft. Er beinhaltet das Potenzial, eine Vielzahl von Unternehmungen zu gründen oder anzusiedeln, Arbeitsplätze vor Ort zu sichern und neu zu schaffen.
  3. Ich will, dass wir gemeinsam Gründungen, Ansiedlungen und die bestehenden Betriebe stärker unterstützen und fördern. Dresden ist Standort für viele kleine, mittlere und große Unternehmen und Dienstleister. Einzelhandel, Kreativwirtschaft, Handwerk und Tourismus sind genauso wichtig für die Leistungsfähigkeit und Lebensqualität in unserer Stadt wie weltweit agierende Unternehmen. Dresden braucht verantwortungsbewusste, innovative Unternehmen und gut ausgebildete, fair bezahlte Arbeitnehmer. Eine aktive Wirtschaftsförderung schafft attraktive Rahmenbedingungen und hat das Potenzial, Unternehmen und Fachkräfte in der Stadt zu halten oder hinzuzugewinnen. Da Arbeitsplätze auf diese Weise gesichert bzw. neu geschaffen und das Gewerbesteueraufkommen erhöht werden können, kommt sie im Ergebnis allen Dresdnerinnen und Dresdnern zugute.
  4. Kommune und Freistaat – Miteinander! Ich will, dass Stadt und Land stärker gemeinsam planen und handeln. Das ist unerlässlich für die Entwicklung Dresdens, aber auch für den Freistaat. Viele Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen, der Sächsische Landtag und die Ministerien prägen Bild und Ausstrahlung unserer Stadt. Andererseits wirkt die Stadt als Landeshauptstadt direkt auf die Landespolitik. Eine gute Infrastruktur – vom Flughafen über die Bahnanbindung, Verkehrswege und den Hochwasserschutz – ist ein gemeinsames Anliegen von Freistaat und Landeshauptstadt.

Weitere Informationen zu unserer Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Eva-Maria Stange findet ihr unter: www.gemeinsam-fuer-dresden.de

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