Das neue Schulgesetz und Schulsozialarbeit

Mehrere Monate haben die sächsischen Koalitionsfraktionen SPD und CDU in Dresden über das neue Schulgesetz verhandelt, Fachverbände, Gewerkschaften, Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Zum 01. August 2018 wird nun das neue Gesetz in Kraft treten. Außerdem wird die Schulsozialarbeit in Sachsen massiv gestärkt, erstmals gibt es ein eigenes Landesprogramm in Höhe von 15 Millionen Euro pro Jahr. Über diese Neuerungen möchte die Neustadt-SPD mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen. Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, wird das neue Schulgesetz vorstellen, Dorothée Marth, Mitglied  im Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden, wird die  Möglichkeiten der Schulsozialarbeit für die Kommune darlegen und gemeinsam mit Georg Opitz von den Juso-SchülerInnen diskutieren.

Montag, 10.04., 19:00 Uhr
Literaturhaus Villa Augustin
Antonstraße 1
01097 Dresden

ZUKUNFTSWERKSTATT: Innere Neustadt

Es tut sich etwas in der Inneren Neustadt. Die seit Jahren diskutierten Planungen, zur Neugestaltung des Neustädter Marktes nehmen langsam Gestalt an. Das Narrenhäusel soll neu aufgebaut werden. Die Albertbrücke wird saniert. Über eine schmalere Große Meißner Straße sowie Albertstraße wird nachgedacht. Sogar die Plattenbauten an der Hauptstraße werden in Frage gestellt.

Wie aber stellen sich die Bewohnerinnen und Bewohner der Inneren Neustadt die zukünftige Gestaltung ihres Viertels vor? Was gefällt Ihnen und sollte erhalten werden? Was fehlt Ihnen und wird dringend benötigt, um das Viertel lebenswerter zu machen? Was wünschen Sie sich an Veränderung in Ihrem Wohnumfeld?

Wir laden Sie dazu ein, Ihre Anregungen von der zukünftigen Stadtentwicklung in der Inneren Neustadt einzubringen. Die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt werden in die Arbeit der SPD Stadt- und Ortsbeiräte einfließen.

Positionspapier Scheunevorplatz

Ausgangslage:

Die Äußere Neustadt macht keine Probleme, aber sie bekommt Probleme, wenn nicht entschieden gesteuert wird. Seit der Umbau des Scheunevorplatzes abgeschlossen ist, hat er sich zu einer problematischen Ecke in der Neustadt entwickelt. Ursprünglich beinhaltete der Beschluss des Stadtrates, dass die Stadtverwaltung aufgefordert war, in Zusammenarbeit mit dem scheune e.V. ein Nutzungskonzept zu entwickeln. Dieser Versuch ist mit dem Abbruch der Verhandlungen durch den scheune e.V. gescheitert. Hauptverantwortlich dafür ist das Verhalten der Stadtverwaltung, die sich mit Verweis auf geltende Vorschriften bei der Entwicklung einer Platzbespielung sehr unflexibel gezeigt hat. Der Abbruch der Verhandlungen wird vom scheune e.V. damit begründet, dass es keine Möglichkeit zur kreativen und wirtschaftlichen Bespielung des Platzes gibt. Seit Fertigstellung des neuen Platzes hat sich dort eine Nutzer_innenmischung etabliert, durch die es regelmäßig zu gewalttätigen Zwischenfällen kommt. Fast jeden Abend muss die Polizei eingreifen und inzwischen finden regelmäßig groß angelegte Kontrollen statt. Das hat zur Folge, dass der Platz von vielen Neustädterinnen und Neustädtern gemieden wird, weil sie sich im Umfeld unsicher fühlen. Diesen Zustand können und wollen wir nicht hinnehmen. Auch wenn anzunehmen ist, dass in der kalten Jahreszeit witterungsbedingt weniger Vorfälle zu verzeichnen sein werden, muss spätestens bis zum Frühjahr eine Lösung für das Problem entwickelt werden. Die Neustadt-SPD fordert dabei einen Dreiklang an Aktivitäten.

Unsere Antwort:

Prävention:

Unerlässlich sind für uns präventive Maßnahmen. Dabei spielt für uns die Nutzung bestehender Streetwork-Angebote eine zentrale Rolle. Sie sollen mit aufsuchender Sozialarbeit den aktuellen Nutzer_innen Ansprechpartner_innen sein, Probleme erkennen, Hilfestellungen bieten und so zur Lösung der Situation beitragen. Dabei stehen wir ihnen zur Seite. Sollten die Träger der Streetwork-Angebote – namentlich die Treberhilfe und die Diakonie – einen Ausbau ihrer Struktur für nötig halten, werden wir sie dabei unterstützen und im Stadtrat Wege suchen, wie das Angebot ausgebaut werden kann. Darüber hinaus ist es seit Jahren Beschlusslage des Stadtrates, die Stelle eines/einer Stadtteilmanager_in für die Äußere Neustadt im Ortsamt einzurichten. Diese Stelle muss mit dem anstehenden Haushaltsbeschluss kommen. Ebenso müssen die Mittel für Ordnung und Sauberkeit für alle Ortsämter in bewährter Höhe wieder zur Verfügung gestellt werden. Das käme auch der Sauberkeit des Scheunevorplatzes zu Gute. Außerdem sollte die Nachtabschaltung der Laternen im Bereich der Alaunstraße ausgesetzt werden.

Präsenz von Sicherheitsbehörden

In der aktuellen Situation kommt es immer wieder zu Straftaten im Bereich des Scheunevorplatzes. Die richtige und einzige Instanz, die dem begegnen kann, sind die staatlichen Sicherheitsbehörden. Dem Einsatz von privat finanzierter Security auf den Straßen erteilen wir eine klare Absage. Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine staatliche Aufgabe, die nicht privatisiert werden darf. Um der aktuellen Situation begegnen zu können, muss die Polizei vor Ort regelmäßig Präsenz zeigen. Auch wenn das Polizeirevier nicht mehr in der Äußeren Neustadt angesiedelt ist, sollten regelmäßige Streifenfahrten gewährleistet werden und vor allem muss die Polizei schnell vor Ort sein, wenn Notrufe und Anzeigen vom Scheunevorplatz eingehen. Zur Absicherung der Präsenz und zur Unterstützung der Polizei muss aus unserer Sicht auch der Gemeindliche Vollzugsdienst genutzt werden, der im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ebenfalls aufgestockt werden sollte. Eine Kooperation zwischen Stadtteilmanager_in und Polizei muss gewährleistet sein.

Zivilgesellschaftliche Platzgestaltung

Die Stärke der Neustadt ist es, öffentlichen Raum eigenständig, selbstorganisiert und kreativ zu gestalten. Wir rufen die Neustädterinnen und Neustädter auf, auch diesen Platz für sich zu entdecken und zu gestalten – egal ob mit Kunst, Musik oder geselligem Beisammensein. Die Stadtverwaltung muss dabei Partner_in sein und so die begrüßenswerten Initiativen des Ortsamts Neustadt unterstützen. Darüber hinaus muss es die Stadtverwaltung dem scheune e.V. ermöglichen, den Platz mit eigenen Ideen und Aktionen zu bespielen. Es sollte auch geprüft werden, ob es auf dem Platz ein regelmäßiges kleines Marktangebot geben kann oder ob bspw. der Falafel-Stand von der Louisenstraße auf den Scheunevorplatz umziehen kann. Die Neustadt-SPD wird sich über den Winter mit weiteren politischen und gesellschaftlichen Akteuren vernetzen, um selbst eine regelmäßige Bespielung des Platzes zu organisieren, sobald es wieder wärmer wird.

Download: Positionspapier-Scheunevorplatz

Podiumsdiskussion: Crystal Meth im Szenenviertel?

Die Folgen des Konsums der Droge Crystal Meth sowie gestiegene Konsumentenzahlen werden aktuell sehr pressewirksam diskutiert. Nach aktuellen Berichten aus der Praxis werden die Auswirkungen des Konsums nicht nur in Einrichtungen der Suchthilfe sichtbar. Auch angrenzende Arbeitsfelder wie Jugendhilfeeinrichtungen, Arbeitsagenturen und psychiatrische Einrichtungen sehen sich mit neuen Klientelgruppen und Folgeerscheinungen des Crystalkonsums konfrontiert.

Auch in der Dresdner Neustadt ist das Thema Crystal allgegenwärtig. Grund genug einmal genauer nachzufragen: Hat die Neustadt ein Crystalproblem? Welche Formen der Prävention und Betreuung gibt es? Und wie wirkt sich der Konsum auf das subjektive Empfinden der Neustädterinnen und Neustädter aus?

Diese Fragen will die Neustädter SPD gemeinsam mit Albrecht Pallas, Mitglied des Sächsischen Landtages und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. med. Andreas Jenke, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt in der Dresdner Neustadt, Matthias Imhof, Leiter des Polizei-Revier Dresden-Nord und Barbara Hoffmann, Suchtberaterin bei der Diakonie Dresden diskutieren.

Wir laden Euch daher recht herzlich zur Podiumsdiskussion:

„Wie funkelt die Neustadt? – Crystal Meth im Szeneviertel“
am 10. Oktober 2016, um 19 Uhr
im Stadtteilhaus, Prießnitzstraße 18, 01099 Dresden ein.
Der Eintritt ist frei.

Barrierefrei Verkehrspolitik – Neustadt-SPD diskutiert mit Verband der Gehörlosen

Am kommenden Montag, 2. Mai, lädt die Neustadt-SPD zur Veranstaltung „Barrierefreie Verkehrspolitik“ ein. Ab 19 Uhr wollen die Sozialdemokraten mit Vertretern des Verbandes der Gehörlosen Dresden e.V. im Herbert-Wehner-Bildungswerk auf der Kamenzer Straße 12 ins Gespräch kommen, wie Straßen, Fußwege und Querungen gestaltet sein müssen, um den Bedürfnissen von gehörlosen Menschen zu entsprechen und ihnen eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen. Dazu Vincent Drews, Vorsitzender der Neustadt-SPD: „Oftmals wird beim Thema barrierefrei Verkehrspolitik nur an Radfahrer, Eltern mit Kinderwägen oder mobilitätseingeschränkte Menschen gedacht. Dabei werden die Bedürfnisse von gehörlosen oder blinden Menschen meist vergessen. Anlässlich des bevorstehenden Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung wollen wir mit den Betroffenen ins Gespräch kommen und diskutieren, was sich in der Dresdner Verkehrspolitik ändern muss, um ihnen eine möglichst gefahrlose Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen.“

Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei. Gebärdendolmetscher stehen zur Verfügung.

ZUKUNFTSWERKSTATT: Preußisches Viertel

Tempo 10 auf der Alaunstraße? Verkehrsberuhigung im Preußischen Viertel? Ein Fahrradweg zum goldenen Reiter? Eine bessere Busanbindung des Jä­ger­parks? Neue Spielplätze im Hecht?

Die Neustadt ist im Wandel. Egal ob neue Mülltonnen, Straßenrenovierung oder Verkehrsplanung; wir stel­len uns die Frage, wie wir in Zukunft gemeinsam in unserem Stadtteil leben wollen.

Dazu wollen wir gemeinsam mit den Menschen im Quartier Ideen entwickeln, wie unser Zusammenleben in der Neustadt gestaltet werden kann. Den BewohnerInnen sollen nicht mehr fertige Konzepte von „oben“ oh­ne Mitsprachemöglichkeit vorgesetzt werden.

Wir laden alle dazu ein, ihre Anregungen von der zukünftigen Stadtentwicklung einzubringen. Die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt werden in die Arbeit der SPD Stadt- und Ortsbeiräte einfließen.

ZUKUNFTSWERKSTATT: Preußisches Viertel

3. Februar, 19:00 Uhr

Sowieso

(Angelikastr. 1)

 

ZUKUNFTSWERKSTATT: Äußere Neustadt

Tempo 10 auf der Alaunstraße? Ein Fahrradweg zum goldenen Reiter? Eine bessere Busanbindung des Jä­ger­parks? Neue Spielplätze im Hecht? Verkehrsberuhigung im Preußischen Viertel?

Unser Stadtteil ist im Wandel. Egal ob neue Mülltonnen, Straßenrenovierung oder Verkehrsplanung; wir stel­len uns die Frage, wie wir in Zukunft gemeinsam in der Neustadt leben wollen.

Dazu wollen wir gemeinsam mit den Menschen im Quartier Ideen entwickeln, wie unser Zusammenleben in der Neustadt gestaltet werden kann. Den BewohnerInnen sollen nicht mehr fertige Konzepte von „oben“ oh­ne Mitsprachemöglichkeit vorgesetzt werden.

In der Zukunftswerkstatt „Quo Va Kiez“ möchten wir wissen, wo im Stadtteil der Schuh drückt, der Gully klappert, eine Sitzbank fehlt oder wie die verbleibenden Freiräume gestaltet werden sollen.

Dabei werden in fünf offenen Workshops in der Inneren und Äußeren Neustadt, im Hechtviertel, im Jägerpark und im Preußischen Viertel Ihre Ideen, Wünsche oder Probleme gesammelt und diskutiert.

Wir laden alle dazu ein, ihre Anregungen von der zukünftigen Stadtentwicklung einzubringen. Die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt werden in die Arbeit der SPD Stadt- und Ortsbeiräte einfließen.

 

ZUKUNFTSWERKSTATT: Äußere Neustadt

12. Oktober, 19:00 Uhr

Herbert-Wehner-Bildungswerk

(Kamenzer Straße 12)

 

Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar!

Keinen Asylkompromiss 2.0

Jeden Tag müssen wir von Toten an den EU-Außengrenzen lesen. Jeden Tag stehen wir neuen Rechtfertigungen dafür gegenüber. ‚… die Flüchtlingswelle einzudämmen, sie zeitweise zu stoppen, um die Einreise von Asylsuchenden nach Deutschland zu verhindern.‘ Sätze wie diese sind es, die uns kopfschüttelnd zurücklassen. Es werden täglich neue Tabus gebrochen, angefangen bei der Einschränkung der Versorgung mittels Wertgutscheinen, über die Aufnahme von Grenzkontrollen bis zur Diskussion über die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl durch eine Änderung des Grundgesetzes. Mit Fassungslosigkeit müssen wir dabei feststellen, dass der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung, Sozialdemokrat_innen in Mandaten, nicht dagegen aufbegehren, sondern sich vielmehr an der Suche nach weiteren Hürden für ankommende Asylsuchende beteiligen.Wir Sozialdemokrat_innen aus der Dresdner Neustadt weigern uns, die aktuelle Richtung dieses Diskurses mitzutragen.

Die Europäische Idee verteidigen 

Sozialdemokrat_innen haben gekämpft für ein freies Europa, ein Europa ohne Grenzen, ein Europa der Hoffnung, der Solidarität. Die europäische Idee, die offenen Grenzen, die Reisefreiheit, werden wieder eingeschränkt. Die europäische Idee wird geopfert, um Druck auszuüben. Das kann nicht unsere Antwort sein, so groß die Herausforderungen auch sind. Grenzkontrollen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie sind eine Kapitulation vor rechtspopulistischen Kräften in der Republik, die seit Monaten hetzen und Flüchtlinge als Bedrohung begreifen. Hier müssen wir gegenhalten! Neue Grenzen führen nicht dazu, dass weniger Menschen fliehen. Sie führen nicht zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Sie führen zu Nationalismus, bedrohen die Grundfesten unserer Idee von Europa, führen in letzter Konsequenz zu mehr Toten an den Mauern Europas.

Das Recht auf Asyl verteidigen

Uns Sozialdemokrat_innen einten bisher rote Linien, die nicht überschritten werden konnten. Klare Grenzen unseres moralischen und politischen Handelns. Das Grundrecht auf Asyl war einer dieser Punkte. Unverhandelbar, weil zutiefst sozialdemokratisch. Wir sollten es sein, die Kurs halten – ob in Koalitionsverhandlungen oder Kabinettssitzungen. Wer das Grundrecht auf Asyl einschränkt, schränkt sich und unsere Grundwerte ein. Das können wir nicht zulassen. Die Diskussion über neue sichere Herkunftsstaaten ist keine Lösungsstrategie, sie ist Teil des Problems. Staaten, in denen keine Wahrung der Menschenrechte gewährleistet ist, als neue sichere Herkunftsstaaten ins Gespräch zu bringen ist zynisch. Die Zuwanderung begrenzen zu wollen ist naiv, kurzsichtig und verschweigt die Konsequenzen.

Sozialdemokratische Grundwerte sind nicht verhandelbar 

Wir fordern unseren Parteivorstand, unsere Kabinettsmitglieder und Mandatsträger_innen auf, sich klar und deutlich zu unserer Idee von einem offenen Europa und dem Asyl als Menschenrecht zu bekennen, Haltung zu zeigen und dem Koalitionspartner deutlich zu machen, was mit uns nicht geht. Unsere Antwort auf die Fragen der Zeit kann nur mehr Menschlichkeit, mehr Weltoffenheit und mehr Europa sein. Wir fordern den Parteivorstand und unsere Minister_innen auf, sich klar gegen eine weitere Verwässerung des Asylrechts zu wehren und von neuen Grenzkontrollen zu distanzieren. Klare Grenzen werden sozialdemokratischem Handeln einzig und allein von unseren Grundwerten gesetzt. Diese Grundwerte werden auf Parteitagen verhandelt und nicht auf Kabinettssitzungen der Bundesregierung zur Disposition gestellt. Wir erwarten von den Vertreter_innen der SPD in der Regierung und den Mandatsträger_innen, dass sie ihr politisches Handeln an den Grundsätzen unserer Partei ausrichten und nicht kritiklos den Manövern des Koalitionspartners folgen.

Es geht gegen jedes sozialdemokratische Verständnis innerparteilicher Demokratie, dass SPD-Kabinettsmitglieder auf Bundes- oder auch Landesebene Grundwerte unserer Partei öffentlich zur Disposition stellen und sich danach jegliche aus der Partei kommende Kritik oder gar Diskussion verbieten. Wir als SPD-Neustadt verlangen von unseren Kabinettsmitgliedern und Mandatsträgern die verstärkte Rückkopplung mit der Parteibasis. Einigkeit kann nicht von oben bestimmt werden, sondern muss innerparteilich ausgehandelt werden!

Unterzeichnen:

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Unterzeichner_Innen

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Gemeinsam für Dresden

 

Gemeinsam für Dresden

Dresden hat Potenziale. Über das, was wir in unserer Stadt gut oder schlecht finden, diskutieren wir vielfältig und engagiert. Manche fühlen sich wohl, weil wir eine moderne großstädtische Rolle einnehmen. Andere haben Sorgen und Bedenken und wünschen, dass das Vertraute bewahrt bleibt. Gemeinsam ist uns allen, dass wir hier zuhause sind.
Gemeinsam mit allen Dresdnerinnen und Dresdnern, den Stadträten, Ortsbeiräten und Ortschaftsräten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Bildungseinrichtungen, den Kulturschaffenden, den vielen ehrenamtlich tätigen Vereinen, Verbänden und Initiativen, den Gewerkschaften, Organisationen und anderen Institutionen, den Kirchen und Religionsgemeinschaften aber auch den hier ansässigen kleineren oder größeren Unternehmen, will ich Dresden weiterentwickeln. Gemeinsam werden wir die Potenziale für ein besseres Leben und Arbeiten nutzen.

Gemeinsam für Dresden.

Ich stehe für eine Stadt, die sozial gerecht und bürgernah ist:

  1. Ich will, dass Dresden uns allen gemeinsam Zukunft und Zuhause ist und wir die soziale Spaltung stoppen und schrittweise überwinden. Dresden ist eine gute und lebenswerte Stadt und Heimat für alle, die hier leben: Frauen und Männer, Junge und Alte, Familien und Alleinlebende, Akademiker und Facharbeiter, in Dresden Geborene und Zugezogene.
    Kurze Beine brauchen kurze Wege. Ich will, dass wir gemeinsam wohnortnahe Kita-Plätze für alle Kinder schaffen und die Schulen weiter modernisieren. Städtische Einrichtungen, wie Bibliotheken oder die Volkshochschule, sind wichtig für die Verbesserung der Bildungschancen. Dresden ist eine Bildungs- und Wissenschaftsmetropole mit enormen Potenzialen und Angeboten für alle.
  2. Wohnungen müssen für alle bezahlbar sein. Ich will, dass wir gemeinsam die Stadt ökologisch und nachhaltig weiter entwickeln. Soziale Teilhabe setzt voraus, dass Wohnungen, genau wie der öffentliche Nahverkehr, für alle bezahlbar sind. Klimaschutz, die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien aus regionaler Erzeugung, der Ausbau des Radwegenetzes oder auch der Breitbandausbau gehören zu einer nachhaltigen ökologischen Stadtentwicklung.
  3. Zu einem gesunden Leben in einer wachsenden Stadt gehört die Förderung des Sports als Breiten-, Freizeit- und Spitzensport, für Jung und Alt ebenso wie der sorgsame Umgang mit unseren Grün- und Freiflächen. Kleingärten und die unbebauten Elbauen müssen erhalten bleiben.
  4. Dresdnerinnen und Dresdner wollen mitreden. Ich will, dass wir gemeinsam eine politische Kultur voranbringen, in der glaubwürdiger Dialog und echte Beteiligung stattfinden. Dresden soll eine Stadt sein, in der sich Engagement lohnt, weil Mitwirkung von Initiativen, Vereinen und Privatpersonen gewünscht und eingefordert wird. Dresdnerinnen und Dresdner sollen mitentscheiden können, was in ihrer Stadt geschieht: Bei Einwohnerversammlungen, im Stadtteil oder in der Ortschaft und durch die Einführung von Ortschaftsverfassungen in allen Stadtteilen. Ein Bürgerhaushalt wird eingeführt. Sich zielgerichtet und mit Aussicht auf Erfolg für die eigenen Interessen einsetzen zu können, hilft Gräben zu überwinden und sozialen Frieden zu sichern.

Ich stehe für eine Stadt, die tolerant und weltoffen ist.

  1. Willkommen in Dresden. Ich will, dass wir gemeinsam ein Dresden der Toleranz und Weltoffenheit schaffen. Unsere Stadt ist eine traditionsreiche Kultur- und Wissenschaftsstadt. Sie ist auch geprägt von Impulsen und Inspirationen, die Nicht-Dresdner – deutsche wie nicht-deutsche – in die Stadt eingebracht haben. „Willkommen in Dresden“ heißt auch „Willkommen in Sachsen“, für Touristen, Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Arbeitnehmer und Menschen auf der Flucht. Der Zuzug ist keine Gefahr, sondern ein gewaltiges Potenzial für die weitere Entwicklung unserer Stadt.
  2. Ich will, dass wir Partnerschaften gemeinsam mit unseren Nachbarn mit Leben füllen. Dresden liegt im Herzen Europas, nahe den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die Bewerbung Dresdens um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ gibt Menschen und Institutionen die Chance, das gemeinsam zu leben. Die Position Dresdens im Dreiländereck hat das Potenzial, unsere Stadt zu einer großen Metropolregion in Europa zu entwickeln.

Ich stehe für eine Stadt, die modern und wirtschaftsstark ist.

  1. Dresden ist kein Museum. Ich will, dass wir gemeinsam kreativ und sensibel die Stadt weitergestalten. Dresdnerinnen und Dresdner, Architekten, Investoren und Bauherren werden gemeinsam das kulturelle und künstlerische Erbe schützen. Dresden ist aber auch lebendig und modern. Bewahrenswertes und moderne Architektur, Urbanes und grüne Oasen fordern unsere Kreativität und Kompromissbereitschaft. Wirtschaftliche Interessen müssen besser in Übereinstimmung mit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger gebracht werden.
  2. Ich will, dass Stadt und Land gleichberechtigt und gemeinsam den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gute Partner sind. Hochschulen und Forschungseinrichtungen garantieren Innovationen für Gesellschaft und Wirtschaft sowie für eine erstrebenswerte Internationalität. Forschung und Lehre, Wissenschaftler und Studierende brauchen gute Arbeits- und Lernbedingungen. Der Wissenschaftsstandort, der zukunftsfähig bleiben will, muss deshalb auch im Stadtgebiet – sozial und ökologisch verträglich – wachsen können. Ein exzellenter Wissenschaftsstandort ermöglicht den Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft. Er beinhaltet das Potenzial, eine Vielzahl von Unternehmungen zu gründen oder anzusiedeln, Arbeitsplätze vor Ort zu sichern und neu zu schaffen.
  3. Ich will, dass wir gemeinsam Gründungen, Ansiedlungen und die bestehenden Betriebe stärker unterstützen und fördern. Dresden ist Standort für viele kleine, mittlere und große Unternehmen und Dienstleister. Einzelhandel, Kreativwirtschaft, Handwerk und Tourismus sind genauso wichtig für die Leistungsfähigkeit und Lebensqualität in unserer Stadt wie weltweit agierende Unternehmen. Dresden braucht verantwortungsbewusste, innovative Unternehmen und gut ausgebildete, fair bezahlte Arbeitnehmer. Eine aktive Wirtschaftsförderung schafft attraktive Rahmenbedingungen und hat das Potenzial, Unternehmen und Fachkräfte in der Stadt zu halten oder hinzuzugewinnen. Da Arbeitsplätze auf diese Weise gesichert bzw. neu geschaffen und das Gewerbesteueraufkommen erhöht werden können, kommt sie im Ergebnis allen Dresdnerinnen und Dresdnern zugute.
  4. Kommune und Freistaat – Miteinander! Ich will, dass Stadt und Land stärker gemeinsam planen und handeln. Das ist unerlässlich für die Entwicklung Dresdens, aber auch für den Freistaat. Viele Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen, der Sächsische Landtag und die Ministerien prägen Bild und Ausstrahlung unserer Stadt. Andererseits wirkt die Stadt als Landeshauptstadt direkt auf die Landespolitik. Eine gute Infrastruktur – vom Flughafen über die Bahnanbindung, Verkehrswege und den Hochwasserschutz – ist ein gemeinsames Anliegen von Freistaat und Landeshauptstadt.

Weitere Informationen zu unserer Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Eva-Maria Stange findet ihr unter: www.gemeinsam-fuer-dresden.de

Globus gehört nicht in die Neustadt!

Zu den Gerüchten über einen möglichen Alternativstandort für einen Globus-Einkaufsmarkt an der Stauffenbergallee erklärt Vincent Drews, Vorsitzender der Neustadt-SPD und Stadtrat: „Globus gehört nicht in die Neustadt. Das Viertel ist geprägt von einer funktionierenden Einzelhandelsstruktur, die dieses Viertel ausmacht. Diese Situation gilt es zu erhalten und nicht durch einen weiteren Großmarkt zu gefährden. Spätestens mit dem Edeka im DVB-Hochhaus am Albertplatz hat die Neustadt ausreichend Einkaufsmöglichkeiten.

Darüber hinaus bedeutet ein weiterer großflächiger Einzelhandel auch immer mehr Autoverkehr. Und das in einem Stadtteil, der bereits massiv durch Feinstaub und Lärm belastet wird. Ein Globus-Markt an der Stauffenbergallee hätte dieselben negativen Auswirkungen wie der Standort am Alten Leipziger Bahnhof. Deswegen sprechen auch dieselben Gründe gegen den möglichen Alternativstandort und daher lehnt die Neustadt-SPD die Idee grundsätzlich ab.“

Dreirad vor Zweirad vor Vierrad!

Dreirad vor Zweirad vor Vierrad! Wir lehnen die Sanierung der Königsbrücker Str. als „Stadtautobahn“ ab. Wir fordern stattdessen eine landesweit vorrangige Finanzierung des ÖPNV. Wir wollen die Einführung eines Mobilitätstickets für einkommens- und vermögensschwache Menschen vorantreiben. Den Anteil des Radverkehrs wollen wir durch ein sachsenweit einheitliches Radverkehrsnetz bis 2025 auf 20 Prozent erhöhen.

Wohnen ist kein Luxus!

Wir wollen die bundesgesetzliche Mietpreisbremse in sächsischem Landesrecht verwirklichen. Zusätzlich brauchen wir in Sachsen flexible, verlässliche und zweckgebundene soziale Wohnraumförderprogramme. Mit dem bestehenden Programm „Altersgerecht Umbauen“ wollen wir dauerhaft zinsverbilligte Kredite für die Finanzierung des barrierefreien Umbaus von Bestands-Wohnraums ermöglichen.

Harald Baumann-Hasske

Meine Politik

Als Kandidat aus Dresden kenne ich die Stärken und Schwächen unserer Stadt. Wohnraum muss preiswert sein, Kinder brauchen Toleranz und Erziehung, der Rechtsweg muss für alle offen und bezahlbar bleiben. Als Rechtsanwalt kämpfe ich für gerechten Ausgleich. Seit mehr als 25 Jahren wende ich Gesetze an – jetzt will ich für Sie Gesetze schaffen. Neben Beruf, Familie und Politik kümmere ich mich besonders um Kultur und Sport. Bei den Dresdner Musikfestspielen und beim ESCD mit den Dresdner Eislöwen trage ich Verantwortung. Dabei liegt mir die Förderung des Nachwuchses besonders am Herzen.

Bei der Wahl am 31. August geht es um eine Richtungsentscheidung.

Mit Ihrer Zweitstimme für die SPD entscheiden Sie darüber, ob unser Land in Zukunft in die Bildung unserer Kinder investiert, ob die soziale Balance gesichert wird und ob wir in Sicherheit leben können. Wir wollen, dass Sachsen Lehrer einstellt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und dass die Polizei genug Personal hat, um sichtbar präsent zu sein. Wir stehen für Datensicherheit, Verbraucherschutz und die Stärkung der Freiheitsrechte.

Persönliches

Seit 24 Jahren lebe und arbeite ich in Dresden. Hier ist meine Familie inzwischen fest verwurzelt. Ich habe mich als Rechtsanwalt selbständig gemacht und politisch engagiert. So habe ich Erfahrungen gesammelt und bin Vorsitzender der Sozialdemokratischen Juristen geworden, deutschland- und europaweit. Geboren bin ich in Luxemburg, aufgewachsen in Köln, es folgten Studium und Ausbildung in Bonn, Hamburg und Bogotá/Kolumbien. Angefangen habe ich als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag, bevor ich als Rechtsanwalt nach Dresden kam. Ich bin seit 28 Jahren glücklich verheiratet und habe eine erwachsene, verheiratete Tochter.

Kontakt

So erreichen Sie mich:
E-Mail: baumann-hasske@web.de
Mehr Informationen finden Sie auf meiner Homepage:
www.baumannhasske.de

Foto: Götz Schleser

Daseinsvorsorge ist öffentliche Aufgabe!

Wir wollen leistungsfähige Krankenhäuser durch ausreichende Investitionsmittel des Landes erhalten und damit weitere Privatisierungen unnötig machen. Außerdem wollen wir die Gründung von ambulanten Medizinischen Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft unterstützen. Wir werden die Beschäftigungssituation im Bereich der Pflege verbessern und uns für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Gesundheits-und Pflegeberufe einsetzen.

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